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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 48

 

als ob hier eine Mutwill-Aktion der Bundesregierung stattfinden würde, bei der den Menschen das Geld hinunter gestrichen wird, weil sie nichts Besseres zu tun weiß.

 

Vergleichen wir das einmal mit anderen Staaten! Vergleichen wir einmal, wie andere Staaten in Europa die Wirtschaftskrise bewältigt haben, und welcher Finanzminister einer der besten Finanzminister in Europa ist. Vergleichen wir das! Dieser Vergleich würde Sie nämlich sicher machen, Herr Kollege Ellensohn! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schauen wir nach Estland! Schauen wir nach Rumänien! Schauen wir nach Großbritannien! Schauen wir, wie viele Beamte dort ihren Job verlieren und welche Budgetkürzungen Beamte dort hinnehmen müssen! Und was ist bei uns der Fall? Bei uns wird jeder Beamte, trotz Einsparungen, weiterhin eine Inflationsabgeltung bekommen. Sie aber tun so, als ob alles nur hinuntergespart wird! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das wird von diesem Finanzminister sehr verantwortungsvoll und sehr bedächtig gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Zur Mindestsicherung und vor allem zu PISA, die Sie die ganze Zeit zitieren. (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Herr Kollege Ellensohn! Wir müssen oder dürfen in diesem Haus nicht nur über leistungsschwache Schüler sprechen, sondern wir müssen auch über leistungsstarke Schüler sprechen. Das ist ein Um und Auf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Vermischen wir jetzt nicht!)

 

Ohne dass wir leistungsstarke Schüler in dieser Stadt und in diesem Land haben, wird es keinen Wohlstand in diesem Land geben. Das ist die Grundvoraussetzung, dass wir Vermögen in diesem Land schaffen und dass wir dieses dann auch wieder verteilen können. Sonst haben Sie nichts zum verteilen, Herr Kollege Ellensohn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Prof Harry Kopietz: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn.

 

13.18.44

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Gerstl hat selber überlegt, ob man, wenn man provoziert wird, darauf reagieren soll oder nicht. Daher gehe ich in diesem Fall gleich hinaus.

 

Sie hören einfach nicht zu, und das ist eines der Hauptprobleme! Wieso kann man nicht einfach darüber reden, wie viel Reichtum wir haben und wie viel wir alle gemeinsam erwirtschaftet haben? Ist es die Wirtschaft? Die Wirtschaft funktioniert übrigens auch nicht von selbst, da gibt es Menschen dahinter, die arbeiten. Ich habe noch keinen Hunderter gesehen, der sich selbst verdoppelt hat. Dafür ist meist irgendjemand unterwegs!

 

Wenn wir festgestellt haben, was wir erwirtschaftet haben, dann teilen wir das alle gemeinsam auf und überlegen uns, ob es gescheit ist, dass am Schluss von 8,5 Millionen EinwohnerInnen 1 Million arm ist. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? – Ich will das nicht. Sie schon! Schade! Aber es muss ein paar Unterschiede unter den Parteien geben.

 

Wollen wir, dass die Reichen immer mehr bekommen? Sollen für jeden Tausender, der hereinkommt, wieder 900 EUR dort hinüberfließen? Soll es genauso sein? – Nein!

 

Würden wir hier 100 Wurstsemmeln oder 100 Käsesemmeln verteilen, wie würden wir diese denn aufteilen, wenn 100 Leute hier sitzen? – Wir würden wahrscheinlich sagen, dass einmal jeder eine bekommt.

 

Irgendjemand würde wahrscheinlich zwei nehmen, weil er zuerst dort war, und einer würde vielleicht darauf vergessen. Dann passt es schon irgendwie. Das wäre nicht so tragisch. Ich würde momentan gar keine brauchen.

 

Es muss nicht immer jeder genau eine haben, aber im Wesentlichen würde jeder einmal eine halbe bekommen. – Bei Ihnen nicht! Wie ist denn der Reichtum jetzt verteilt? – Das würde so gehen: Da sitzen 10, das passt gerade gut. 90 von den Wurstsemmeln gehen dort hinüber in das Eck, und wir können uns dann alle zusammentun und uns die restlichen 10 aufteilen. So schaut es nämlich aus momentan! Und das ist eine Frechheit! Beim Essen würden wir uns das nicht gefallen lassen! Warum müssen wir es uns bei den Bildungschancen der Kinder gefallen lassen? Warum müssen wir uns das beim Wohnen gefallen lassen? Warum muss das so sein? Das ist doch kein Naturgesetz!

 

Wir reden jetzt ja nicht von Enteignungen! Niemand will Ihnen alles wegnehmen, was sie vom Papa geerbt haben! Darum geht es doch nicht! Es ist ja nett, wenn Sie alle irgendwelche Firmen bekommen! Und wenn Sie darauf schauen, dann ist es noch besser. Dagegen sagt ja keiner etwas. Darum geht es gar nicht! Aber einen kleinen Beitrag könnten diese Leute schon leisten! Ein bisschen etwas! Sagen wir einmal, so viel wie reiche Leute in der Schweiz, diesem kommunistischen Paradies, oder in den sozialistischen Vereinigten Staaten von Amerika abgeben müssen! Solche Vermögenssteuern sollte es bei uns ungefähr geben, so wie im Durchschnitt in Europa, wie in Großbritannien, in Frankreich, in Belgien oder in Holland.

 

Wie viel Geld wäre das bei einer durchschnittlichen Vermögenssteuer? (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie haben null Ahnung!) Ich würde mir auch wünschen dass die Sozialdemokratie die Position betreffend mehr Vermögenssteuern im Bund durchbringt!

 

Man muss aber jetzt schon dazusagen, welche Leute das eher wollen und welche das eher nicht wollen. Es ist nicht schwer draufzukommen! Sie blockieren das, so wie Sie die Bildungspolitik blockiert haben.

 

Ich spreche jetzt davon, dass wir eine durchschnittliche Vermögenssteuer haben wie die anderen auch, nicht mehr! Das muss nicht Spitze und nicht 1. Platz sein, sondern Durchschnitt! Wie viel Geld ist das? – Das weiß wieder niemand. Da heißt es nur wieder: Das geht nicht wegen des Mittelstands!

 

Nein! Ich rede immer nur von den reichsten 10 Prozent, und im Wesentlichen gibt es noch einmal eine Umverteilung, und es bleiben eigentlich nur die reichsten

 

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