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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 60

 

Ich möchte all denen, die hier meinen, der Autoverkehr ist gut und die Lösung der Feinstaubproblematik ist die Zunahme an Autoverkehr, nur sagen: Sie spielen mit der Gesundheit auch Ihrer Kinder und Enkelkinder!

 

Stellen Sie um auf öffentlichen Verkehr, auf Fahrradverkehr, auf Fußgängerverkehr und ermöglichen Sie den Menschen in der Stadt eine gesunde Mobilität, und diese heißt: Weg vom Auto, weg von der Feinstaubbelastung! Sie verscherzen die Zukunft der Kinder! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. Ich erteile es ihr.

 

11.07.30

†Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!

 

Der PM10-EU-Grenzwert sollte pro Tag 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Derzeit liegen die Werte in Wien bei über 150 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bereits im März dieses Jahres wurden die tolerierten 25 Tage für den österreichischen Grenzwert überschritten. Auf Grund dieser Überschreitungen sprechen Experten von gesundheitsgefährdendem Smog, besonders für Kinder und asthmakranke Menschen. Gefährlich sind dabei die ultrafeinen Partikel, die in ihrer Langzeitwirkung Lungenschäden beziehungsweise Krebs verursachen können.

 

Lungenfacharzt Prof Dr Norbert Vetter warnte aber gestern vor einer übertriebenen Feinstaubhysterie für gesunde Menschen und politischem Kleingeld, das daraus geschlagen wird.

 

Man muss sagen: Rot-Grün hat trotz dieser Rahmenbedingungen das Thema Feinstaub aus dem Immissionsgesetz-Luft nicht in den Griff bekommen, weil es nämlich viel mehr Komponenten gibt, die dazu beitragen, dass es so ist, wie es ist.

 

Ich möchte Ihnen jetzt ein paar Punkte aufzählen, wie die Stadt Wien einiges beitragen könnte, um den Feinstaub langfristig zu reduzieren, wenn sie das will, ohne die Steuerzahler weiter zu schröpfen.

 

Da wäre zum Beispiel einmal die Vorbildwirkung der Stadt Wien, indem sie pekuniäre Anreize sowie Bonuspunkte zur Umstellung aller LKW auf schadstoffarme Kraftfahrzeuge schafft, anstatt Fahrverbote zu machen. Unseren diesbezüglichen Antrag haben Sie ja abgelehnt. Außerdem wären Initiativen zu setzen, dass Ost-LKW hinsichtlich Schadstoffausstoß dieselben Standards aufweisen wie LKW mit westlichem Standard. Bei maßgeblicher Überschreitung dieser Standards müssen sie verpflichtend auf die Schiene. Weiters: Schaffung von attraktiven Anreizen für die Umrüstung auf Dieselpartikelfilter. Das soll ganz besonders für Off-Road-Fahrzeuge wie Baumaschinen und landwirtschaftliche Geräte gelten.

 

Der Fuhrparkchef der Stadt Wien konnte nicht einmal sagen, wie viele Fahrzeuge noch nicht umgerüstet sind!

 

Sie sehen: Es kann auch ohne Strafen und Verbote gehen.

 

Eine weitere Möglichkeit ist die Anwendung und Erforschung neuer Technologien zur Reduktion des Schadstoffausstoßes in der Industrie sowie beim Hausbrand.

 

Ein weiterer Vorschlag, den mein Kollege Toni Mahdalik immer wieder macht, ist das Gratisparken in Parkhäusern für Jahreskartenbesitzer oder vergünstigtes Parken für alle anderen.

 

Noch etwas haben Sie in der Hand: Streugut darf auf der Straße nicht liegen gelassen werden, weil vielleicht der nächste Schnee oder Frost demnächst kommt. Jeder Private ist verpflichtet, innerhalb ganz weniger Tage, nachdem er das Streugut aufgebracht hat, dieses wieder wegzuräumen, weil er sonst gestraft wird. Sie aber lassen es liegen!

 

Sie können auch noch einen weiteren kleinen Beitrag leisten, indem sie das Laub nicht am Straßenrand liegen lassen, so wie es über der Donau immer wieder ganz gerne gemacht wird: Das Laub wird tagelang bis wochenlang liegen gelassen, dann wird es vertragen, verblasen und zermahlen, und auch so entsteht Feinstaub.

 

All das sind zwar immer nur kleine Punkte, aber sie summieren sich.

 

Sie sehen: Auch bei der Stadt Wien gibt es noch eine Menge Arbeit. Sie können einige Beiträge zur Senkung des Feinstaubes leisten, und ich bitte Sie: Kehren Sie auch vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Wutzlhofer.

 

11.11.33

†Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Um mich an der lustigen Umfrage am Beginn dieser Aktuellen Stunde zu beteiligen: Ich bin mit dem Fahrrad gekommen, hätte das aber nicht erwähnt, denn es war für mich nicht das erste Mal so wie offenbar die U-Bahn-Fahrt für Kollegen Toni Mahdalik.

 

Ich finde das Thema der heutigen Aktuellen Stunde spannend. Ich finde es auch wichtig, dass wir eine öffentliche Diskussion zum Thema hatten, nämlich zum wetterbedingten Anstieg der Feinstaubwerte in ganz Ostösterreich und darüber hinaus. Das ist nämlich ein ernstes Thema, und es besteht jetzt die Möglichkeit der Aktualisierung.

 

Die Gefahren von Feinstaub sind schon behandelt worden. Wir wissen, dass Feinstaub gefährliche Herz- und Lungenerkrankungen auslösen kann. Wir wissen auch, vor allem durch die Verbesserung der Messtechnologien in den letzten Jahrzehnten, dass trotz der Verbesserung der Luftqualität in Europa und natürlich auch in Österreich – Kollege Aigner hat das richtig erwähnt – der Feinstaubanteil an mehreren Tagen im Jahr zu hoch ist. Und an solchen Tagen sind gefährdete Bevölkerungsgruppen auch besonders zu schützen.

 

Es ist auch wichtig, politisch über unsere entsprechenden Maßnahmen zu diskutieren, und es ist schön, dass wir heute dazu Gelegenheit haben. Es ist aber auch wichtig – Frau Kollegin Schütz hat Herrn Prof Vetter schon zitiert –, die Kirche im Dorf zu lassen, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen und nicht mit Angstmache billig zu punkten.

 

Ich komme zur sachlichen Auseinandersetzung. – Erstens: Feinstaub verursacht ein Problem, das nicht nur auf regionaler Ebene gelöst werden kann. Wir wissen

 

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