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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 82

 

Vorgangsweise, dass hier auf eine Verordnung verwiesen wird, deren Text erst am Montag in Begutachtung ausgesandt wird, zeigt deutlich, dass Sie weder Interesse daran haben, hier demokratische Institutionen mit einzubeziehen, noch Interesse daran haben, tatsächlich eine inhaltliche Lösung herbeizuführen.

 

Es wurden die verschiedenen Rasselisten angesprochen und welchen Stellenwert das hat. – Reden Sie mit Tierärzten! Sie werden entsprechende Antworten bekommen. Wir sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit Hunden, wir sind aber ganz sicher gegen eine sinnlose Abstempelung von einzelnen Rassen. Meine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das sehr willkürlich gewählt ist und sicherlich nicht die Gesichtspunkte berücksichtigt, wonach wirklich Gefahr besteht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier vorliegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz. Frau Stadträtin! Sie mögen sich mit dem Gackerl-Sackerl auskennen, sicherlich aber nicht mit Hunden und sicherlich auch nicht mit der Demokratie, wie sie in dieser Stadt sein sollte. Lernen Sie dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Er hat seinen eigenen Antrag ziemlich schnell vergessen!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Abg Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Klubobmann Tschirf! Ich bin genau so wie du ein Verfechter des lebenslangen Lernens! Und ich weiß, dass Stilfragen normalerweise bei dir recht gut aufgehoben sind. Aber ich möchte in aller Kollegialität festhalten, dass ich in Anbetracht dessen, was du heute hier geboten hast, meine, dass man so mit einem Mitglied der Regierung und mit einer Dame nicht umgeht! Deine Anwürfe waren in der Tat etwas, was weder dir noch deiner bürgerlichen Partei in irgendeiner Form würdig ist. Ich weise das wirklich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Matthias Tschirf: Bitte was denn?)

 

Es ist unfassbar, mit welcher Wortwahl und in welcher Art hier agiert wurde! (Abg Dr Matthias Tschirf: Welche Worte?) Du hast gesagt: Sie kennen sich vielleicht mit dem Hundegackerl aus. – Herr Kollege! Was soll das?

 

Herr Klubobmann! Ich möchte dich aber lieber etwas anderes fragen. (Zwischenruf von Abg Günter Kenesei.) Die ÖVP: Ja, ja!

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann! Bei dem Wahlergebnis beziehungsweise angesichts der Zahl von 117 683 hast du 2005 gejubelt! Du hast gejubelt, dass 117 683 Bürgerinnen und Bürger in Wien deine Partei gewählt haben. – Ich sage dir jetzt, dass 326 839 Bürgerinnen und Bürger eine sehr konkrete Meinung zur Frage des Hundeführscheins haben. Sie haben sich bei der Volksbefragung zu einer Frage, die klar und deutlich auf dem Tisch gelegt ist, sehr klar und deutlich geäußert. Diese Frage war beurteilbar, und bei dieser Frage sind die Emotionen berechtigterweise hoch gegangen sind. Menschen hatten Befürchtungen und haben gemerkt, dass die Sozialdemokratie in dieser Stadt dieses Problem durch diese Fragestellung aufgegriffen hat und einer Lösung zuführen will.

 

Ich wiederhole: Das sind fast dreimal so viele Bürgerinnen und Bürger, wie das letzte Mal die Österreichische Volkspartei gewählt haben. Damals hast du dich gefreut.

 

Daher frage ich mich: Wie kannst du jetzt da stehen und sagen, dass fast dreimal so viele das in der Stadt haben wollen, dass das aber auf die lange Bank geschoben werden soll? Ihr müsst noch darüber nachdenken? Wir sollten wir jetzt einen Unterausschuss bilden, und zwar wissend, dass das, was auch du im letzten Herbst gefordert hast, jetzt gerade umgesetzt wird?! – Ich verstehe nicht – das möchte ich ganz offen sagen –, wie man die Willensbildung einer so großen Anzahl von Wienerinnen und Wiener negieren und seinen parteipolitischen Intentionen unterordnen kann!

 

Wenn man das Ganze aber sozusagen in der Zeitachse abspielt, dann wird einem eventuell ein bisschen klarer, wo die Motivation wirklich liegt. Zuerst hat es geheißen: Warum macht die Mehrheit überhaupt eine Volksbefragung? Dann hat der Geschäftsführer deiner Partei offenkundig im medialen Eifer beziehungsweise Übereifer, wie ich fast sagen würde, den Stimmzettel zerrissen, um zu sagen, was davon zu halten ist. Dann wurde gesagt, dass es ein Armutszeugnis ist, wie wenige daran teilgenommen haben. Dann ist man draufgekommen, dass es doch das zweitbeste Ergebnis einer Volksbefragung in Wien war, und dann hast du gesagt: Okay, aber die Umsetzung wird eh lang dauern. Und heute bemüht man sich hier offensichtlich, die Umsetzung wirklich zu verzögern.

 

Meine Damen und Herren! Daher sage ich einmal mehr: Alle, die das heute verzögern, tun den Wienerinnen und Wienern keinen guten Dienst, und sie werden auch sich selber am 10.10. einen schlechten Dienst erweisen!

 

Zu der Behauptung, es hätte keine Diskussion gegeben: Wenn Frau Kollegin Vassilakou heute sagt, auch kleine Hunde können gefährlich sein, dann sage ich einmal mehr: Es sind 5 Prozent der Hunde, die gefährlich werden, die zu 25 Prozent die Beschwerden, die Amtshandlungen und die Ausnahmezustände verursachen.

 

Wenn man sagt, dass man diese Problematik angeht und sich im ersten Schritt auf die Hunde konzentriert, die offensichtlich am gefährlichsten sind, dann muss man beachten, dass es ein Prozentsatz von fünf ist, die ein Viertel dessen verursachen, was Ärger und Verunsicherung erzeugt. Im Hinblick darauf ist das ein sehr sinnvoller Schritt. Und wenn Sie sagen, Sie können ermessen, wie man sich fühlt und wie groß die Gefährdung ist, wenn man selbst einen Hund hat und mit diesem unterwegs ist, dann sage ich Ihnen: Wenn man durch einen Park marschiert und plötzlich ein unangeleinter Schweinchenhund ohne Beißkorb auf einen zuläuft, dann weiß man kreuzgut, was Gefährdungspotenzial ist, und dann fühlt man sich relativ unsicher. Auch ich fühle mich verunsichert, das gestehe ich gerne ein.

 

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