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Landtag

19. Wahlperiode

3. Sitzung vom 27. Jänner 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Peter Florianschütz, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Dr Monika Vana.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind StRin Veronika Matiasek, Abg Uta Meyer, Abg Mag Alexander Neuhuber und Abg Dr Elisabeth Vitouch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00341-2011/0001 - KFP/LM) Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann:

 

Auf Bundesebene soll noch vor dem Sommer eine Einigung auf eine missbrauchssichere Briefwahl und deren Umsetzung erfolgen. Im Wesentlichen geht es um die Streichung der umstrittenen Nachfrist. Nach der Kritik an der Handhabe der Briefwahl werden die Länder bei Reformen aktiv. Kärnten hat die Nachfrist bei der Briefwahl bereits abgeschafft, Niederösterreich steht kurz davor, in Salzburg liegt ein Entwurf vor. Wann wird es in Wien zu der notwendigen Reform der Briefwahl kommen?

 

2. Anfrage (FSP - 00344-2011/0001 - KVP/LM) Abg Sebastian Kurz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Nun setzt sich auch Frauenministerin Heinisch-Hosek für die Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. Werden Sie sich vor diesem Hintergrund auch für die Festschreibung eines solchen Rechtsanspruches auf Wiener Landesebene einsetzen?

 

3. Anfrage (FSP - 00342-2011/0001 - KFP/LM) Abg Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wie hat sich die Tempo 50-Verordnung im Rahmen des IG-L (Immissionsschutzgesetz-Luft) zur Geschwindigkeitsreduktion auf wichtigen Wiener Einfallsstraßen in den letzen Jahren auf die Feinstaubbelastung in Wien ausgewirkt?

 

4. Anfrage (FSP - 00343-2011/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In den vergangenen Monaten kam es bei der Auszahlung von zugesagten Förderungen im Wohnbaubereich, zB bei Förderungen für die thermische Sanierung von Wohnbauten (Thewosan), zu Verzögerungen. Wie kann gewährleistet werden, dass die Förderwerber, die eine Förderzusage vom Wohnfonds erhalten haben, möglichst rasch ihre Fördergelder für die hohen Investitionskosten erhalten?

 

5. Anfrage (FSP - 04608-2010/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Werden Sie sich - nachdem der sechsmonatige Feldversuch zur Eindämmung der Straßenprostitution gescheitert ist - für die rasche Ausarbeitung eines Wiener Bordellgesetzes einsetzen, welches ein Genehmigungsverfahren für Bordelle samt strenger Kontrolle von Auflagen vorsieht, mit dem Ziel, rechtsfreie Räume zu beseitigen und die Prostitution von der Straße wegzubringen?

 

3. (AST – 00347-2010/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Für ein faires und modernes Wiener Wahlrecht" statt.

 

(Redner: Abg Dr Matthias Tschirf, Abg David Ellensohn, Abg Mag Johann Gudenus, MAIS, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00444-2011/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Abfrage der Vermögenswerte bei Bezug der Sozialhilfe bzw nunmehr der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

(PGL - 00445-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dr Matthias Tschirf, Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Ingrid Korosec an den Landeshauptmann betreffend Zuständigkeit der Volksanwaltschaft.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 00446-2011/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Johann Herzog und Abg Mag Wolfgang Jung betreffend Gleichstellung der kurdischen Minderheit wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00378-2011/0001 - KFP/MDLAT) Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Abg Dominik Nepp haben einen Antrag betreffend Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990 eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04754-2010/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Gabriele Mörk, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg David Ellensohn und Abg Dr Sigrid Pilz haben am 16. Dezember 2010 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz - WPGG, LGBl für Wien Nr 42/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien

 

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