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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 34

 

anzubieten, geschweige denn in der Dichte, in der wir das in Wien tun.

 

Natürlich gibt es auch gesetzliche Rahmenbedingungen seitens des Bundes, die in den nächsten Jahren zusätzlichen Druck schaffen werden. Das ist für mich nicht mutig, sondern man muss auch aussprechen, was Sache ist. Es ist zum Beispiel das einkommensabhängige Karenzgeld, das erst jetzt seitens dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, eine zusätzliche Herausforderung. Das ist so! Es ist für mich nicht mutig, wenn man das ausspricht, sondern es ist einfach notwendig, etwas zu tun und gewappnet zu sein.

 

In diesem Sinne brauchen wir das weitere Ausbauprogramm und eine weitere intensive Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen. Ich habe jetzt ganz bewusst auch Pädagogen angesprochen. Das wollen wir fortsetzen, und ich bin sehr froh, dass es auch hier eine Bewegung seitens des Bundes gegeben hat, dass gerade in den Bundes-BAKIPs im Februar eine zusätzliche Collegeausbildung und im kommenden Jahr zwei zusätzliche starten werden.

 

Das ist ein bisschen spät, wir hätten all das gerne ein bisschen früher gehabt, aber der Stillstand im Bereich der Kindergärten und der Kinderbetreuung in Österreich hat ja durchaus – darauf wurde schon mehrmals hingewiesen – eine Geschichte. Ich glaube, ich brauche das nicht noch einmal zu betonen.

 

Insgesamt freue ich mich aber, dass wir dieses großartige Projekt gemeinsam mit einer großen Mehrheit hier im Wiener Landtag beschließen können! Es ist eine Herausforderung für alle, gar keine Frage, aber es ist vor allem eine riesige Chance für die Kinder in Wien und für die Eltern in Wien. Darum bitte ich nochmals um Ihre breite Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das sind die Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP. Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest.

 

Somit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Riha, Mag Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von null bis sechs Jahren vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche diejenigen, die mit dem Antrag

 

einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Es

 

sind dies die Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen, also nicht die erforderliche Mehrheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Mehrstimmigkeit fest.

 

Das Gesetz ist in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP beschlossen.

 

Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien - Wiener Fischereigesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Novelle des Wiener Fischereigesetzes.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.

 

Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

All jenen Abgeordneten, die in den Semesterferien ihren Urlaub verbringen werden, wünsche ich gute Erholung, ein unfallfreies Vergnügen und ein gesundes Wiederkommen!

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Ende der Sitzung: 12 16 Uhr)

 

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