Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 27
Ich denke aber, dass wir in Wien immer noch einen sehr großen Bedarf an wirklich leistbaren Wohnungen für Personen haben, die sich auch diese Kapitalbeiträge nicht leisten können. Ist für diese im Rahmen der Wohnbauinitiative der Stadt Wien auch eine Möglichkeit vorgesehen, zu leistbaren Wohnungen zu kommen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!
Die Projekte im Rahmen der Wohnbauinitiative sind angelehnt an den geförderten Wohnbau. Ich habe die beiden unterschiedlichen Möglichkeiten und Varianten erwähnt, aber Sie haben recht, es ist bei beiden Varianten ein Eigenkapitalbeitrag notwendig. Das ist in einem Fall ein geringerer Beitrag mit einer höheren Miete, im anderen Fall ein höherer Beitrag mit einer geringeren Miete, also beides für die Mieterinnen und Mieter möglich.
Man darf nicht vergessen, dass die Projekte im Rahmen der Wohnbauinitiative freifinanzierte Wohnungen sind und dass es eigentlich mein politischer Erfolg war, den Konsortien, wenn man so will, die Rahmenbedingungen so vorzugeben, dass sie sich trotzdem am leistbaren geförderten Wohnbau orientieren.
Das, was Sie einfordern, Herr Professor, realisiere ich im geförderten Wohnbau. Ich habe zum Beispiel den Anteil der sogenannten supergeförderten Wohnungen, wo man eben keinen Eigenkapitalbeitrag benötigt, deutlich erhöht. Ich habe mir auch vorgenommen, im kommenden Jahr mehr supergeförderte Wohnungen anzubieten, weil mir durchaus bewusst ist, dass es Menschen gibt, die eine qualitätsvolle Wohnung wollen, trotzdem aber den Eigenmittelbeitrag nicht leisten können. Das heißt, im Rahmen des geförderten Wohnbaus werde ich versuchen, noch mehr Akzente im Bereich der sogenannten Superförderung zu setzen, wo man als Mieter oder Mieterin keinen Eigenmittelkapitalbeitrag oder nur einen sehr geringen Eigenmittelkapitalbeitrag benötigt. Das sind sicher Wohnungen, die es in Zukunft verstärkt geben wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ernst Holzmann. - Ich ersuche darum.
Abg Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Können Sie abschätzen, wie hoch das Gesamtinvestitionsvolumen dieser Projekte sein wird und wie viele Arbeitsplätze dadurch gesichert werden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!
Das ist sicher eine ganz wichtige Frage, vor allem im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt. Natürlich versuchen wir, mit unseren Projekten den Arbeitsmarkt zu unterstützen, auch die Wiener Unternehmen zu unterstützen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben das auch in der vergangenen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, wie ich meine, in Wien sehr gut gemacht, eben auch im Vorziehen von Wohnbauprojekten, dass wir der Wiener Wirtschaft zusätzlich Aufträge vermitteln und den Arbeitsmarkt stabilisieren konnten.
Ich habe trotzdem ausgerechnet, was die Wohnbauinitiative an Gesamtinvestitionen und an Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bedeutet. Es ist so, dass das Gesamtinvestitionsvolumen mehr als 1 Milliarde EUR ausmacht, wir damit jährlich 6 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe sichern und zum Teil neu schaffen können. Das ist, wie ich meine, ein ganz wichtiger Impuls. Von daher hat die Wohnbauinitiative nicht nur für den Wohnungsmarkt eine sehr starke Belebung erfahren, sondern ist gerade auch für den Arbeitsmarkt und für die Wiener Wirtschaft ein ganz wichtiger Impuls.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 02747-2011/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet ist. (Eine Stärkung der direkten Demokratie und der BürgerInnenpartizipation ist insbesondere bei Stadtplanungsprojekten dringender denn je geworden. Speziell in diesem Zusammenhang sind entsprechende Verankerungen und Determinierungen in den einschlägigen Wiener Rechtsbestimmungen und Landesgesetzen, ja eine Modernisierung der Wiener Rechtslage, durchaus angezeigt. Mit welchen konkreten Vorstellungen bezüglich BürgerInnenpartizipation und direkter Demokratie bei Stadtplanungsprojekten haben sie bisher die zuständigen Mitglieder der Landesregierung konfrontiert?)
Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Wir sprechen hier von zwei Dingen. Zum einem gibt es in Wien Instrumente der direkten Demokratie. Die Stadt bietet den WienerInnen zahlreiche Formen der direkten Beteiligung. Dazu zählen etwa BürgerInnenversammlungen, bei denen aktuelle Vorhaben diskutiert werden, oder BürgerInnenbefragungen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit neuen Wohnsammelgaragen. Sie stellen ein wichtiges und ausbaufähiges Instrument zur Information, Diskussion und Mitentscheidung der BürgerInnen über Entwicklungen in den Bezirken dar.
In der Wiener Stadtverfassung sind darüber hinaus Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren als Instrumente direkter Demokratie festgeschrieben. Eine Volksbefragung kann nach der derzeitigen Rechtslage auch für einen begrenzten Teil des Wiener Stadtgebietes durchgeführt werden, wenn eine Angelegenheit ausschließlich oder überwiegend für die Bevölkerung dieses Gebietes von Bedeutung ist. In diesen Fällen ist, wie Sie sicherlich wissen, ein Beschluss des Wiener Gemeinderates oder eine Mindestanzahl von 5 Prozent der wahlberechtigten WienerInnen erforderlich.
Zum anderen gibt es Instrumente der partizipativen Demokratie. Hier geht es darum, BürgerInnen bei Planungsprozessen teilhaben zu lassen. Im Bereich der Stadtplanung ist die Bauordnung, hier insbesondere § 2, die rechtliche Basis für partizipative Prozesse. Dort sind öffentliche Auflage und das Recht zur Stellungnahme seitens der Bevölkerung festgeschrieben.
Um zu mehr Partizipation der Wienerinnen und Wie
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
