Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 60
gen der Rektor und der Minister –, liegt darin, dass überall im KAV so viele Betten abgebaut wurden und daher alles im Spital, nämlich im AKH, ist. – Dazu muss ich sagen: Leider sind wir bei dem Plan noch nicht so weit, dass wir wirklich schon so viele Akutbetten in Pflegebetten umgewandelt hätten. Auch diesbezüglich kann ich eine ganz konkrete Zahl nennen. Im Jahr 2006, also, wie gesagt, im ersten Jahr, in dem dieser Vertrag gegolten hat, betrugt der prozentuelle AKH-Anteil an allen Betten, die in Wien aufgestellt waren, 19 Prozent, und er beträgt heute 19 Prozent.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Wir kommen damit zur 5. Frage (FSP – 04750-2011/0001 - KFP/LM), die von Herrn Abg Christian Unger gestellt wird und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet ist. (Zum wiederholten Mal werden sowohl das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz als auch die Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen geändert. Wie wollen Sie bei diesen umfangreichen Änderungen sicherstellen, dass kleine Unternehmen keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Mit den geplanten Änderungen im Fiakergesetz und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen sollen den veränderten sachlichen Grundlagen im Fiakergewerbe Rechnung getragen und die Kontrolltätigkeit erleichtert werden.
Das Fiakergewerbe ist sehr komplex wegen der Konzentration im innerstädtischen Bereich, wegen des steigenden Verkehrsaufkommens, vor allem aber auch wegen des Einsatzes lebender Tiere. Daher muss die Qualität durch rigorose Kontrolltätigkeit gesichert werden. Der Tierschutz ist hier ein zentrales Anliegen, dem mit der Änderung des Fiakergesetzes Sorge getragen wird.
Am Anfang stand eine Evaluierung der Vollzugspraxis. Um hier effizientere Kontrollen der Qualitätsstandards zu erleichtern, kommt es nun zur Einführung eines Fahrtenbuches, zu Fixierungen einer periodischen Stallüberprüfung und zur Erforderlichkeit fest verbundener Nummerntafeln. Zudem soll die Änderung der Auffahrordnung im 1. Bezirk bewirken, dass der immer knapper werdenden Stellplatzsituation Rechnung getragen wird.
Die Interessenvertretung der Fiaker, die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer, war in den Prozess der Novellierung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes von Beginn an eingebunden und ist mit den wesentlichen Punkten auch einverstanden. Neben der Möglichkeit des Auffahrens auf Standplätze besteht selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit, bestellte Fahrten durchzuführen. Die Kleinbetriebe – beziehungsweise auch die Großbetriebe – müssen sich daher, wie schon derzeit, verstärkt um die Zusammenarbeit mit Hotels oder Reisebüros bemühen. Auf Grund des begrenzten Platzangebotes im 1. Wiener Gemeindebezirk werden an der angespannten Marktsituation keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sein.
Lassen Sie mich übrigens an dieser Stelle etwas konkreter auf die sogenannte angespannte Marktsituation eingehen. Meines Wissens haben wir im 1. Bezirk etwas weniger als 60 Standplätze. Dem gegenüber stehen bereits an die 160 Konzessionen. Das heißt, wir haben es hier tatsächlich mit einer extrem angespannten Situation zu tun.
Darüber hinaus hat die Interessenvertretung der Wiener Fiaker, die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer Wien, eine Anhebung des Fiakertarifes für die große und kleine Rundfahrt angeregt, sodass auch für kleine Unternehmen Mehreinnahmen zu erwarten sind.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Unger.
Abg Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter!
Sie haben einige Punkte gesagt, die wir natürlich auch unterstützen. Kontrollen im Tierschutzbereich waren immer schon eine Forderung der Freiheitlichen Partei.
Meine konkrete Frage jetzt: Sie haben auch angesprochen, dass die einheitliche Ausfahrtzeit jetzt auf 10 Uhr eingestellt wurde beziehungsweise das im Gesetz beschlossen wird. Glauben Sie nicht, dass die Fiaker dann rundherum schon warten werden? Es geht ja genau um die angespannte Lage, dass es nicht so viele Standplätze wie Fiaker oder Kutschen gibt. Diese werden dann alle rundherum stehen. Wie wollen Sie diese Problematik verkehrstechnisch lösen, dass es dort nicht wirklich zu einem Chaos kommt?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!
Wie Sie wissen, gibt es eine Regelung, die zum einen bewirkt, dass die Standorte jeweils nur an geraden beziehungsweise ungeraden Tagen angefahren werden können, und zwar entsprechend einer Zuteilung von Karten. Das bedeutet wiederum, dass wir dafür gesorgt haben, dass eben nicht dasselbe Gefährt mit denselben Pferden an zwei aufeinander folgenden Tagen überhaupt die Standplätze anfahren darf. Damit kommt es auch zu einer entsprechenden Reduktion dieses Drucks, mit dem wir konfrontiert sind, und wir gehen davon aus, dass das sehr viel Abhilfe schaffen wird.
Die Betriebszeiten sind nicht eingeschränkt worden. Sie bleiben weiterhin zwischen 10 und 22 Uhr aufrecht. Was eingeschränkt worden ist, sind die Anfahrtszeiten, und das ist eine gute Maßnahme, denn auch in diesem Zusammenhang hat es Umgehungen gegeben, die bewirkt haben, dass die Pferde noch viel länger im Einsatz waren.
Wir gehen davon aus, dass wir mit den nun ergriffenen Maßnahmen, inklusive übrigens der fest verschraubten Nummerntafel am Gefährt, sicherstellen können, dass die übliche Umgehungspraxis, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, eingedämmt wird.
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