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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 76

 

Vertrag von Lissabon ist auch deshalb wichtig, weil ein nächster Schritt zu dem gesetzt wurde, was in Rom 1957 geschaffen wurde. Damals hat man diese Friedensgemeinschaft auf Grund einer gemeinsamen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen. Und natürlich ist Europa heute mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, natürlich muss sich Europa auch mit vielen anderen Themen beschäftigen, auf die ja schon hingewiesen wurde, das heißt nicht, dass wir nicht noch viel weiter kommen sollten.

 

Ich glaube, gerade aus der Wiener Sicht sollte aber der Gedanke der Region auch ganz konkret angesprochen werden. Ganz konkret heißt, dass wir in einer Region leben, die durch Jahrzehnte gespalten war durch den Eisernen Vorhang und die wieder zusammengewachsen ist. Auf dieser politischen Ebene ist es uns ein Anliegen, gerade als Wiener Volkspartei, dass wir – so wie das in Tirol etwa ist – gemeinsame Landtagssitzungen im Bereich der so genannten Vienna Region durchführen, das heißt, gemeinsam mit den den Landtagen von Wien, Niederösterreich, Burgenland entsprechenden Einrichtungen auch in der Slowakei und in Ungarn.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Der frühere Landtagspräsident Hatzl hat sich das ja vorstellen können. Ich hoffe, auf Grund dieser Bereitschaft, die Sie jetzt auch in anderen Bereichen an den Tag gelegt haben, dass Sie auch hier sagen: Setzen wir ein Zeichen! Und ich glaube, der Vergleich mit Tirol ist ein sehr guter.

 

Erinnern wir uns an 1919, an die Brennergrenze und den Zerfall Tirols. So ähnlich war das natürlich auch mit diesem gemeinsamen Gebiet, das einmal zusammengehört hat und das durch den Eisernen Vorhang getrennt wurde. Das ist eine Möglichkeit, dass man auch auf der Ebene der Parlamentarier ein-, zweimal im Jahr zusammenkommt und hier regionale Fragen erörtert.

 

In diesem Sinne bringe ich mit meinem Kollegen Wolfgang Gerstl einen entsprechenden Antrag ein betreffend gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer der Vienna Region, Wien, Niederösterreich und Burgenland, sowie der Nachbarregionen Tschechien, Slowakei und Ungarn:

 

„Der Landtag spricht sich für eine gemeinsame Landtagssitzung der Bundesländer der Vienna Region aus und möchte das entsprechend intensivieren auf politischer Ebene. Die zuständigen Stellen des Landes Wien mögen die entsprechenden Gespräche mit den Verantwortlichen der Landtage und der Regionalparlamente der genannten Nachbarregionen aufnehmen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns wäre das, wie gesagt, ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

 

Und jetzt noch einige wenige Bemerkungen zu meiner Vorrednerin und meinem Vorredner.

 

Zunächst einmal zur FPÖ. Ich möchte mich wirklich nicht lange aufhalten, ich möchte nur ein Informationsdefizit verringern. Es war nicht der Europäische Gerichtshof, der dieses für uns völlig ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Menschenrechtsgerichtshof!) Es war der Menschenrechtsgerichtshof, Sie haben aber vom Europäischen Gerichtshof gesprochen. Das heißt, es war nicht Luxemburg. Ich glaube, das sollte man auch korrekt darstellen.

 

Wir sind – und wir haben deshalb auch diesen Antrag eingebracht, und zwar vorgestern im Gemeinderat – gegen die Tendenz dieses so genannten Kreuz-Erkenntnisses. Ich bin sehr froh, dass wir eine Mehrheit in diesem Haus gefunden haben und dass der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen hat, dass das ein ganz wichtiger Teil unserer gemeinsamen Kultur ist. Ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben, denn das ist ja ein wichtiger Punkt, um zu zeigen, dass es hier für dieses Wien eine gemeinsame Tradition, eine gemeinsame Kultur, nämlich die Kultur unserer jüdisch-christlichen Tradition gibt. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das steht aber nicht im Antrag!) Und um die geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zur Frau Kollegin Vana machen. Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich Johannes Hahn sehr, sehr lange, und ich weiß noch aus der Jugendbewegung, Johannes Hahn war einer, der bereits Anfang der 80er Jahre, als Europa so irgendwie wie ein grauslicher Hort des Kapitalismus galt, für das gemeinsame Europa eingetreten ist. Es war damals auf einem Bundesparteitag der ÖVP, wo Johannes Hahn mit dem heutigen Europa-Abgeordneten Othmar Karas aufgetreten ist und sich beide dafür engagiert haben. Und letztlich war das ein extrem erfolgreicher Prozess. Der hat nämlich dazu geführt, dass 1994 Österreich mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU in einer Volksabstimmung beschlossen hat. Das heißt, Johannes Hahn gehört zu jenen, die schon viele Jahre davor in diese Richtung gewirkt haben.

 

Und wenn man sich die drei Jahre seiner Politik als Wissenschafts- und Forschungsminister ansieht, dann war er der Anwalt dafür, dass mehr Geld für Wissenschaft und Forschung in Österreich aufgebracht wird, und er ist auch derjenige, der gerade in diesen Tagen zeigt, dass er das richtige Augenmaß hat, nämlich zwischen dem, was notwendig ist, und wo man auch im Gespräch aufeinander zukommt. Ich glaube, seine Art des Dialogs führt dazu, dass nicht jene, die offensichtlich ein Interesse haben, dass die Situation eskaliert, Recht bekommen, sondern dass es zu einer Deeskalierung führt, dass das Gespräch der Generationen geführt wird.

 

Gerade sein Engagement in dieser Zeit zeigt, dass er sicherlich ein exzellenter Kommissar sein wird, ein Kommissar, auf den wir Wiener sicherlich stolz sein werden, denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir einen Kommissar aus unseren Reihen haben. Es wäre der erste Wiener Kommissar, und ich verstehe nicht, warum diese leider in Wien ein bisschen typische Art auch bei ihm angewendet wird, so jeden ein bisschen mit einem Dreck anpatzen. (Zwischenruf von Abg Marco Schreuder.) Passt schon! Ich weiß schon, das gehört so

 

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