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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 43

 

darin wiederum eine Erkenntnis, die sich immer wieder auftut: Ein Verbot alleine wird die Sache noch nicht regeln. Das erleben wir ja auch jetzt in diesem Feldversuch.

 

Zu Ihrer konkreten Frage, was die Gespräche betrifft: Wir haben – und das habe ich auch am 16. Dezember 2010 angekündigt – eine Bilanzbesprechung gehabt. Das ist auch das, was wir den Anrainerinnen und Anrainern, die bei uns anrufen und sich erkundigen, was Stand der Dinge ist, erzählen. Ja, wir hatten eine Besprechung, an der alle betroffenen Akteurinnen und Akteure, sowohl Vertreter der Bezirke als auch die TrägerInnen, die zum Beispiel das Frauenhandelsprojekt und die Straßensozialarbeit gemacht haben, mit der Polizei und mit den entsprechenden Abteilungen teilgenommen haben. Nach dieser Bilanz haben wir uns entschlossen, dass wir diesen strukturierten Dialog mit den AnrainerInnen et cetera führen werden. Das ist in Planung, hat aber noch nicht stattgefunden.

 

So, wie ich es Ihnen im Dezember versichert habe: Wenn dieser Dialog stattgefunden hat, wenn diese einzelnen Interessensgruppen ihre Vorstellungen und ihre Forderungen für ein Prostitutionsgesetz in Wien auch kundgetan haben, dann gehen wir gesammelt mit all dem in Parteiengespräche. Ich werde mich nicht nur mit den politischen Parteien auseinandersetzen, sondern eben auch mit den Anrainerinnen und Anrainern genauso wie mit den Prostituierten und auch mit den Lokalbesitzern.

 

Denn wenn wir Genehmigungsverfahren ins Prostitutionsgesetz aufnehmen, dann müssen wir auch schauen, wie die Interessenslage der Lokalbetreiberinnen und Lokalbetreiber ist. Denn auf der einen Seite passen sie uns manchmal nicht, aber auf der anderen Seite könnten solche Leute auch, wenn sie sich so einem Genehmigungsverfahren unterziehen und in einem geschäftlichen Interesse mit einer sozialpolitisch korrekten Haltung agieren, Betreiberinnen und Betreiber von Laufhäusern sein. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass das zum Beispiel durchaus positive Einrichtungen wären.

 

Und deswegen werde ich all diese Interessensgruppen einbinden. Wir reden da nicht von einem Prozess, der Monate dauert. Das ist ein strukturiertes Gespräch, ja, ein strukturiertes Gespräch. Ich kann Ihnen das mit den Jahrhunderten in jeder Anfragebeantwortung gerne wieder erzählen. Und wenn wir das hinter uns haben, dann gibt es die Parteiengespräche, zu denen Sie von mir eingeladen werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. Ich ersuche darum.

 

10.16.19

Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Einen guten Morgen, werte Frau Stadträtin!

 

Die Idee, Straßenprostitution zu verbieten und die Indoor-Prostitution durch ein Bordellgesetz zu erschweren, löst nicht die Probleme. Das ist realitätsfern. Wir leben in einer Großstadt, insofern ist es ein guter Weg, alle Beteiligten mit einzubeziehen, dass es zu einem neuen, praxistauglichen Prostitutionsgesetz kommt.

 

Meine Frage hat aber einen konkreten Anlass, und zwar wurde letzte Woche eine junge Frau aus Nigeria abgeschoben. Das ist eine Frau, die nach Wien verschleppt wurde, die zur Prostitution gezwungen wurde und die sich trotz massiver Bedrohungen, trotz massiver Angst dazu entschieden hat, bei der Polizei gegen die Menschenhändler auszusagen. Was ist passiert? – Obwohl es ein laufendes Verfahren auf humanitäres Bleiberecht gibt, hat man diese Frau abgeschoben.

 

Ich halte das für ein nicht akzeptables Vorgehen, ein fatales Zeichen. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren und welche Möglichkeiten Sie sehen, hier von Wien aus aktiv zu werden, dass das nicht mehr passiert. – Vielen Dank.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun. Ich habe von dieser Geschichte auch aus den Medien erfahren und habe mich dann auch erkundigt, wie so etwas überhaupt zustande kommen kann, und bin auf einen Zynismus mehr in der Gesetzgebung gestoßen, nämlich auf den, dass die Frau, wenn sie sagt, ich bin Opfer von Menschenhandel, nicht abgeschoben werden kann, solange dieses Verfahren läuft. In dem Fall sind zwei Verfahren gelaufen, nämlich das auf humanitäres Bleiberecht, aber das andere eben auch gegen Menschenhandel.

 

Da sozusagen der Täter nicht ausfindig gemacht werden konnte, ist das Verfahren zum Menschenhandel eingestellt worden. Und ab dem Zeitpunkt, wo das Verfahren eingestellt wird, kann die Frau abgeschoben werden. Das ist zynisch. Da brauchen wir gar nicht darüber zu reden, das ist zynisch.

 

Was kann Wien tun? – Was wir gemacht haben, ist, dass wir uns in diesem Sieben-Punkte-Programm ja auch einen Punkt ausgewählt haben, bei dem wir gesagt haben, wir möchten statt gegen Menschenhandel vorzugehen, gegen Frauenhandel vorgehen, von dem wir wissen, dass es eine sehr, sehr große Dunkelziffer in dieser Stadt gibt, eben auch, was die illegale Prostitution betrifft. Wir haben aber mittlerweile mitbekommen, dass meistens diese Frauen gar nicht illegal Prostituierte sind, sondern dass diejenigen, die sie handeln und hierher bringen, auch rechtzeitig darauf schauen, dass diese Frauen die entsprechenden Papiere haben, den so genannten Deckel, was es natürlich noch schwieriger macht herauszufinden, wo diese Frauen in der Indoor-Prostitution sind. Die wenigsten von ihnen sind in der Straßenprostitution im Einsatz.

 

Wir haben uns überlegt, wie wir überhaupt an diese Frauen herankommen, und haben deshalb mit LEFÖ ein sehr erfolgreiches Projekt gemacht – das ist in der Bilanz zum Beispiel ein sehr positiver Punkt gewesen –, wo wir mit MultiplikatorInnen diese Frauen sowohl in den Lokalen als auch die wenigen auf der Straße aufgesucht haben und mit ihnen insofern gearbeitet haben, dass wir ihnen einmal auch ihre rechtlichen Möglichkeiten dargelegt haben, und zwar sozusagen von Frau zu Frau. Das war der Auftrag, den LEFÖ sehr erfolgreich erfüllt hat.

 

Die Frauen haben uns in dieser Bilanzrunde zurückgemeldet, dass sie im Antreffen und Ansprechen der Frauen erfolgreich waren, aber dass sie natürlich genau

 

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