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Landtag

19. Wahlperiode

9. Sitzung vom 24. November 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Dominik Nepp, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Hannelore Reischl, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Dr Monika Vana.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Senol Akkilic, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Gabriele Mörk, Abg Rudolf Stark, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch und zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Karl Baron, Abg Gerhard Haslinger, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Katharina Schinner, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner sowie Abg Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04749-2011/0001 - KSP/LM) Abg Heinz Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Welche Auswirkungen haben sich durch die Ausweitung der Wiener Restitutionsbestimmungen in der Praxis ergeben?"

 

2. Anfrage (FSP - 04754-2011/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Stadt Linz, die durch unverantwortliche Zinswetten einen Millionenverlust an den Finanzmärkten eingefahren hat, will durch eine als 'Biersteuer' titulierte Alkoholabgabe einen Teil der Verluste bei den Konsumenten hereinbringen. Auch Wien hat an den Finanzmärkten mehr als unglücklich agiert und will seinen Haushalt ganz offenkundig ausschließlich einnahmenseitig sanieren. Planen Sie auch für Wien eine spezielle Alkohol- bzw Biersteuer?"

 

3. Anfrage (FSP - 04753-2011/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"In einer schriftlichen Anfragebeantwortung bezüglich gewerbsmäßigen Bettelns unter dem Vorwand, Zeitungen, Blumen oder anderes zu verkaufen, teilen Sie mit, dass Bettelei unter den beschriebenen Umständen schon aktuell verboten wäre. Den Vorschlag der Wiener ÖVP, für den Verkauf der diversen Zeitungen eine Ausweispflicht einzuführen und diese zahlenmäßig zu beschränken, lehnen Sie ab, da Sie die bestehenden Regelungen für ausreichend halten. Tatsache aber ist, dass sich in Wien viele Bürgerinnen und Bürger durch diese 'Verkäufer' belästigt fühlen - wird doch vor beinahe jedem Supermarkt mit beschriebener Masche verkauft. Wiewohl die aufdringliche und gewerbsmäßige Bettelei landesgesetzlich verboten ist, ist Handlungsbedarf angezeigt. Was werden Sie konkret unternehmen, um dieser Situation zu begegnen?"

 

4. Anfrage (FSP - 04751-2011/0001 - KGR/LM) Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien spielt im Gesundheitswesen, etwa bei der Umsetzung des mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 13. August 2010 erlassenen Wiener Krankenanstaltenplanes 2010 (WKAP 2010), eine wichtige Rolle. Die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung im AKH Wien ist in einem Vertragswerk zwischen dem Bund und der Stadt Wien ausformuliert. Welche Institution ist im Rahmen dessen für welche Aufgaben zuständig?"

 

5. Anfrage (FSP - 04750-2011/0001 - KFP/LM) Abg Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Zum wiederholten Mal werden sowohl das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz als auch die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen geändert. Wie wollen Sie bei diesen umfangreichen Änderungen sicherstellen, dass kleine Unternehmen keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden?"

 

3. (AST – 04804-2011/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Feinstaub-Alarm: Maßnahmen des Landes Wien gegen Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Mag Karin Holdhaus, Abg Anton Mahdalik, Abg Erich Valentin, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner, Abg Dr Sigrid Pilz, Abg Angela Schütz und Abg Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 04928-2011/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo an den Landeshauptmann betreffend Landessanitätsrat.

 

(PGL - 04929-2011/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Dietrich Kops und Abg Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend islamische Privatschulen in Wien.

 

(PGL - 04930-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Norbert Walter, MAS, Abg Martin Flicker und Abg Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die derzeit genehmigten und in Begutachtung befindlichen Förderansuchen im Neubau und bei der Sanierung.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04931-2011/0001 - KFP/LAT) Der Antrag von Abg Ing Bernhard Rösch betreffend Abschaffung der Landesabgabe, welche im Rahmen der Rundfunkgebühren eingehoben wird, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

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