Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 27
keine Beurteilung politischer Inhalte, es kann nur um die Form gehen - hören Sie mir vielleicht zu -, das ist einfach so. Ob Sie der Meinung sind, dass jemand Unrichtigkeiten von sich gibt oder nicht, obliegt der politischen Debatte, aber garantiert es nicht dem Präsidenten.
Zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet ist Herr Abg Jung. - Bitte.
Das ist einfach so! Ob Sie der Meinung sind, dass jemand Unrichtigkeiten von sich gibt oder nicht, obliegt der politischen Debatte, aber garantiert nicht der Beurteilung durch den Präsidenten.
Zum Wort gemeldet zur Geschäftsbehandlung ist Herr Abg Jung. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Herr Kollege kommt heraus, gibt vor, beschwichtigen zu wollen, und fängt mit dem Ausdruck Lüge an. – Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, wenn Sie es ehrlich meinen, Herr Kollege!
Zum Zweiten: Es wurde von keinem Redner zehn Minuten geredet. Das wurde zusammengezählt. Das war auch sehr plakativ! Es wurde von allen überzogen. Es wurde von Kollegen Wansch mehr überzogen, aber Sie wissen genau, dass das ein Bereich war, in dem die Redezeiten sehr beschränkt sind, und Sie haben ihm einen großen Teil seiner Redezeit durch Ihr wenig qualifiziertes Gebrüll entzogen, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Jetzt sage ich noch etwas zum Abschluss, und das hat der Herr Präsident auch schon erwähnt: Ob etwas wahr ist oder nicht, entscheiden nicht Sie! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die Inserate der FPÖ werden jährlich mit 200 Millionen EUR dotiert: Ist das wahr oder nicht?) Das entscheiden nicht Sie, auch wenn Sie jetzt in der Regierung sitzen dürfen und glauben, mitreden zu können! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das wahr oder nicht?)
Gehen Sie mit Ihrem Unsinn anderswo hausieren! Ich habe Ihnen schon einmal vor längerer Zeit vorgerechnet, wie hoch die Inseratengebühr bei der „NFZ“ ist. Dann lachen Sie nur über Ihre Feststellungen!
So. Und jetzt komme ich zum Abschluss des Ganzen. Sie reden dauernd von Lügen bei den anderen. Sie können das aber genauso nicht beweisen, Herr Kollege! Sie ergehen sich aber dauernd – auch heute wieder, genauso wie gestern – in kollektiven Beschimpfungen. Sie wandeln auf derselben Welle. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!)
Ich sage Ihnen: Sie reden Ihre Verzweiflung heraus, weil Sie da nichts mehr zu sagen haben. Ihre eigenen Leute haben vorgerechnet, wie hoch die Kosten der SPÖ-Inserate waren! Jetzt sind Sie zu feige, das zu tun! (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Aber toben Sie sich nicht an den anderen Parteien mit Ihren eigenen Problemen aus!
Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Kollege! Ich vermute, dass Sie ebenfalls aufgefordert werden müssen, den Ton einzuhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich ersuche Sie alle darum, dazu beizutragen, dass das Klima hier in diesem Hohen Haus nicht völlig ausrastet! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Das ist eine wichtige und notwendige Sache, und ich bitte Sie, sich zurückzuhalten, um die Würde dieses Hauses zu wahren. Das gilt für alle Fraktionen und auch für die letzten Redner. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Vielleicht könnte es in dieser Situation einen Präsidentenwechsel geben! – Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Kollege Ellensohn verlangt eine Sitzungsunterbrechung. Verlangen Sie die Einberufung einer Präsidialsitzung? (Abg David Ellensohn: Ja!)
Er will, dass eine Präsidiale einberufen wird. Ich darf aber feststellen, dass die Präsidentin des UVS, Frau Dr Schönberger, bisher noch nicht eingelangt ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie ist schon da? – Dann darf ich ihr zumuten, dass wir sie ein paar Minuten warten lassen.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale, bitte Sie aber, sich weiterhin im Saal aufzuhalten.
(Unterbrechung der Sitzung von 11.02 bis 11.11 Uhr.)
Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich bitte, Platz zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidiale ist zu einem Beschluss gekommen: Wir werden eine Sonderpräsidiale einberufen, in der versucht wird, Regeln zu finden, nach denen die Möglichkeiten des Zusammenwirkens der Fraktionen in diesem Haus gestaltet werden können, um zu verhindern, dass durch emotionelle Situationen, die unter Umständen ganz bewusst herbeigeführt werden, die ordnungsmäßige Abhaltung eines Landtages in diesem Hause unmöglich gemacht wird. Wir werden in diesem Sinne gemeinsam wirken und versuchen, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, um ein geordnetes Zusammenleben in diesem Landtag zum Besten der Bürger zu erreichen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien.
Es freut mich ganz besonders, die Präsidentin des UVS, Frau DDr Katharina Schönberger, hier begrüßen zu können. (Allgemeiner Beifall.) Ich heiße sie herzlich im Wiener Landtag willkommen! Sie hat soeben gesehen, dass hier in diesem Gremium durchaus Leben herrscht. Wir sehen nunmehr mit Interesse dem Tätigkeitsbericht und seinen Beurteilungen entgegen.
Ich bitte nun die Berichterstatterin, die Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst möchte ich die jungen Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen. Ich hoffe, dass wir jetzt eine der Demokratie würdige Debatte zum Bericht des UVS abführen können!
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Berichterstatterin. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr
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