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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 24

 

in einem Klima des Dialoges, wo man nicht Hass schürt, wo man nicht die anderen ausgrenzt, wo man sie nicht mit Plakaten fürchterlichster Art in ein Ghetto drängt, indem man sie quasi ihrer Würde beraubt, so wie es sehr oft von Seiten der FPÖ gegenüber Minderheiten passiert. Und dieses positive Zusammenleben verschiedener Religionen und dieses hohe Gut werden wir mit all unserer Kraft verteidigen. Das ist etwas, wo man nicht ermessen kann, was passiert, wenn das verloren geht. Und ich will jetzt nicht eine Tour d’Horizon über die Welt nehmen, wo wir überall beobachten können, was passiert, wenn es Kämpfe verschiedener religiöser Gruppen gibt. Das wollen wir nicht und das werden wir weiterhin zu verhindern wissen und die FPÖ wird uns nicht daran hindern, dass wir das verhindern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Wolfgang Jung: Aber die WählerInnen werden Ihnen die Rechnung machen!)

 

Die große Mehrheit der Wähler sieht das auch so und ich meine, dass man im Dialog mit den Bürgern immer wieder feststellt, dass es einzelne Probleme gibt, aber dass die Sozialdemokraten am besten in der Lage sind, diese Probleme zu lösen. Und Sie mit Ihren Argumenten, die sind ja immer so eine Mischung aus Halbwahrheiten, Viertelwahrheiten. Zum Beispiel plakatieren Sie auf Ihren Plakaten, die SPÖ sei für Kopftuchzwang. (Heiterkeit bei Abg Nurten Yilmaz.) Also wie Sie das irgendwo belegen können, entbehrt jeder Grundlage. Kopftuchzwang, also wenn ich so durch die Reihen der sozialdemokratischen Mandatarinnen schaue, sehe ich relativ wenige mit Kopftuch. Also wenn wir für Kopftuchzwang wären, dann müsste das hier ja so sein! (Abg Inge Zankl: Also ich habe keines!) Nein, wir sind überhaupt nicht für Kopftuchzwang, aber wir sind für die größtmögliche Freiheit. Es soll jeder nach seiner Fasson glücklich werden, solange er einem anderen nicht schadet. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das, wofür wir sind und das soll auch so bleiben und so ist es: Wer unbedingt ein Kopftuch haben will, hat ein Kopftuch und wer keines haben will, hat keines. Aber das jetzt in Kopftuchzwang umzudeuten, ist relativ unintelligent.

 

Genauso wie Sie die Unwahrheit verbreiten, weil es gerade in diesem Zusammenhang passt, dass die FPÖ der Garant dafür wäre, dass die Gemeindewohnungen nur für Staatsbürger sind. Jetzt ist das ein Thema, das man ja lange diskutieren kann und es gibt gute Argumente, dass es eine EU-Richtlinie dieser Art gibt. Nur dass in Wien zwingend die Gemeindewohnungen nicht für StaatsbürgerInnen reserviert sind, sondern dass sie auf Grund einer EU-Richtlinie geöffnet werden mussten, haben im EU-Ministerrat zwei Minister herbeigeführt, und zwar der FPÖ-Minister Böhmdorfer und der ÖVP-Minister Strasser, also zu einer Zeit, als der Strache noch mit diesen in der FPÖ engstens verbündet war! Also man kann ruhig sagen, die Strache-FPÖ hat die Gemeindebauten über die EU geöffnet! Es sei jetzt nicht ... (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt nicht Beifall von der falschen Seite haben. Es ist im Großen und Ganzen natürlich richtig, diese Öffnung maßvoll vorzunehmen. Dass es aber auf diese Art und Weise geschehen ist und ein bissel unvorbereitet, dafür tragen Sie die Verantwortung! (Aufregung bei Abg Henriette Frank.) Das werden wir auch überall sagen und das verstehen die Leute in den Gemeindebauten auch, dass Sie hier eine Demagogie betreiben und sich falsch darstellen und dass in Wirklichkeit wir die sind, die in den letzten Jahren mustergültig unter der Ägide von VBgm Ludwig in den Gemeindebauten mit der Hausordnung dort sehr gute Wohnverhältnisse ausgebaut haben und das wird so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben schon immer beim Wohnen von den Mercer-Studien her sehr gute Zeugnisse gehabt und die sind jetzt noch besser geworden.

 

Aber ich komme schon wieder zurück. Ich könnte jetzt noch zu Ihren Plänen, die Sie betreffend Verkauf von Gemeindewohnungen gehabt haben - aber das wird ja jetzt bestritten - etwas sagen. Aber es gibt Zitate, die sind festgeschrieben. Das Archiv ist der Feind der FPÖ und so gesehen wissen wir, dass Sie zumindest im Jahr 2001 für den Verkauf von Gemeindewohnungen waren. Die SPÖ verhindert den Verkauf von Gemeindewohnungen und schon deshalb, glaube ich, ist wieder einmal Ihre Unglaubwürdigkeit bewiesen. Auch Ihr Verhältnis zu Hausbesorgern und so weiter - ich könnte jetzt noch lange weitersprechen. Aber ich erspare mir das, weil ja schließlich andere auch noch zum Wort kommen wollen.

 

Es ist aber Folgendes schon zu sagen: Die FPÖ hat alle Probleme, die es vielleicht im Ansatz tatsächlich gibt, herbeigeführt. Sie haben in der schwarz-blauen Regierung die Tatsache herbeigeführt, dass es 1 000 Polizisten weniger gegeben hat. Erst in mühsamen Verhandlungen ab 2007, als FPÖ und BZÖ endlich nicht mehr in der Bundesregierung waren, konnten wir das jetzt einigermaßen wieder zurückdrehen - und schon sinkt die Kriminalität! Und das ist, weil Sie nicht mehr an der Regierung sind! Das ist deutlich gesagt.

 

Bei den Lehrern war es sicher ein Schlag, dass Anfang der 2000er Jahre unter Ägide der FPÖ die Stützlehrer und sehr viele Lehrer in Wien eingespart werden mussten. Das hat uns in den Schulen Probleme bereitet, die wir mühsam in den letzten drei, vier Jahren halbwegs wieder in den Griff bekommen haben. Aber Sie haben sie in der schwarz-blauen Regierung herbeigeführt! Und so könnte ich noch sehr, sehr viel aufzählen.

 

Aber ganz grundsätzlich kann man sagen, dass diese heutige Sondersitzung wirklich zu einem Bumerang geworden ist, weil sie von der Sache her nicht notwendig ist, weil kein Minarett geplant ist. Der Anlass hat es aber geboten darzustellen, dass die Sozialdemokraten dieser Stadt, wie es aus der Mercer-Studie hervorgeht, aber was noch viel, viel wichtiger ist, wie es aus den Gesprächen mit der Bevölkerung hervorgeht, ihre Politik positiv betreiben und dass wir die Probleme keineswegs verschweigen. Aber wir haben die Lösungskompetenz, Sie haben nur die Verunsicherungskompetenz! Aber die Wählerinnen und Wähler werden am 10. Oktober eindeutig für die Sozialdemokratie ihre Entscheidung fällen! Da bin ich sehr zuversichtlich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

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