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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 69

 

wurde vereinbart.

 

Und dann ist es passiert. Der Kollege Schuster hat uns gesagt, er muss auf Kur fahren, wenn er zurückkommt, wird er uns wieder kontaktieren. Wir haben dann nichts mehr gehört, obwohl es ausdrücklich vereinbart war und man gesagt hat, es ist ein gemeinsames Gesetz, da sollten eigentlich alle Parteien, die dieses Gesetz mittragen, auch bei der Veröffentlichung dabei sein, damit man, wenn man es vorstellt, sagen kann: Okay, hier haben wir im Sinne der Stadt alle eine gute Zusammenarbeit gefunden.

 

Das wurde also alles wohlwollend aufgenommen. Er hat uns die Unterlagen des damaligen Standes der Verhandlungen gezeigt. Das war wichtig und gut für uns, um zu sehen, wie das läuft und wie wir uns einbringen können. Und dann war Ruhe! Dann haben wir plötzlich – es war ohnehin anlässlich einer Gemeinderatssitzung, glaube ich – in den Medien lesen können, dass die SPÖ ein Prostitutionsgesetz vorlegt. Dann wurden unsere Vertreter zu einem Gespräch eingeladen, am gleichen Tag mitten drinnen, während man es schon das erste Mal vorgestellt hat.

 

Man hat entweder versucht, den Kollegen Schuster von Seiten der SPÖ völlig auszubooten, denn er hat uns wortwörtlich gesagt, er ist der von der SPÖ beauftragte Verhandler in der Sache – wortwörtlich –, also entweder haben Sie ihn desavouiert und ausgebootet, oder es war eine wirklich hinterlistige Form der Verhandlungsführung, um uns hinzuhalten, damit wir nicht in der Öffentlichkeit auftreten und dagegen protestieren. Beides ist nicht schön. Das eine wäre nicht schön gegenüber dem Kollegen Schuster von Ihrer Seite, das Zweite wäre eine Art und Weise, die uns abschreckt, mit Ihnen in für die Stadt wichtigen Fragen zu kooperieren.

 

Zusammenfassend: Diese ganze Angelegenheit ist nicht unbedingt eine Verbesserung, sondern in einigen Bereichen sogar eine Verschlechterung der Situation. Wir haben ja die Probleme schon gehört. Das Problem liegt vor allem darin – das gilt vor allem für die Grünen, die die SPÖ da ganz offenkundig in etwas hineingetrieben haben; hier hat sich die SPÖ treiben lassen, weil man gesagt hat, jetzt tun wir etwas gemeinsam, was nichts kostet, so wie der Hundeführschein, denn Geld haben wir ohnehin keines, das haben wir ausgegeben –: Sie machen Gesetze – und das ist wirklich das Problem dabei – mit Ideologie statt auf die Terminologie der Gesetze zu achten. Das ist vor allem auf den Einfluss der Grünen zurückzuführen. Sie haben die ideologische Seite vertreten, hier (in Richtung SPÖ) war die Terminologie Marx, und die Praxis ist Murks. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

15.34.17

†Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses hier vorliegende neue Prostitutionsgesetz ist das ehrgeizige Unternehmen, viele unterschiedliche Interessen bestmöglich unter einen legistischen Hut zu bringen, die Wünsche der AnrainerInnen, der Prostituierten, der Sexarbeiterinnen, der Polizei, der ExpertInnen und auch der BordellbetreiberInnen zu vereinen. Wir haben uns daher sehr bewusst zu einem sehr breiten Dialog entschieden, wo wir versucht haben, wirklich alle auch entsprechend einzubinden, und wir haben auch die Vorstellungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien sondiert.

 

Ich denke mir, dass sich dieser Prozess, so wie er geführt wurde, ausgezahlt hat, denn so ein ehrgeiziges Unternehmen, so ein komplexes Unternehmen tatsächlich gut zu organisieren, gut zu bewältigen, das braucht auch Zeit.

 

Das Ergebnis ist ein gutes Ergebnis, weil es nämlich alle berechtigten Interessen so gut wie möglich berücksichtigt und sehr, sehr gute Lösungen für die Probleme bringt, die wir, wie ja auch heute hier schon einige Male besprochen, schon sehr, sehr lange haben, wie überhaupt das Thema der Prostitution sehr, sehr alt ist. Da ist uns ja heute auch schon ein kleiner historischer Abriss zur Verfügung gestellt worden. Also man sieht, viele, viele Städte sind konfrontiert mit diesem Problem, haben unterschiedlichste Regelungen und Herangehensweisen gewählt. Wir haben bewusst diesen Weg gewählt und den nach einem sehr breiten Dialog.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch wirklich herzlich bedanken, zunächst bei den beiden Gemeinderätinnen, die das politisch sehr eng mit mir begleitet haben, nämlich bei GRin Hebein und bei GRin Straubinger. Ich möchte mich auch – auch wenn er heute leider aus einem sehr erschütternden Grund nicht unter uns ist – bei Godwin Schuster bedanken, der mich sehr unterstützt hat und der einfach eine unheimliche Expertise hat, weil er schon einige Novellierungen in diesem Zusammenhang in diesem Haus bewältigt hat. Und ich möchte mich auch bei der Polizei und bei der MA 62 bedanken für ihre hervorragende Expertise, um dieses Gesetz letztendlich zustande zu bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was bringt jetzt diese Änderung? Ich möchte jetzt noch ein paar Punkte erwähnen, damit man auch wirklich eine Vorstellung darüber bekommt, was wir hier heute bitte beschließen mögen.

 

Es wird auf der einen Seite sehr wesentliche Änderungen in der Straßenprostitution geben, es wird wesentliche Änderungen für die Prostitutionslokale geben, und es wird eine Reihe von Erleichterungen und Schutzmaßnahmen für Prostituierte, für Sexarbeiterinnen geben.

 

Das Kernstück des Gesetzes ist die Trennung der Straßenprostitution vom Wohngebiet. Straßenprostitution bleibt weiter erlaubt, aber sie wird aus dem Wohngebiet herausgebracht. Künftig soll also Straßenprostitution nur noch dort erlaubt sein, wo eben nicht gewohnt wird. Das Wohngebiet ist im Gesetz sehr genau definiert. Auch da haben wir noch Anregungen in diesem Prozess und im Dialog aufgenommen, die sich heute im Abänderungsantrag wiederfinden.

 

Neben den Bereichen, wo eben nicht gewohnt wird und wo es erlaubt ist, soll es auch noch zusätzlich durch dieses Gesetz die rechtliche Möglichkeit geben, Erlaub

 

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