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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

höhere Kollektivvertragslöhne?), meine Damen und Herren (StR David Ellensohn: Wollen Sie höhere Kollektivvertragslöhne? Wir schon!), wenn ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wir wollen höhere Kollektivvertragslöhne! – StR David Ellensohn: Na, wollen Sie höhere Kollektivvertragslöhne? Wir schon! Wir wollen höhere Kollektivvertragslöhne! - Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich ersuchen, die Rednerin ausreden zu lassen. Die Stenographen kommen nicht mit dem Stenographieren nach, wenn gleichzeitig alle Zwischenrufe machen.

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Wenn die Mindestsicherung ohne zu arbeiten mehr oder gleich viel ausmacht wie für jemanden, der 38 bis 40 Stunden wöchentlich arbeitet, dann geht das in die falsche Richtung und das sei Ihnen einmal gesagt (Beifall bei der ÖVP.) und daher lehnen wir Ihre Anträge auch ab!

 

Aber nun komme ich zur Mindestsicherung. In Österreich gibt es 270 000 Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher. Mittlerweile sind es in Wien 120 000, die auf die öffentliche Hand angewiesen sind und damit leben in Wien fast 44 Prozent aller Sozialhilfebezieher. Wer hat das zu verantworten? Natürlich die Mehrheitsfraktion in diesem Haus und vor allem auch der Bgm Häupl, denn das ist beschämend. Das ist beschämend, dass 44 Prozent aller Sozialhilfebezieher von Österreich in Wien leben, obwohl Wien der größte Wirtschaftsraum Österreichs ist. Aber Wien schöpft sein Potenzial bei Weitem nicht aus. Seit Jahren leidet die Bundeshauptstadt unter einer massiven Wachstumsschwäche und ohne Wachstum gibt es keine Jobs. (Beifall bei der ÖVP.) Seit Ende der 80er Jahre ist die Arbeitslosenquote im Bundesdurchschnitt immer niedriger als in Wien. Wien ist Nachzügler und nicht Vorreiter und bei einer Bundeshauptstadt sollte es umgekehrt sein. Und da komme ich eben zu den Jobs, die notwendig sind. Wie Bgm Häupl 1994 hier angetreten ist, hat er gesagt, Vollbeschäftigung ist ihm das wichtigste Ziel. In Wahrheit sind seither 5 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während österreichweit über 300 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

 

Eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, das ist die beste Sozialpolitik und nicht das Auszahlen von Beihilfen (Beifall bei der ÖVP.) und da haben Sie wirklich versagt! Sie können nicht vom Bürger verlangen ... (Abg Mag Thomas Reindl: Ja unter Schwarz-blau!) Ich, wir sprechen von Wien und da haben Sie, Herr Kollege Reindl, in der Arbeitsmarktpolitik mehr als versagt. (Beifall bei der ÖVP. –Abg Mag Thomas Reindl: Sie haben seit 10 Jahren den Finanzminister! Seit 10 Jahren! Was hat er dazu beigetragen? Was hat er dazu beigetragen?) Wir sprechen ... Sie tun immer was anderes finden. Wir sprechen von Wien und Sie haben in Wien so viele Möglichkeiten gehabt, Arbeitsplätze zu schaffen, aber Sie haben es nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Frau Kollegin Korosec! Was ist mit den 250 000 Beschäftigten aus Niederösterreich?) Sie sprechen schon wieder von Niederösterreich. Sie sprechen immer ... Sprechen Sie von Wien! (Abg Kurt Wagner: 250 000 Beschäftigte aus Niederösterreich arbeiten in Wien!) Ja, aber genauso, aber auch viele arbeiten in Niederösterreich, die von Wien kommen! (Baifall bei der ÖVP. – Abg Mag Thomas Reindl: Und die werden abgefertigt mit einer Pendlerpauschale! Das ist beschämend! Das ist beschämend! Sehr beschämend!) Meine Damen und Herren! Es ist nicht sozial, den Mittelstand bereits auf die Steuergrenze heruntergewirtschaftet zu haben, für Ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bluten zu lassen! Glauben Sie mir, die Steuerzahler ... (Abg Kurt Wagner: Zu Zeiten der Hochkonjunktur im Jahr 2000 war die Arbeitslosigkeit noch viel höher! Was haben Sie gemacht? Nichts! Nichts!) Sie regen sich immer auf, die Fakten sind nun einmal so, Herr Kollege. Herr Kollege Wagner, wenn Sie sich noch so aufregen, die Fakten sprechen gegen Sie! Die Fakten sprechen gegen Sie! (Beifall bei der ÖVP.) Vollbeschäftigung, Vollbeschäftigung ist die richtige Sozialpolitik, die Sie leider nicht betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Ich möchte wissen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben!) Aber, Herr Kollege Wagner! Herr Kollege Wagner! Ich sage Ihnen etwas. (Abg Kurt Wagner: 1996 mit dem Herrn VBgm Görg, haben Sie das alles vergessen, Sie haben alle Budgets mitgetragen! Haben Sie alles vergessen?) Nach dem ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Etwas Rücksicht auf die Rednerin! Bitte, ich weiß, es ist ein emotionelles Thema!

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Herr Kollege Wagner, tun Sie sich wieder ein bissel abreagieren! Ich kann Ihnen sagen, nach dem 10.10.2010 werden wir, die Wiener ÖVP, beweisen, dass wir unsere Versprechen, die wir den Bürgern machen, auch einhalten (Beifall bei der ÖVP.), jenen, denen es um Leistungsgerechtigkeit geht und jenen, die Verteilungsgerechtigkeit brauchen. Und damit komme ich noch einmal zur Mindestsicherung.

 

Frau Kollegin Vassilakou, Sie haben angeführt, es sind durchaus einige Punkte, die Sie sogar als positiv sehen und ich bin sehr überzeugt, dass eine kluge, angewandte Mindestsicherung ein echter Mehrwert für die Menschen, aber auch für die Verwaltung bringen würde. Wesentliche Punkte haben wir gehört, eben zum Beispiel die E-Card, ganz was Wesentliches und Wichtiges für Menschen. (Abg Mag Thomas Reindl: Warum war die ÖVP dann dagegen?) Aber sowohl bei dem Punkt Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, als auch bei der Transparenz bezüglich ergänzender Leistungen besteht Klärungsbedarf. Wir verstehen die Mindestsicherung als Möglichkeit und Anreiz für eine Integration in den Arbeitsmarkt. Wir wollen nicht, dass ... (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.) Wir wollen nicht, Herr Kollege Reindl, dass die Mindestsicherung geschaffen wird, um Arbeitszeiten zu reduzieren oder die aktive Arbeit gänzlich aufzugeben. Es kann keine soziale Fairness geben, ohne dass die Menschen in Wien nicht auch von der Politik fair behandelt werden. Und wir wollen, dass die

 

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