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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 24

 

nicht verschweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Menschen wachsen, auch wenn sie hier sind, in den Strukturen und Traditionen ihrer Herkunftsländer auf, und Sie haben nichts dagegen unternommen. Sie haben nichts dafür getan, dass man sie näher an Wien heranführt - im Gegenteil! -, und der Wertekonflikt ist deswegen vorprogrammiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass hier eine Gefahr von einer steigenden Islamisierung ausgeht. Das beweisen uns sehr viele Beispiele wie Drohbotschaften, zunehmendes Gewaltpotenzial, religiöse Erziehung, Predigten, Vollziehung der Zwangsehe - auch ein Thema in Wien -, Ehrenmorde, Unterdrückung der Frau sowie fehlendes Demokratieverständnis. Das zeigt sich uns jeden Tag.

 

Im Berliner „Tagesspiegel" sagt Frau Necla Kelek - ich zitiere: „Es gab 40 Jahre lang keine Integration, sondern nur das Stichwort Multikulturalität. Es wurde von vielen Kulturen gesprochen, die bunt nebeneinander stehen. Dass aber in bestimmten Kulturen täglich Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen begangen werden, scheint viele nicht zu interessieren. Westliche Demokraten dürfen aber nicht einen Fußbreit von der Wahrung der Grundrechte abweichen. Und Migranten, die seit Generationen hier leben, müssen sich endlich für die westliche Gesellschaft entscheiden."

 

Das sagt die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ganz klare Worte. Die sollten Sie sich endlich einmal hinter die Ohren schreiben! Aber leider sind in diesem Hohen Haus solche Worte in den letzten Jahren anscheinend ungehört verhallt. Vor allem Sie von Seiten der Mehrheitspartei haben sich immer wieder an den Phantasien von der multikulturellen Gesellschaft ergötzt. Anscheinend ist für Sie eine Zwangsehe keine Menschenrechtsverletzung, sondern ein Bestandteil der exotischen Folklore der Zuwanderer.

 

Es ist auch vollkommen absurd, dass man sich einerseits für die Gleichberechtigung der Frauen und für mehr Frauenrechte einsetzt - was vollkommen richtig ist - und andererseits Tendenzen zulässt wie eine stärkere Islamisierung, wodurch Frauenrechte mehr oder weniger mit Füßen getreten werden. Das ist der Widerspruch, den wir von der Freiheitlichen Partei hier aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schauen wir in unser Nachbarland, die BRD: Da schrillen schon die Alarmglocken - die sollten auch bei Ihnen schrillen -, wenn zum Beispiel ein Mord von einem Gericht als Totschlag qualifiziert wird, weil festgestellt wird: Es gibt eine andere kulturelle Prägung. Bitte, da fängt es ja schon an! Diese Tendenzen kommen früher oder später auch nach Österreich. Da kann man sagen, ärger geht es nicht, und mittlerweile kann man behaupten, dass radikale Muslime anscheinend auch hier in Wien schon Narrenfreiheit haben.

 

Die Frage ist eben: Wollen wir vor diesen Entwicklungen weiter die Augen verschließen, oder wollen wir uns aktiv der Diskussion stellen? Wir Freiheitliche wollen uns aktiv der Diskussion stellen, und auch deswegen haben wir heute diese Sondersitzung beantragt. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Nurten Yilmaz: Aktive Hetze ist das!)

 

Anderes Beispiel: Verein Orient Express, Thema Zwangsehe. Es sagt eine Vertreterin des Vereins: Mit Ermorden bedroht werden fast alle Mädchen, die Nein sagen und sich gegen die traditionelle Familie stellen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer finanziert den Verein Orient Express?) Finden Sie das gut, Frau Stadträtin? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer finanziert denn den Verein Orient Express?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen, Genitalverstümmelung, all das hat bei uns nichts verloren! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wer finanziert den Verein Orient Express? Die Stadt Wien!) Ja, aber die Mitarbeiter sind nicht so realitätsfern wie anscheinend Sie, das ist der Unterschied! Das sind eben Segnungen der Islamisierung, und das alles hat mit Tradition überhaupt nichts zu tun. Woanders vielleicht schon, hier aber nicht, das sind schlicht und einfach Verbrechen, die auch als solche geahndet gehören.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns bitte nichts vor: Der Islamismus ist eine der größten Bedrohungen, denen wir heute nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa gegenüberstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es noch einmal: Der Islamismus ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts! Das alles hat mit Islamophobie überhaupt nichts zu tun, sondern es ist leider die traurige Wahrheit, wenn der Islamismus ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem predigt, wenn er die Welt als Kriegsschauplatz ansieht, und zwar so lange, bis die gesamte Menschheit islamisch ist.

 

Aber es kommt ja nicht von ungefähr, dass Leute so etwas hier so einfach sagen können, sondern es kommt davon, dass jahrelang die Regierungen in Österreich, aber vor allem hier in Wien eine unkontrollierte Massenzuwanderung zugelassen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jahrelang hat man Integrationsverweigerung als kulturelle Verweigerung beschönigt. Jahrelang hat man Hassprediger in Österreichs Moscheen und Gebetshäusern ungehindert ihr Unwesen treiben lassen. Jahrelang hat man radikal-muslimische Schulbücher zugelassen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Hassprediger der FPÖ!) Jahrelang hat Lhptm Häupl zugesehen, er hat die Radikalisierung in Wien erst zugelassen.

 

Diesem Radikalismus muss entschieden entgegengetreten werden! Eine freie Gesellschaft, die es auch bleiben will, muss sich gegen jeden Totalitarismus wehren, auch gegen den, der unter dem Tarnmäntelchen einer Religion daherkommt. Denn unsere Werteordnung in Wien, in Österreich und in Europa ist über Jahrhunderte mühsam erkämpft worden, und ich sehe überhaupt keinen Grund (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ihr wart immer dagegen!), sie jetzt im Namen einer falsch verstandenen Toleranz über Bord zu werfen. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: ... habt ihr nichts dazu beigetragen!)

 

Diese falsch verstandene Toleranz erstreckt sich ja über viele Bereiche, verehrte Kollegen, und die Errichtung von Minaretten - ich komme jetzt zum Punkt - ist ein

 

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