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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 69

 

sinn gibt es noch immer bei uns im Stuwerviertel. Ja, den Einbahnwahnsinn gibt es noch immer. Es gibt noch immer die kreisenden Freier, und es gibt auch noch immer die Prostituierten, Herr Hora, Auch wenn Sie es nicht glauben, es ist so. (Abg Karlheinz Hora: Herr Kollege! Die Bürger wollten auch die Regelung haben wegen der Einbahnen!) Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, wie die damalige Abstimmung vonstatten gegangen ist, sagen wir es jetzt einmal ganz vorsichtig. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch. Ich erinnere mich noch, denn da habe ich noch im Stuwerviertel gewohnt. (Abg Karlheinz Hora: Ich wohne jetzt noch im Bezirk!) Ich auch, wie Sie sich vielleicht erinnern können, aber sei's drum.

 

Den Vogel hat aber dann der sozialdemokratische Bezirksparteiobmann der Leopoldstadt abgeschossen, und das ist ja niemand Geringerer als der Justizsprecher im Parlament, der Herr Dr Hannes Jarolim. Der hat eine ganz, ganz glorreiche und innovative Idee gehabt, er hat eine Petition ins Leben gerufen an den Landeshauptmann von Niederösterreich, und da ist drinnen gestanden, er möge doch bitte seine niederösterreichischen Freunde und seine niederösterreichischen Bewohner bitten, nicht mehr ins Stuwerviertel als Freier zu kommen. Das sind also die innovativen Ideen, die die Sozialdemokraten bis jetzt gehabt haben: auf der einen Seite Verkehrswirrwarr, auf der anderen Seite eine Petition. Ausgezeichnet! Gratulation!

 

Heute liegt uns nun ein neuer Versuch vor. Über die Halbwertszeit hat ja Mag Kowarik bereits gesprochen. Acht Tage dauert es, bis die Sozialdemokraten und die Grünen draufkommen, das ist doch nicht exekutierbar, was da drinnen steht. Sei's drum.

 

Unsere beiden Mandatare haben, wenn ich mich recht entsinne, drei Tage gebraucht, um ein Gesetz auf die Beine zu stellen, das wirklich als Gesetz gescheit wäre, das zu regeln. Ich würde Sie daher darum bitten, das im Anschluss auch so abzustimmen.

 

Jetzt möchte ich Ihnen, relativ zum Ende schon, noch eine OTS-Meldung vorlesen – auszugsweise allerdings nur –, die ich gestern gefunden habe. Sie wurde auch gestern verfasst. OTS-Meldung: „Prostitutionsgesetz – Straubinger/Hebein – Verbesserter ArbeitnehmerInnenschutz." – Also da sieht man einmal, worum sich die Damen kümmern. Sie kümmern sich nicht um die Bevölkerung, sondern es geht ihnen um die ArbeitnehmerInnen. Und da steht dann drinnen: „Eine zusätzliche Verordnung bringt außerdem wesentliche Verbesserungen des ArbeitnehmerInnenschutzes für Frauen, die in Bordellen arbeiten." – Also für Männer dürfte das anscheinend nicht gelten, das scheint nur für Frauen zu gelten. – „So müssen etwa Hygiene und Sicherheit in den Betrieben gewährleistet sein. Ab einer bestimmten Größe des Bordells werden auch Aufenthaltsgelegenheiten, Kochgelegenheiten und Spinde zur Vorschrift."

 

Da sieht man einmal, worüber Sie sich Gedanken machen. Ich bin eigentlich fast schon gespannt auf die nächste OTS-Meldung. Da wird es dann wahrscheinlich auch für die Freier etwas geben, vielleicht Federkernmatratzen, damit sie weicher liegen oder es bequemer haben. Das wird dann die nächste Forderung sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Im vorletzten Satz liest man: „Das neue Gesetz ist so deutlich formuliert, dass es für alle Beteiligten leicht zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Als Wohngebiet im Sinne dieses Landesgesetzes gelten Flächen der Stadt Wien, die mehrheitlich mit Wohngebäuden bebaut sind. ‚Dies ist in den'" – und dann kommt das Wort, wo ich mir gedacht habe, das passt eigentlich da nicht rein – „,allermeisten Fällen für alle Interessierten auf einen Blick erkennbar. Wo es dennoch zu Unklarheiten kommt, hilft der Flächenwidmungsplan', unterstreicht Straubinger."

 

Nur ganz kurz auch zu der OTS-Meldung: In Ihrem Gender-Wahn haben Sie da zwei „Innen" vergessen. Aber sei's drum.

 

Das ist das, was ich mir dann in der Realität sehr, sehr nett vorstelle – es ist heute schon gesagt worden –: Die rumänischen und bulgarischen Damen der Nacht laufen dann mit den Flächenwidmungsplänen herum, detto natürlich auch die Freier und selbstverständlich auch die Polizisten. Das ist ausgezeichnet, meine Damen und Herren! Das ist Murks in Reinkultur, sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt möchte ich zum Schluss noch darauf eingehen, was uns in der Leopoldstadt droht, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird. Auf Grund der schwammigen Definition des Wohngebietes wird es dann wahrscheinlich möglich sein, dass wir sowohl im Prater als auch im Grünen Prater die Damen der Nacht haben. Diese Befürchtung erhärtet sich bei mir immer mehr, denn ich habe Aussagen von Personen gehört, die auf einer Bürgerversammlung mit Ihnen, sehr geehrte Frau Landesrätin, waren, und dort hätten Sie den verärgerten Bürgern und Bewohnern im 15. Bezirk gesagt: Ihr braucht euch keine Sorgen mehr zu machen, mit dem neuen Gesetz wird es dann so sein, dass die Prostituierten in den 2. Bezirk umgeleitet werden, in den Prater.

 

Also eines weiß ich, sehr geehrte Frau Landesrätin: Wenn Sie glauben, dass wir Leopoldstädter uns das gefallen lassen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dann werden wir Sie eines Besseren belehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Obmann der Leopoldstädter Freiheitlichen kann ich Ihnen jetzt schon versichern, dass die gesamte freiheitliche Familie in diesem Fall wie ein Mann hinter der Leopoldstädter Bevölkerung stehen wird, der Sie mit diesem Gesetz den Fehdehandschuh hingeworfen haben.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. (Abg Prof Harry Kopietz: Schon wieder?)

 

15.25.41

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Die SPÖ freut sich schon wieder. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

„Aus diesem Haus in hohem Bogen ist Kaiser Joseph rausgeflogen." – Es handelt sich nicht um unser Rathaus, sondern um ein Gebäude, das nicht weit von hier

 

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