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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 76

 

sein. Darum glaube ich auch, dass eben dort der neue Ratspräsident auch seine Probleme haben wird. Man wird sehen, wie sich das ganze einspielt.

 

Ich glaube nur, dass es – das zum Abschluss – wichtig ist, dass Österreich in Wirklichkeit seine Interessen und die Interessen seiner Bevölkerung mit vertritt und nicht nachher immer sagt, wir hätten ja auch anders agieren können, wie das immer wieder einmal der Fall war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Fürs Protokoll halte ich fest, dass der Abg Dr Aigner für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass wir wieder – das passiert selten genug – die Möglichkeit haben, über Europapolitik zu reden und auch sozusagen den manchmal vielleicht doch etwas provinziellen Touch unserer Diskussionen, so notwendig sie sind und so wichtig sie sind, zu verlassen, um etwas globaler zu denken, europäischer zu denken und internationaler zu denken. Zum Beispiel können wir uns dann darüber unterhalten, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner Belgien hat. Es sind 10,5 Millionen, 16 Millionen sind die Niederlande. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es ist eh egal, stimmt schon. Aber es ist doch spannend, das wir darüber einmal diskutieren in einem Gemeinderat und in einem Landtag in einer Bundeshauptstadt, und ich halte das auch für notwendig.

 

Was ich allerdings für entbehrlich halte – und das richtet sich jetzt an Herrn Kollegen Tschirf – ist Folgendes: Sie kritisieren die Kritik an dem bestellten Kommissar Johannes Hahn. Ja, er ist ein Wiener. Jetzt können wir natürlich alle glücklich sein, dass ein Wiener EU-Kommissar wird. Ich glaube aber nicht, dass die Herkunft irgendeine Rolle spielt, ob er nun qualifiziert ist oder nicht, denn ein EU-Kommissar – und das wird ja in Österreich leider immer wieder vergessen oder übersehen – dient ja Europa und nicht seiner Stadt oder seinem Land. Er muss europäisch handeln, er muss europäisch denken, denn es geht hier wirklich um eine europäische Politik und nicht um eine Lokalpolitik. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das habe ich ja gesagt!)

 

Außerdem: Wenn wir die Wissenschaftspolitik des bald Ex-Ministers Hahn kritisieren, dann gehört das auch zur europäischen Kultur dazu, denn Demokratie, Kritik ist eine Grundlage der Europäischen Union, und es hat ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns sozusagen in früherer Manier, nur weil er von da kommt, in Lobhudelei ergehen.

 

Daher: Kritik ist notwendig, auch Kritik an die Europäische Union. Das heißt ja nicht, dass man eine antieuropäische Gesinnung hat – das ist ganz wichtig –, das heißt ja, dass man Europa verändern möchte, das heißt ja, dass man sich stark macht und leidenschaftlich für Europa kämpft und arbeitet, und das darf niemals missverstanden werden.

 

Fakt ist, dass Hahn bei Forschung und Wissenschaft – und es ist wirklich einfach ein Treppenwitz, dass Hahn für Forschung, Wissenschaft und Bildung zuständig sein wird – hierzulande versagt hat. Also ich würde Ihnen raten, Herr Kollege Tschirf, gehen Sie mit Ihrer Rede ins Audimax und halten Sie sie dort. Sie werden wirklich Überraschungen erleben, aber übrigens auch Debatten erleben, aus denen Sie viel lernen können.

 

Gut fand ich im Übrigen – das sollte hier auch erwähnt werden – die historische Sicht. Da sind wir völlig einer Meinung. Ich selbst komme ja nun aus einem kleinen Dorf in den Niederlanden, das von den Nationalsozialisten schwer getroffen worden ist, wo alle Männer zwischen 17 und 55 ins Konzentrationslager geschickt worden sind bei einer Razzia der Nationalsozialisten. Mittlerweile lebe ich sozusagen in dem Land, schon seit meiner Kindheit, das damals Feindesland für meine Großeltern war. Und das ist doch etwas, was man nicht oft genug herausstreichen kann.

 

Wie wichtig Europa auch als friedenspolitisches Konzept und als friedenspolitisches Projekt ist, das zeigt vielleicht auch ein kleiner Vergleich. Es gibt ja zwei Verträge von Lissabon in der europäischen Geschichte. 1859 wurde der Vertrag von Lissabon zwischen Portugal und den Niederlanden unterzeichnet. Da ging es darum, die koloniale Aufteilung von dem, was wir jetzt als Indonesien kennen, zu organisieren, also welche Insel gehört wem, welche Religion dürfen die Leute dort haben. Darum ging es 1859. 2007 geht es um die demokratische Grundstruktur eines gemeinsam arbeitenden politischen Europas. Und das ist gut so.

 

Noch ein Hinweis auf einen Antrag, den die ÖVP einbringt. Da geht es um das Rederecht der Kommissare hier im Landtag. Wir sind etwas überrascht, dass Sie zwar in der mündlichen Anfrage EU-Parlamentariern und EU-Parlamentarierinnen das Rederecht hier einräumen wollen, in dem Antrag, den Sie heute einbringen, geht es aber nur um die Kommissare oder Kommissarinnen.

 

Das finde ich schade. Es wäre schön gewesen, wenn auch da schon ... (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Da kommt noch ein Antrag!) Es kommt noch ein Antrag mit den ParlamentarierInnen? Ich kenne ihn noch nicht. (Abg Dr Matthias Tschirf: Der wird noch eingebracht!)

 

Wenn der Antrag kommt, dass auch EU-ParlamentarierInnen hier reden können, werden wir mit Leidenschaft zustimmen. Es wäre schön, wenn Sie sich auch bei Ihren Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat durchsetzen und kräftig ins Zeug legen könnten, dass es im Nationalrat möglich wird, denn da ist es leider Ihre Partei, die das blockiert.

 

Aber wenn wir über die Vergangenheit Europas reden und wenn wir das Friedensprojekt Europa auch aus der Perspektive der Vergangenheit sehen, so muss man natürlich auch in die Zukunft blicken. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass wir hier auch über diese großen Fragen der Zukunft diskutieren und – der Herr Landeshauptmann hat es in seiner Rede angeschnitten – über die großen, großen europäischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, seien sie globaler Natur, sei es – und das ist natürlich derzeit vor allem aktuell – die

 

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