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Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 48

 

kann der österreichische Sozialstaat wirklich nicht sein, wenn so viele Menschen zu uns kommen und die Leistungen unseres Sozialstaates entsprechend in Anspruch nehmen!

 

Es ist immer wieder ganz furchtbar, dieser Neiddebatte zuhören zu müssen. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist der Urfehler, an dem auch der Kommunismus – Gott sei Dank! – zu Grunde gegangen ist. (Beifall von Abg Dr Wolfgang Ulm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß nicht, warum man als Sozialist, der sich dem irgendwie ideologisch verbunden fühlt, darüber lacht, aber der Kommunismus ist daran zu Grunde gegangen, weil er die Angelegenheit immer nur von der Verteilungsseite angeschaut hat. Man wollte immer das, was andere erwirtschaftet haben, verteilen, hat aber übersehen, dass, wenn alles verteilt wird, auf einmal nichts mehr erwirtschaftet wird.

 

Und genau vor dieser Problematik stehen wir. In dieser Gesellschaft sind ohnehin schon über zwei Millionen Lohnsteuerpflichtige von der Steuerpflicht befreit. Das ist Sozialpolitik, dass man denen, die wenig verdienen, keine Lohnsteuer abzieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet aber andererseits, dass der Rest – und das ist in etwa gut die Hälfte – alles andere erwirtschaften muss. Wir haben eine Steuerbelastung bei den Arbeitseinkommen, die, wie in allen Studien belegt, als grenzwertig anzusehen ist. Wenn wir also nur sagen, wir geben bei den Sozialleistungen drauf ... (Abg Heinz Hufnagl: Wie ist es bei den Besitzsteuern?) Es kommt darauf an: Wird hier eine Vermögenssubstanz besteuert, die schon aus versteuerten Einkommen erwirtschaftet wurde, dann ist das eine Ungerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat irgendwann jemand etwas geleistet. Die Einzigen, die nichts leisten, sind die Berufsfunktionäre, die jahrzehntlang hier vermodern, die leisten wirklich nichts!

 

Da kann man nur sagen: Leute wie den Ellensohn leistet sich halt der Steuerzahler! (Lebhafte Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Das muss man den Leuten auch sagen. Aber sonst leisten Sie nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann stelle Sie sich noch hin und suchen scheinbar um Wohnbauförderung an! Ich kann mich noch an Ihr therapeutisches Einzelgespräch erinnern, als Sie herumgesudert haben, warum Sie um Wohnbauförderung angesucht haben. (Abg David Ellensohn: Herr Aigner ist ein Lügner! – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Lügenbold!)

 

Herr Kollege Ellensohn! Ich bin kein Lügner! Ich kann mich erinnern, als hier Kollege Ellensohn erklärt hat ... (Abg David Ellensohn: Sie sind ein Lügner. Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Pinocchio!)

 

Frau Präsidentin! Ich beantrage einen Ordnungsruf. (Abg David Ellensohn: Lügner! Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Lügner!)

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Ich ersuche Sie, den Geräuschpegel etwas zurückzufahren! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Pinocchio!) Ich bitte Sie, die Wortmeldungen dem Niveau des Hohen Hauses anzupassen!

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Darf ich wieder? – Ihr schlechtes Gewissen hört man Ihnen an, und man weiß genau, wo die wunden Punkte sind. Tun Sie nicht so, als ob es in Österreich lauter Erben und Unternehmenserben gäbe! – Wir brauchen Erben, und wir brauchen Gründer. Geben sie Gründern Gründe zu gründen und verhindern Sie nicht Unternehmensgründungen durch eine links-linke Gesellschaftsphilosophie, die noch jeden Staat in die Pleite geführt hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wir finden in allen Kassen Defizite vor. Wir haben Defizite, die zu bezahlen sein werden. Die Zinsen werden hinaufgehen. Man kann daher in Zeiten wie diesen nicht nur von Ausweitungen sprechen und phantasieren. Der Familienlastenausgleichsfonds hat 4 Milliarden EUR Schulden. Das muss man auch einmal zurückzahlen (Abg Kurt Wagner: Wer hat ihn denn 2000 bis 2006 ausgeräumt?) Was heißt, ausgeräumt? (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Grasser & Co!) Finanzminister Grasser hat das Budget wenigstens kurzfristig saniert! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir zahlen die Schulden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg Aigner! Gestatten Sie, dass ich Sie kurz unterbreche!

 

Ich ersuche das vor mir sitzende Forum, der Würde des Hauses entgegenzukommen!

 

Sie, Herr Abgeordneter, ersuche ich, Ihre Worte wohl zu überlegen und zweitens zur Sache zu kommen. Das, was Sie hier die ganze Zeit sehr emotionell vorgetragen haben, ist inhaltlich nicht unbedingt mit der Sache in Einklang zu bringen. Ich bitte, das zu beachten, und gebe Ihnen wieder das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich rede zum österreichischen Sozialsystem. Die Mindestsicherung ist ein Sozialsystem. Ich glaube, ich bin mitten in der Sache, und wenn Ihnen meine Inhalte nicht passen, steht es ihnen als Präsident nicht an, mir abzusprechen, zu dieser Sache zu reden. Das haben Sie nicht zu beurteilen!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Was dem Präsidenten zusteht, müssen Sie schon mir überlassen! Sie können sich dann auch entsprechend verhalten. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ja, dann müssen wir uns ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich bin in der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich bin auch in der Geschäftsordnung! Ich rede zum Thema Sozialstaat und Mindestsicherung und möchte das ungehindert fortsetzen. Darf ich das, Herr Präsident, oder entziehen Sie mir das Wort?

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Wenn Sie nicht Abgeordnete persönlich angreifen so wie vorhin, dann gerne.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Entschuldigen Sie! Der Einzige, der angegriffen wurde, bin ich. Ich

 

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