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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

nachdem, was ich gehört habe, er (Aufregung bei der FPÖ.) gesagt hat, dass die Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz ein Keller-Nazi ist. Das ist in dem Wirbel, den er ausgelöst hat, nicht (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) eindeutig nachvollziehbar gewesen, aber nach meiner Wahrnehmung nach war das eindeutig so. Und ich bin eigentlich traurig, dass gerade ein Klubobmann, der zur Mäßigung in diesem Haus beitragen sollte, sich so im Ton vergreift.

 

Frau Präsidentin, bitte überprüfen Sie das Protokoll. Sollte diese Äußerung gefallen sein, dann hat sich der Herr Klubobmann Lindenmayr einen Ordnungsruf mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Das Wörtliche Protokoll wird uns vorliegen und ich werde diese Aussagen auch überprüfen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Na, gesagt hat er es! Gesagt hat er es!), gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Anfrage eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier Anträge. Den Fraktionen werden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Erich Valentin, Ernst Woller, Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Franz Ferdinand Wolf haben am 24. Februar 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens, Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl I für Wien Nr 12/1971 in der geltenden Fassung LGBl Nr 18/2010 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Die Abg Nurten Yilmaz hat am 1. März 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Der Abg Erich Valentin hat am 3. März 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39/1987, zuletzt geändert durch das LGBl für Wien Nr 54/2005 „Haltung von hundeführscheinpflichtigen Hunden“, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Der Abg Erich Valentin hat am 3. März 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39/1987, zuletzt geändert durch das LGBl für Wien Nr 54/2005 „Behördenzuständigkeit“, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Der Abg Siegi Lindenmayr hat am 9. März 2010 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung, das Wiener Volksbegehrensgesetz, das Wiener Volksbefragungsgesetz und das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert werden, LGBl für Wien Nr 16/1996, zuletzt geändert durch das LGBl für Wien Nr 3/2008, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 1, 2, 3, 5, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens, Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird. Der Herr Berichterstatter hierzu ist der Herr amtsführende Stadtrat und Landesrat Dr Mailath-Pokorny. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung!

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung! Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 1. Die Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird.

 

Zu diesem Gesetz liegt mir ein Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung der Abg Mag Maria Vassilakou gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien vor. Die unterzeichnende Abgeordnete beantragt gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Landtags die Absetzung des Geschäftsstücks Post 1, Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird, von der Tagesordnung der Sitzung des Wiener Landtages vom 26.3.2010.

 

Ich bringe diesen Antrag auf Absetzung zur Abstimmung. Wer für die Absetzung dieses Geschäftsstückes ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN, somit die Minderheit und der Antrag ist somit auch nicht angenommen.

 

Die Berichterstatterin zur Postnummer 1 ist Frau Amtsf StRin Frauenberger.

 

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