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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 43

 

diesen Rechtsstreitigkeiten ein sehr positives Image eingebüßt hat.

 

Wir haben den Weg in Wien weiterhin verfolgt, ein ausreichendes und vor allem qualitativ hochwertiges Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Wir werden das auch weiterhin ausbauen, eben auf Grund immer wieder veränderter Nachfragesituationen.

 

Ich glaube, dass wir mit dieser Placebo-Maßnahme den Kindergärten, den PädagogInnen, der Institution des Kindergartens nichts Positives tun. Daher bleibe ich bei meiner Meinung, die ich hier schon mehrfach gesagt habe: Ich bin nicht für Placebo-Maßnahmen, ich bin für intensive Ausbaumaßnahmen, für Qualifizierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass wir ein qualitativ hochwertiges Angebot in Wien auch in Zukunft haben. Für derartige Spielchen bin ich nicht zu haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Kurz. Bitte.

 

9.18.48

Abg Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landesrat!

 

Sie haben sich Sorgen um unser Gedächtnis gemacht. Das brauchen Sie zum Ersten nicht, was meine erste Frage an Sie in dem Gremium betrifft. Zum Zweiten kenne ich die Antworten, die Sie Kolleginnen und Kollegen von mir gegeben haben, die wie die Antwort jetzt für uns wenig zufriedenstellend waren.

 

Sie haben gesagt, Sie halten nichts von Placebo-Maßnahmen.

 

Meine Zusatzfrage ist daher: Was halten Sie von Ho-Ruck-Aktionen? Der Gratiskindergarten ist in Wien als Wahlzuckerl und Ho-Ruck-Aktion eingeführt worden. Es ist seither bekannt, dass es einen großen Mangel an gut ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gibt. Was gedenken Sie da in Zukunft zu tun, damit die Qualität in den Kindergärten in Wien nicht sinkt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Entgegen den von Ihnen gerade auch im Wahlkampf, aber durchaus auch davor immer wieder angekündigten chaotischen Zuständen, die eintreten werden, muss ich sagen: Das waren immer Zukunftsansagen, die man gemacht hat: Da wird das Chaos ausbrechen! Es ist nie gesagt worden: Es ist da jetzt gerade ein Chaos, weil es keines gibt. Es ist immer gesagt worden, es kommt.

 

Ich kann nur sagen, nicht zuletzt nach zwei Jahren der Tätigkeit in diesem Bereich und der zweijährigen Umsetzung des gesamten Vorhabens des Gratiskindergartens: Es haben sich bisher die Voraussagen nicht bewahrheitet, und sie werden sich auch in Zukunft nicht bewahrheiten, vor allem auch, was das Qualitätsniveau der städtischen Kindergärten, aber natürlich auch der privaten Trägerinnen und Träger betrifft.

 

Ich möchte dazu sagen: Sie reden ja immer noch von der Ho-Ruck-Aktion, die mittlerweile – so kann man sagen – auch zwei Jahre zurückliegt. Gerade angesichts des Kontrollamtsberichtes – ich kann Ihnen das als Lektüre nur empfehlen – kann ich nur sagen: Es war ein ambitioniertes Vorhaben, das wir uns vorgenommen haben, ja.

 

Aber ich sage auch dazu, Herr Landtagsabgeordneter, ich würde mir die Diskussion gerne ansehen, wenn wir einen politischen Beschluss mit so einer weitreichenden bildungspolitischen Maßnahme, vor allem aber natürlich auch entlastenden Maßnahme fassen, wenn wir im Jahr A sagen: Okay, wir werden den Gratiskindergarten in Wien umsetzen, aber wir brauchen dazu zwei Jahre, drei Jahre, eineinhalb Jahre. Wie hätten wir hier die Diskussion gerade auch mit Ihrer Fraktion geführt? Im Sinne von: Wie behäbig ist denn der Beamtenapparat in Wien? Geht das nicht alles schneller? Ist das nicht alles viel einfacher zu machen?

 

Ich sage auch dazu, ich würde mir auch die Diskussion mit den betroffenen Eltern gerne vor Augen führen, die sagen: Das ist ja eine nette und eine gute und wichtige Maßnahme. Und ich glaube, das war – und da sind wir uns ja sicherlich einig – eine gute, wichtige und richtige Maßnahme, diesen bildungspolitischen Schritt in Wien zu setzen. Aber wie hätten Eltern reagiert? Sie hätten gesagt: Na, das ist ja toll, aber mein Kind ist nur drei Jahre im Kindergarten! Jetzt brauchen Sie drei Jahre zur Umsetzung, das heißt, ich habe überhaupt nichts davon!

 

Daher war völlig klar für uns: Wenn man sich so ein Vorhaben vornimmt, dann ist das auch entsprechend rasch und zügig umzusetzen. Das Erfreuliche am Kontrollamtsbericht ist ja vor allem, dass er nachgewiesen hat, dass es uns gelungen ist, innerhalb dieses ambitionierten Zeitraums von sechs Monaten ein hervorragendes neues Modell auf die Beine zu bringen, ein Modell, das eben nicht nur auf dem städtischen Bereich aufsetzt, sondern dass wir – und da unterscheiden wir uns ja maßgeblich von allen anderen Bereichen – letztendlich auch eine große Entlastung, nämlich mindestens 226 EUR auf Preisbasis des Jahres 2008 in privaten Kindergärten zustande gebracht haben. Das weist dieser Kontrollamtsbericht durchaus sehr eindrucksvoll nach.

 

Immer wieder werden Kontrollamtsberichte seitens der Opposition für öffentliche Debatten herangezogen, wenn irgendwo Fehler passieren. Keine Frage: Es passieren immer wieder Fehler, da braucht man sich ja nichts vorzumachen. Wenn das nicht so wäre, bräuchte man kein Kontrollamt. Ich glaube, ein politisches System, wo wir davon ausgehen können, wir brauchen eine derartige Einrichtung nicht, können wir uns wahrscheinlich beide nicht wirklich vorstellen. Ich glaube, wir wissen alle, der Spruch gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

 

Daher sage ich: Nehmen Sie auch diesen Bericht! Er weist nach, in welchen Bereichen wir tatsächlich eine hervorragende Versorgungssituation haben. Er weist nach, welche Maßnahmen wir zur qualitätsvollen Betreuung in den Kindergärten für die Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich der Kindergärten gesetzt haben: durch unsere Ausbildungsmaßnahmen, durch das Gehaltspaket. Und er weist letztendlich auch nach, dass das Vorhaben keine Ho-Ruck-Aktion, sondern sehr sorgfältig vorbereitet war, aber zügig umgesetzt wurde, sodass die Eltern nicht zwei Jahre darauf warten müssen, wie es scheinbar die ÖVP wollte. Das ist auch etwas

 

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