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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 49

 

Frage der Stadtaußenpolitik und der städtischen Gestaltung ist. Und das hängt auch damit zusammen, meine Damen und Herren, dass uns nicht egal sein kann, wie sich Europa und unser europäisches Umfeld entwickeln.

 

Und dazu ein Gedankengang, auch weil es heute angesprochen worden ist: Natürlich hat Österreich und natürlich hat auch die Region Wien, das Bundesland Wien, Interesse, dass es so etwas wie eine starke gemeinsame europäische Währung gibt. Und so finde ich es natürlich richtig, dass sich der Herr Bundeskanzler auf europäischer Ebene bemüht hat, mit vielen anderen, über viele Parteigrenzen hinweg, einen Rettungs- und Stabilitätsschirm zu entwickeln, der diese europäische gemeinsame Währung stabilisiert. Und richtig ist, dass die Republik Haftungen übernommen hat. Haftungen sind nicht Zahlungen, (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber auch Zahlungen hat sie übernommen!) Gott sei Dank sind Haftungen nicht Zahlungen, sonst säße das Bundesland Kärnten jetzt auf 20 Milliarden EUR wegen einer Bank. Und das ist ungefähr die Dimension des österreichischen Anteils am europäischen Rettungsschirm. Das muss man auch sagen. Jetzt wünsche ich uns allen, um es in den Worten meines Freundes Omar Al-Rawi zu sagen, Inshallah!, dass alles das nicht schlagend wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das wünsche ich mir, aber wahr ist schon, dass es richtig gewesen ist, diesen Rettungsschirm zu errichten, genauso, wie es richtig gewesen ist, die Haftung für die Bank in Kärnten zu übernehmen, (Abg Mag Wolfgang Jung: Zahlungen auch!) weil sonst dort Blut, Schweiß und Tränen, mit Betonung auf Tränen, über uns niedersinken würden, meine Damen und Herren.

 

Also, das muss man schon auch gesagt haben, ohne Freude, und sine ira et studio, und nur sachlich merke ich es an, dass das auch kein, um es auf Wienerisch zu sagen, „Lercherlschaß“ ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das Zweite, als Gedankengang, meine Damen und Herren: Reden wir uns auch nicht immer, und das ist mir von der Begrifflichkeit, von der Terminologie wichtig, reden wir uns nicht immer die eigenen Institutionen schlecht. Da gibt es ein paar Ausdrücke, die ich gerne tunlichst meiden würde. Einer davon betrifft zum Beispiel das Wort des Packelns, das klingt so komisch. Es hat nichts mit Paket zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass Menschen miteinander reden und Absprachen treffen, das hat viel mit Parlamentarismus und Demokratie zu tun, wenn sich die Menschen zusammensetzen und miteinander reden, und das hat nichts mit Einstimmigkeit zu tun, sondern sie sprechen sich ab. Wenn sie das so machen, dass es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, dass es transparent und öffentlich ist und dass niemand dabei unlauter profitiert, ist es legitim und daher nicht böse. Sagen wir lieber, wir halten uns an bestimmte Gepflogenheiten, und das würde ich mir wünschen. Und im Übrigen denke ich, und das hoffe ich auch, dass man diesem Geschäftsstück einstimmig zustimmen kann. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Margulies.

 

11.58.52

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem meine Kollegin Monika Vana heute in Budapest im Zuge einer Tagung der Europäischen Grünen ist und es für sie eine Sternstunde wäre, heute diesen Beschluss mitzuerleben, das heißt, dass es tatsächlich einen Ausschuss gibt, der auch Stellungnahmen abgegeben kann, habe ich mir gedacht, so ganz kurz muss ich mich doch zum Wort melden, um einer ihrer Herzensangelegenheiten der letzten Jahre tatsächlich Tribut zu zollen. Und ich freue mich, dass es unter Rot-Grün gelungen ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine alte freiheitliche Forderung! – Heiterkeit im Saal.) Der Kollege Jung hat so etwas von überhaupt keine Ahnung, das ist wirklich unglaublich, es strotzt vor ... Nein, ich erspare mir jetzt den Ordnungsruf, Hauptsache der Kollege Jung spricht.

 

Es macht ihm unglaublich viel Freude, sich reden zu hören. Es macht ihm unglaublich viel Freude zu applaudieren. Er ist auch gern der Klassenkasperl hier im Saal. Hauptsache er ruft hinein, Hauptsache er ist zufrieden, dann ist der Kollege Jung von der Freiheitlichen Partei tatsächlich in seinem Element. Inhaltlich zu sagen hat der Kollege Jung nie etwas, sonst würde er sich öfters zum Wort melden. Das macht er so gut wie nie. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist eine positive Formulierung!) Hin und wieder kommt er heraus und schimpft dann in einer Tirade, aber zur Europapolitik hat er noch nie geredet. Auch sonst hat der Kollege Jung bislang noch nicht gezeigt, weshalb er eigentlich in diesem Hause sitzt. Macht nichts, lassen wir ihn weiterreden!

 

Nichtsdestoweniger möchte ich auf die Europäische Union zu sprechen kommen und den einen oder anderen Punkt, wo ich es dann auch für wesentlich halte, dass dieser Ausschuss tatsächlich Stellungnahmen abgibt, anreden.

 

Ich glaube, einer der zentralen Punkte, wo es schon bisher ganz wichtig war, dass insbesondere die Städte in Europa erbitterten Widerstand geleistet haben, war die immer wieder in der Kommission aufkeimende Idee der Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs, der gänzlichen Liberalisierungen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich et cetera. Hier bedarf es einer starken Phalanx der Städte, um diesem entgegenzuwirken. Auch wenn kurzfristig jetzt mit der PSO-Verordnung, im Jahr 2007 wurde sie beschlossen, 2010 hat sie Gültigkeit erlangt, ein kleiner Erfolg errungen wurde, dass tatsächlich Kommunen ihren öffentlichen Personennahverkehr direkt vergeben können, sich selbst überlegen können, wie sie den öffentlichen Nahverkehr gestalten wollen, so merkt man, dass die Geldkofferpolitiker der christlich-demokratischen Reichshälfte immer wieder versuchen, aufs Neue alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu liberalisieren. Da liegt es gerade an den Städten, ganz massiv dagegen aufzutreten und ganz massiv darauf zu schauen, dass Ländern, Gemeinden die Möglichkeit erhalten bleibt, ihren eigenen Wohlfahrtsstaat, ihren Sozialstaat, ihren öffentlichen Verkehr so zu erbringen, wie sie es für richtig halten. Denn hier gilt das Subsidiaritätsprinzip. Hier gilt, dass die kleineren Einheiten sehr wohl oft wissen, was richtig ist und dass man sich nicht

 

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