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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 49

 

Themen angesprochen worden, wie die Tatsache, dass das Recht auf beste Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist, wenn es überlange Wartezeiten auf Therapien gibt, wenn es so ist, dass die Armutsgefährdung, die Bildung, die Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Reisepass in Österreich nicht gegeben ist. All das sind Themen, die uns Anlass hätten geben sollen, die Kinderrechte zur Gänze in der Verfassung zu verankern. Ich freue mich sehr, dass sich die Kinder- und Jugendanwälte ausdrücklich in diesem Sinn parteilich, nicht für die GRÜNEN, sondern für die Kinderrechte geäußert haben.

 

Ich finde, man sollte auch andenken, ob man nicht die Kompetenzen der Kinder- und Jugendanwaltschaft weiter stärkt in der Stadt. Die Tatsache, dass wir mit Ihnen beiden so engagierte, ausgewiesene, kämpferische und durchsetzungskräftige Persönlichkeiten an der Spitze der Einrichtung haben, soll uns sozusagen nicht die Augen davor verschließen, dass es auch strukturell gut ist, wenn die Kinder- und Jugendanwaltschaft die Rechte hat, die sie braucht, um ihrer Arbeit gut nachkommen zu können. Das bezieht sich auf Akteneinsicht und Parteienstellung im gegebenen Fall. Darüber nachzudenken, glaube ich, sollte uns ein Anliegen sein.

 

In diesem Sinn danke für Ihre Arbeit. Wir werden Sie weiterhin in Ihrer Arbeit, so gut wir können, unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Frigo. Ich erteile es ihm!

 

12.42.44

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte nur kurz zum IVF und unserem gemeinsamen Antrag sprechen. Es freut mich wahnsinnig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zustande bringen.

 

Prinzipiell ist es eine langjährige Forderung der Gynäkologen, der Fachgesellschaft für Gynäkologie beziehungsweise auch der Fachgesellschaft für Reproduktionsmedizin, dass die Anzahl dieser Embryonen auf drei begrenzt wird. Selbstverständlich ist es auch eine langjährige Forderung von mir persönlich und auch der FPÖ. Auch Dr Karlsböck hat es im Parlament von Bundesminister Stöger gefordert. Wie gesagt, ich freue mich über diese Initiative.

 

Warum bringt es etwas? Frau Dr Pilz hat es schon umrissen. Es geht prinzipiell darum, dass die Anzahl der Mehrlingsschwangerschaften und damit letzten Endes die Frühgeburtlichkeit, die wahnsinnig teuer ist, erhöht wird. Die Neonatologie, speziell im AKH, wird damit überlastet. Entsprechend ist auch die Tragik, das Einzelschicksal der Frauen, aber auch der Kinder, und wir reden heute von Kindern, die dann bis zum Tod behindert sind und wo schreckliche Sachen auftreten.

 

Warum passiert das eigentlich? Das passiert eigentlich aus der Gewinnsucht einiger Institute. Hier gibt es in Wien eigentlich nur ein Institut, das eben auffällig viele Embryonen beziehungsweise auffällig viele Mehrlingsschwangerschaften hat, denn die Anzahl der transferierten Embryonen wird zum Teil verleugnet. Schwarze Schafe gibt es überall, aber wir haben bis jetzt keine gesetzliche Handhabe, zu intervenieren. Bis jetzt ist diese Anzahl der Embryonen unbestimmt.

 

Es gibt auch noch einen weiteren Aspekt, und zwar den berühmten Medizintourismus, oder, wie man jetzt in diesem Fall sagen will, Embryonentourismus, dass nämlich Frauen, die einen besonders starken Kinderwunsch haben, durchaus auch nach Österreich kommen und sich dann fünf, sechs Embryonen implantieren lassen, und zwar eben in speziellen Instituten.

 

Leider geht dieser Tourismus zum Beispiel aber auch in die andere Richtung. Das wäre wahrscheinlich ein nächster Schritt im Fortpflanzungsgesetz, die berühmte Eizellspende. Derzeit ist es so, dass diese Eizellspende - ich will jetzt nicht zu ausführlich werden, aber das sei vielleicht noch kurz erwähnt - in Österreich verboten ist. Das führt dazu, dass viele Institute Dependancen in Nachbarländern haben, in Ungarn, in Serbien, in Tschechien, in der Slowakei, wo das erlaubt ist. Dementsprechend gibt es hier einen Eizelltourismus. Das betrifft vor allem ältere Frauen, die selbst keine Eizellen mehr produzieren. Sie kennen alle diese Beispiele von über 60-, 65-jährigen Frauen, die noch schwanger und in den Medien erwähnt werden. Das passiert nämlich alles mit fremden Eizellen. Dieser Tourismus, glaube ich, ist ein europäisches Problem und schreit nach einer Vereinheitlichung.

 

Ich freue mich, dass wir jetzt mit diesem Antrag einen ersten Schritt setzen und dementsprechend zumindest einmal das Parlament damit beschäftigen, wenn man es genau nimmt, damit man zu diesen drei Embryonen kommt, wie es auch in Deutschland der Fall ist. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Peschek. Ich erteile es ihm.

 

12.46.47

†Abg Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt Wien ist sehr darum bemüht, möglichst optimale Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, das heißt, von Bildungsangeboten, von Freizeitangeboten, von Unterstützungen in jeder Lebenssituation. Doch natürlich geht es auch ständig darum, diese Angebote, diese Zielsetzungen weiterzuentwickeln, zu optimieren. Da ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr wichtig, ein sehr wichtiger Partner. Daher gleich zu Beginn ein großes Dankeschön für die hervorragende Zusammenarbeit und für Ihre Tätigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft liest sich sehr interessant, ist ein hervorragender Bericht. Man sieht, welch großartige Arbeit hier geleistet wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten von Ihnen diesen ohnehin gelesen haben. Dennoch möchte ich das eine oder andere hier hervorstreichen, weil es mir besonders wichtig erscheint.

 

Beispielsweise die Präventionsarbeit in den Wiener Sportverbänden, was sexuelle Übergriffe anbelangt. Das ist ein wichtiges Projekt. Da auch ein großes Danke

 

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