Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 27
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Die 7. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ich ersuche, die Plätze einzunehmen.
Zu Beginn der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause habe ich eine traurige Aufgabe, an zwei frühere Präsidenten des Wiener Landtages zu erinnern. Am 7. Juli ist der ehemalige Zweite, später Dritte Präsident des Wiener Landtages Finanzstadtrat Otto Schweda verstorben. Am 26. August ist der frühere Dritte Präsident des Wiener Landtages Dr Erwin Hirnschall verstorben.
Otto Schweda, gebürtiger Meidlinger, ist im 93. Lebensjahr verstorben, war gestandener Sozialdemokrat. Großes Engagement für die Wienerinnen und Wiener zeichnete ihn aus. 1964 bis 1970 Mitglied des Bundesrates, danach in den Wiener Landtag und Gemeinderat eingezogen. Im Dezember 1970 wurde Otto Schweda zum Stadtrat für Finanzen ernannt. Ab 1973 war er Zweiter, ab 1978 Dritter Präsident des Wiener Landtages. Für seine Verdienste wurde er 1983 zum Bürger der Stadt Wien ernannt. Seine Partei, die SPÖ, ehrte ihn mit der Viktor-Adler-Plakette. Otto Schweda zog sich 1983 aus der aktiven Politik zurück, war aber bis zu seinem Ableben immer wieder bei Veranstaltungen auch des Wiener Landtages gern gesehener Gast.
Der zweite im Sommer verstorbene ehemalige Landtagspräsident war Dr Erwin Hirnschall. Der gebürtige Waldviertler war eine jener Personen, die die österreichische Politik, vor allem aber die Wiener Politik, mitbestimmt und geprägt haben. So hat Dr Erwin Hirnschall von 1991 bis 1996 als letztes seiner vielen politischen Ämter die Funktion des Dritten Präsidenten des Wiener Landtages ausgeübt. 1955 war Dr Hirnschall eines der Gründungsmitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs, von 1983 bis 1991 deren Landesparteiobmann in Wien. 1959 wurde Dr Hirnschall Bezirksrat in Liesing. Von 1964 bis 1996 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtages. Für seine langjährige politische Tätigkeit wurde Dr Erwin Hirnschall 1975 mit dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. 1995 wurde ihm das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Ohne Zweifel hat Wien damit einen liberalen Geist verloren.
Ich ersuche Sie nun, kurz der beiden Persönlichkeiten zu gedenken. (Im Sitzungssaal wird eine Gedenkminute abgehalten.) - Danke schön.
Eine Reihe von Entschuldigungen darf ich erwähnen: Entschuldigt sind Abg Frank, Abg Mag Chorherr, Abg Kops, Abg Mag Kowarik, Abg Mag Reindl, Abg Schuster, Abg Stark, Abg Dipl-Ing Stiftner. Abg Dr Aigner ist von 9 bis 12.30 Uhr dienstlich verhindert, Abg Wagner von 9 bis 11 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03855-2011/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Dietbert Kowarik gestellt und ist an Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Seit Jahren wird eine Reform verlangt, die das undemokratische Wahlrecht in Wien beendet. Wann wird diese Wahlrechtsreform umgesetzt werden?) Da Herr Abg Mag Kowarik erkrankt ist, entfällt gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage.
Ich erwähne gleich vorweg, dass wir somit heute nur vier Anfragen zur Beantwortung vorliegen haben.
Die 2. Anfrage (FSP - 03854-2011/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Ernst Holzmann gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Im Frühjahr 2011 haben Sie die so genannte Wohnbauinitiative ausgelobt. Zu welchen Ergebnissen hat diese Auslobung geführt?)
Ich ersuche Herrn StR Michael Ludwig, die Beantwortung vorzunehmen.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag!
Herr Abg Holzmann, in Beantwortung Ihrer Anfrage betreffend die Auslobung der Wohnbauinitiative kann ich Ihnen mitteilen, dass es gelungen ist, hier einen zusätzlichen kräftigen Impuls für den Wiener Wohnungsneubau zu starten. Die Intention und Überlegung dabei war, die günstigen Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt zu nützen, sprich, die niedrigen Zinsen, um zusätzlich und ergänzend zum geförderten Wohnbau mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, in Kooperation auch mit privaten Kapitalgebern. Aus diesem Grund heraus hat die Stadt Wien einen Call ausgerufen, in der Zeit vom 22. März bis 5. April, mit der Anregung, dass die Stadt Wien kostengünstige Darlehen aufnimmt, weil die Stadt Wien gute Möglichkeiten am Kapitalmarkt hat, Geld aufzunehmen, um dieses Kapital Konsortien zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf des Calls haben sich insgesamt sieben Konsortien gemeldet. Davon wurden nach einem sehr strengen Auswahlverfahren sechs Konsortien in die engere Wahl genommen. Diese sechs Konsortien, bestehend aus Kapitaldienstleistern, sprich, Banken und Versicherungen auf der einen Seite und Wohnbauträgern auf der anderen Seite, haben dann den Zuschlag bekommen.
Worauf ich besonders stolz bin, ist, dass es mir gelungen ist, in Abstimmung mit diesen sechs Konsortien die Mietobergrenze so festzulegen, dass sie sich am geförderten Wohnbau orientiert. Das heißt, obwohl es sich dabei um freifinanzierte Wohnungen handelt, sind die Bedingungen für die Mieterinnen und Mieter dem geförderten Wohnbau angepasst. Das heißt, es gibt sehr günstige Möglichkeiten, diese Wohnungen zu mieten und die Kapitalbeiträge sind durchaus als sehr niedrig zu bezeichnen. Das ist, wie ich meine, ein großer Vorteil für die Mieterinnen und Mieter, die Wohnungen im Rahmen dieser Wohnbauinitiative ansprechen.
Ich wollte auch ganz gezielt in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirken versuchen, dass wir in unterschiedlichen Gebieten unserer Stadt Projekte dieser Wohnbauinitiative umsetzen. Es sind vor allem Gebiete in den Bezirken 2, 10, 11, 21 und 22. Das heißt, es gibt auch eine sehr breite und große Durchmischung der Wohnbauinitiative im gesamten Stadtgebiet.
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