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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 43

 

schlechterten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2. Wir werden dem jedenfalls nicht zustimmen.

 

Und ein Wort noch zu einem von mir heute schriftlich eingebrachten Antrag, was die Mindestsicherung betrifft. Wir haben ja bei der Mindestsicherung einige Kritikpunkte. Einer der Kritikpunkte ist, dass man auf das Vermögen zugreift oder schaut, ob jemand Vermögen hat, bevor er die Mindestsicherung kriegt mit gewissen Ausnahmen. Nachdem das ja für EU-Bürger gilt und auch für Drittstaatenangehörige, die hier mindestens fünf Jahre einen Daueraufenthalt haben, hätten wir gerne einmal von der Frau Landesrätin konkret gewusst, wie man denn diese Vermögenssituation jetzt im Land Wien hier bei Ausländern tatsächlich kontrollieren will, ob die irgendein Vermögen haben, was sie davon ausschließt oder nicht. Wir halten das für unmöglich und wir harren der Antwort der Frau Landesrätin.

 

Dieser Gesetzesvorlage jedenfalls geben wir unsere Zustimmung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Seidl. Ich erteile es.

 

11.39.45

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Werte Kollegen hier im Plenum!

 

Mein Vorredner, der Mag Ebinger, hat ja schon ausgeführt, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden. Wir werden das ablehnen. Und ich glaube, zur Causa Mindestsicherung ist ja in den letzten Sitzungen doch schon das eine oder andere gesagt worden.

 

Aber allerdings zur so genannten Pflegegeldadaptierung sollte man schon das eine oder andere sagen, denn wenn man sich den Initiativantrag durchliest, dann ist der erste Punkt, der da sehr auffällig ist, die Änderung der Zugangskriterien in den Pflegestufen 1 und 2. Das bedeutet nichts anderes als eine Schlechterstellung. Es wird da den Leuten einfach unglaublich erschwert, in Zukunft Pflegegeldstufe 1 und 2 zu beantragen und das ist auf alle Fälle nicht die soziale Politik, die wir uns vorstellen. Umso verwunderlicher ist es, und Mag Ebinger hat es schon gesagt, dass wir in ein paar Minuten wahrscheinlich erleben werden, dass die selbsternannten grünen Gutmenschen diesem sozialen Kahlschlag zustimmen werden. Wie gesagt, das kann auf keinen Fall so sein. Wir werden dieser unsozialen Politik auf gar keinen Fall zustimmen.

 

Der zweite Punkt, den man sich durchliest, ist, die Pflegestufe 6 soll um 18 EUR erhöht werden. Jetzt ist einmal zunächst die Frage, warum nur die Pflegegeldstufe 6 erhöht werden soll? 18 EUR klingt auf den ersten Blick ja auch nicht so schlecht. Allerdings, wenn man sich das durchrechnet, erkennt man, dass das einen Erhöhungsprozentsatz von 1,4 Prozent bedeutet. Diese 1,4 Prozent decken nicht einmal die Inflationssteigerung des Jahres 2010 ab, die bekanntlichermaßen ja 2 Prozent gewesen ist. Auch aus diesem Grund sagen wir, das Einzige, was da gemacht werden soll, ist, Almosen zu verteilen und das ist eine soziale Politik, die wir ablehnen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag und dem Gesetz nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Ich bitte die Frau StRin Wehsely ums Wort.

 

11.42.11

†Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Kollegen von der FPÖ! Was mich wundert, ist, dass Sie da einfach ohne vor Schamesröte rot zu werden hier rausgehen und sich aufspielen als die Partei, die irgendwann in diesem Land irgendetwas für den Sozialstaat gemacht hat. Ich kann Sie daran erinnern, dass in der Zeit, als Sie in dieser Republik regiert haben, das Pflegegeld überhaupt niemals auch nur ansatzweise erhöht worden ist und viele, viele Leistungen für Menschen, die sozial schwach sind, für Frauen ganz besonders, ganz besonders für Lehrlinge, verschlechtert worden sind. Das ist Ihr wahres Bild, auch wenn Sie jetzt probieren, etwas anderes darzustellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist eine echte Berichterstattung!)

 

Wir haben im letzten Jahr im Einklang mit dem Bund, weil es natürlich Sinn macht, dass sich Bundespflegegeld und Landespflegegeld parallel zueinander entwickeln, das Pflegegeld um bis zu 6 Prozent erhöht. Wir erhöhen jetzt in einer Stufe, nämlich in der Stufe 6, um 18 EUR. Und der wesentliche Punkt, wenn Sie sich mit den Dingen beschäftigen würden, was ich nicht erwarte, daher sage ich es Ihnen, ist auch der, dass die Pensionen in der Pflegestufe 6 und die Einkommen der Menschen in der Pflegestufe 6 deutlich geringer sind, als sie es in den Pflegestufen 1 bis 2 sind. Es geht hier nicht darum, Menschen weniger zu geben, sondern wir haben im nächsten Jahr - Sie haben das Budget zwar nicht mitbeschlossen, aber ich gehe davon aus, dass Sie sich ausführlich damit beschäftigt haben, und da werden Sie sehen, dass beim Landespflegegeld eine Erhöhung von etwa einer Million vorgesehen ist, die es auch geben wird. Der Anstieg wird nur ein geringerer sein, als es ohne diese Maßnahme wäre.

 

Lassen Sie mich abschließend schon noch auf einen Punkt hinweisen. Wir haben in Österreich, und Wien ist hier genau im Schnitt mit den Österreichwerten, rund 5 Prozent der Menschen im Pflegegeldbezug. Der Schnitt in den skandinavischen Staaten, die, glaube ich, nicht dadurch bekannt sind, dass sie unsozial sind, liegt bei 2,8 Prozent. Also wir brauchen hier in keiner Art und Weise wie auch immer unser Licht unter den Scheffel stellen.

 

Ich denke, dass es eine richtige Maßnahme ist und eine Maßnahme, die mit sozialem Augenmaß auch gefällt wurde, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadträtin fürs Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung 11.44.47über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Volkspartei und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen und so beschlossen worden.

 

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