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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 82

 

dass der Bürger ein Betrüger ist!)

 

Machen wir eine Beweislastumkehr: Wie wird das bewiesen? Ich muss das belegen, indem ich unterschreibe. Na hallo! Ich kann auch irgendwo unterschreiben, dass ich nie schwarzfahren werde. Reicht das? Habe ich dann den Freibrief, das ganze Jahr schwarzzufahren? Ist das dann ein Gratisticket? Das mache ich auch mit Handkuss! Ich garantiere: Wenn es keine Schwarzkappler mehr gibt, dann unterschreib ich das! Und Sie nehmen das ernst! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

So. Jetzt gehe ich einen Schritt weiter. Ich unterstelle jetzt dieses Kalkül, und ich könnte sagen, dass das sogar für uns ein Kalkül sein könnte. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Weißt du, wie viele Leute es gibt, die vor der Wahl nicht genau wissen, wie sie wählen sollen? Viele sagen: Das hängt davon ab, weißt eh! Ich könnte sogar sagen: Wir könnten Profiteure sein. – Viele sagen: Wenn ich gewusst hätte, wie die Wahl ausgeht, hätte ich euch gewählt. Seitdem ich in der Politik bin, könnte ich diese Typen erschlagen! Sie sagen: Wenn du mir noch einmal sagst, ich wähle die, dann wähle ich sie nächstes Mal! Ich lasse jetzt weg, wen sie gewählt haben. – Darüber kann ich mich zu Tode ärgern!

 

Das nächste Mal könnte man sagen: Weißt du was? Warte bis um fünf! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na ernsthaft! Wir sind Profiteure dieser Regelung. Wart bis um fünf! Wenn erklärt wird, dass die oder die Partei unter 20 Prozent liegt, dann stimmt das gar nicht! Die erreichen die Absolute! Wart ein bisserl! Gibt dir die Hochrechnung, und schick die Wahlkarte erst dann ab! Natürlich werde ich ihm nicht sagen: Lass sie noch fünf Tage liegen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Es reicht schon, wenn man sagt: Gib dir um 17 Uhr das Wahlergebnis! Wenn einer dann komisch dreinschaut und sagt, dass das ja illegal ist, dann sage ich: Du musst nur unterschreiben!

 

Was macht ihr gerade? Ihr wollt jetzt sofort einen Antrag ablehnen, der so einsichtig ist wie wenig auf der Welt, dass nämlich eine Stimme nur dann gültig ist, wenn sie bis Sonntag einlangt. Und Tschüss! Wir sagen nicht: Weg mit dem Briefwahlrecht! Das können wir nicht. Ich habe damals dafür gestimmt. Heute beiße ich mir dafür ein bisserl in die Hände. Das gebe ich zu! Da gab es die Diskussion, dass es in dubio schon praktisch ist und Sinn macht, wenn man irgendwo unterwegs ist. Deswegen habe ich in der Abwägung dafür gestimmt.

 

Aber dass die Wahlkarte acht Tage nachher einlangen kann, dafür gibt es keinen Grund. Lindenmayr hat keinen Grund genannt, und ich bin neugierig, ob Stürzenbecher noch etwas dazu sagen wird. Was ist sonst der Sinn, das zu tun? Warum muss das sein? Außer – böse Unterstellung! – man will im Nachhinein sagen können: In diesem Bezirk fehlen uns noch 42 Stimmen für den Bezirksvorsteher. Die 42 werden wir aber von Montag bis Mittwoch noch zusammenbringen! Insofern gibt es ein Bild. Da gibt es einen Misstrauensvorschuss. Dieser besteht auch noch viel heftiger für die ÖVP-Niederösterreich. Überall, wo absolute Macht korrumpiert, traue ich den Leuten nicht über den Weg. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich traue euch da nicht über den Weg! Und in der Tat frisst mich manchmal der Neid über den Organisationsgrad der Wiener SPÖ. Das bekommt ihr hin!

 

Zusätzlich gibt es das Wahlabo. Das passt super dazu! Damit man Wahlkarten nachher abgeben kann, braucht man möglichst viele. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist ja klar. Zwei und zwei kann ich zusammen zählen! Da fragt man sich: Wie organisiert man möglichst viele Kranke und Bettlägerige? Wo ist man besonders gut organisiert, nicht nur, aber auch? – Bei Kranken und Bettlägerigen! Das gibt ein Gesamtbild. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gibt ein Gesamtbild!

 

Wenn es einen Punkt gibt, der unstrittig sein sollte, dann das geheime, persönliche Wahlrecht. (Abg Godwin Schuster: Du warst doch letztes Mal im Verhandlungskomitee!) Herr Kollege Schuster! Ich habe ja gerade gesagt: Ich beiße mir dafür in die Hände!

 

Man kann auch schlauer werden. Und ich sage auch nicht: Weg mit der Briefwahl! Aber fragt einmal draußen, ob es tunlich und vernünftig ist, dass alle Stimmen am Wahltag eingelangt sein sollen, oder ob man acht Tage lang warten soll! – Kein Mensch kommt auf die Idee, dass man acht Tage warten muss, außer vielleicht einige, die das zu nutzen wissen!

 

Warum ist mir das ein Anliegen? – Es gibt eine unglaubliche zivilisatorische Errungenschaft, und diese soll alle betreffen: Die geheime Wahl ist kein Recht, sondern das ist eine Pflicht!

 

Stell dir vor, ich gehe in die Wahlzelle und sage: Ich habe meinen Haberer mit, da habt ihr meinen Ausweis, ich habe mir beim Kicken weh getan, mein Haberer geht mit mir hinein wählen. – Was sagen die Leute dann korrekter Weise: Das geht nicht!

 

Und ich gehe sogar einen Schritt weiter: Da gibt es auch ein Verbotsgesetz, diesfalls ein anderes Verbotsgesetz. Es darf in einem bestimmten Umkreis der Wahllokale keinerlei Wahlwerbung geben. Das heißt, man ist verfassungsrechtlich extrem genau, und zwar mit gutem Grund, denn auf der ganzen Welt findet hier der Massenbetrug statt, insbesondere in Ländern, die wir alle kennen. Wir wissen, wie dort Stimmen organisiert werden. Auf einmal tauchen dann viel mehr Stimmen auf.

 

Wie haben wir uns doch damals über die erste Wahl von Bush lustig gemacht: Das ist typisch für die Amis, die sind zu deppert zum Wählen! Dort mussten dann Höchstgerichte klären, ob das gilt oder nicht. Es wurde behauptet, der Computer habe versagt. Damals habe ich mir gedacht: Wir haben eine super Kultur! Wir verlieren oft eine Wahl, manchmal gewinnen wir, aber zumindest weiß man: Gewählt ist gewählt.

 

Jetzt aber wird sozusagen ein Rubikon überschritten. Man hat im Nachhinein genügend Möglichkeiten! Ja, Herr Stürzenbecher, das unterstelle ich! Da ist ein Misstrauensvorschuss legitim, und es ist unsere Aufgabe, unser Misstrauen zu begründen und denen, die es durchsetzen, zu erklären, was sicherlich nicht sein kann.

 

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