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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 24

 

höchste Funktionärin, und sie ist genau in Ihrem SPÖ-Frauenvorstand gesessen.

 

Nächstes Beispiel: Herr Al-Rawi, der hier bei uns sitzt, wo wir ja wissen, dass er Stammgast bei frauenfeindlichen Veranstaltungen ist (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.), dass er die Meinungsfreiheit unterdrückt, dass er interveniert, dass Frauenrechtlerinnen nicht zu Wort kommen. Damit hat die dritte Stufe dieser Entwicklung der SPÖ begonnen.

 

Meine Damen und Herren! Die dritte Stufe: Da wehrt sich der Herr Bürgermeister gegen den Ausdruck „islamistische Partei". Da wehrt er sich dagegen, mit Extremisten, mit Islamisten in Zusammenhang gebracht zu werden. Aber gleichzeitig schweigt er - und das ist das Furchtbare - zu antisemitischen Ausfällen! Er schweigt, wenn Abgeordnete, rote Abgeordnete, in dieser Stadt den Antisemitismus wieder salonfähig machen.

 

Aber der Reihe nach: Das beginnt mit dem Herrn Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist, der Israel das staatliche Existenzrecht überhaupt abspricht. Das geht weiter zu Herrn Ibrahim, der zum Dschihad aufruft; das ist dieser Lehrerausbildner mit der Blutschande, er ruft zum Dschihad auf, zum heiligen Krieg gegen Israel, mitten in Wien! Und das Unfassbare ist, meine Damen und Herren, dass die SPÖ diesen Menschen deckt, der ja noch weiter geht, der unbelehrbar ist, der in seiner Moschee hetzt, der gegen Israel hetzt ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr DDr Schock, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen. Ich habe jetzt fünf Minuten eine Begründung zugelassen, die eigentlich mit dem Tagesordnungspunkt, den Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben, nichts zu tun hat. Die Einleitung der Begründung ist, denke ich, sehr ausgereizt, ich bitte Sie, nun die tatsächliche Begründung zu der dem Wortlaut Ihres Antrags entsprechenden Tagesordnung zu machen.

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Herr Präsident! Das Thema unserer Sondersitzung lautet ja: Moscheen und Minarette als Symbole des Islamismus, als Symbole des Islamismus im Widerspruch zum historischen Stadtbild, aber natürlich auch zur historischen Wertegemeinschaft dieser Stadt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen! (Beifall bei der FPÖ. - Zahlreiche Abgeordnete der SPÖ halten rote Karten mit der Aufschrift „Die ROTE Karte" in die Höhe.)

 

Es wird jetzt gleich Herr Stürzenbecher herauskommen - und das ist das eigentlich Fürchterliche -, der all diese Dinge decken wird. Es wird Herr Stürzenbecher gleich herauskommen, wie er schon einmal herausgekommen ist, aber nicht als Pflichtübung: Herr Stürzenbecher wird hier emotional herauskommen, wie das schon einmal der Fall gewesen ist, als er gesagt hat: „Entschuldigen Sie sich bei Omar Al-Rawi, wenn Sie eine Ehre haben!", unter donnerndem Beifall der SPÖ und der GRÜNEN, meine Damen und Herren! Dass Sie das alles decken, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist das eigentlich Gefährliche, das eigentlich Entsetzliche! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Kurt Wagner: Anmaßend, Herr Kollege! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht ja noch weiter. Die vierte Stufe hat dann begonnen mit diesem Antrag der GRe Al-Rawi, Troch, Yilmaz in diesem Haus, der sich mit staatlichem Unrecht befasst hat, der zugelassen worden ist (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi) und wo wir einen Antrag gestellt haben, der sich mit staatlichen ... (Abg Godwin Schuster: Stimmt ja gar nicht!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr DDr Schock! Ich ersuche Sie, bitte, noch einmal, zum Antrag zu Ihrem Thema die Begründung zu veranlassen. Sonst kennen sich die Abgeordneten nicht aus, worum die Debatte geht. (Abg Mag Wolfgang Jung: So schwach sind nicht einmal die Roten!) Es geht um die Bauordnung, es geht um eine Änderung der Bauordnung, und darum bitte ich Sie (Abg Mag Wolfgang Jung: So schwach sind nicht einmal die Roten, Herr Präsident!), jetzt Ihre politischen Aspekte in diese Richtung zu lenken, dass Sie sich mit dem Thema des heutigen Tages beschäftigen.

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist. Aber der Titel unserer Sondersitzung lautet ja (Abg Marianne Klicka: Das hat nichts mit unangenehm zu tun!): Die Moscheen und Minarette als Symbol für den Islamismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Al-Rawi ist Gast bei Veranstaltungen von Moschee-Vereinen, und das ist ja genau der Zusammenhang. Herr Al-Rawi ist Gast bei Veranstaltungen von Moschee-Vereinen (Abg Godwin Schuster: Stimmt doch überhaupt nicht!), etwa der Islamischen Föderation, einer extremistischen Vereinigung, die elf Moscheen in Wien betreibt. (Abg Godwin Schuster: Gebetshäuser!) Herr Al-Rawi ist daher genau das Symbol für diesen Zusammenhang.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Sie haben noch 30 Sekunden für eine Begründung.

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie werden daher nicht umhinkommen, sich das alles anzuhören. Sie werden auch nicht umhinkommen, sich anzuhören, dass Herr Al-Rawi bei extremistischen Veranstaltungen in der Wiener Innenstadt hetzt, dass er islamistisch hetzt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich habe mehr als Geduld bewiesen. Da die zehn Minuten zu Ende sind, darf ich Sie ersuchen, der Debatte, die nun folgt, entsprechende Zeit zu geben.

 

Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Herr Präsident! Ich darf feststellen, dass Sie mir hier das Wort entziehen. Ich ersuche Sie, meine Schlussausführungen noch beenden zu können, sie werden nicht länger als 30 Sekunden dauern. Aber ich bitte Sie, mir hier nicht das Wort zu entziehen.

 

Meine Schlussworte sind an den Landeshauptmann gerichtet: Herr Landeshauptmann, ich fordere Sie auf, kommen Sie hier heraus, kommen Sie heraus an dieses Rednerpult! Herr Lhptm Häupl, verstecken Sie sich nicht länger und distanzieren Sie sich endlich vom Abg Al-

 

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