Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 60
eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Bezügegesetzes 1995, LGBl Nr 71/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 1/2011, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.
Die Abgen Guggenbichler, Hofbauer, Unger und Schütz haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Wiener Baumschutzgesetzes zur Regelung der Problematik bei Grenzbäumen eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Umwelt zu.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 5, 4, 1, 2, 15, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patentenanwaltschaft über ihre Tätigkeit 2010.
Es freut mich ganz besonders, den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patentenanwalt Prof Konrad Brustbauer bei uns begrüßen zu können. Ich begrüße ihn herzlich im Kreise dieses Landtages! (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Patientenanwalt! Hohes Haus!
Die Tätigkeit der Patienten-, Patientinnen- und Pflegeanwaltschaft ist eine ganz besonders wichtige. Es liegt ein umfassender Bericht vor. Ich möchte mich schon eingangs ganz besonders herzlich bei Ihnen, Herr Patientenanwalt, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken. Ich freue mich auf die Diskussion und bitte in der Folge um Kenntnisnahme.
Präsident Johann Herzog: Danke der Frau Stadträtin!
Ich bitte nunmehr, die Tagesordnung zu öffnen. Als Erste hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Abg Korosec zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr verehrter Prof Brustbauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir alle haben, wie ich annehme, den Bericht mit großem Interesse gelesen. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Arbeit des Patientenanwaltes im Jahr 2010, und ich danke Ihnen, Herr Prof Brustbauer, und Ihrem Team ganz herzlich namens meiner Fraktion und bitte Sie, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben!
Diesmal konnte man bei dem Bericht feststellen, dass mehr als 4 Millionen an Entschädigungen ausbezahlt wurden, etwa im Gegensatz zu 2008, als es nur 3 Millionen waren. Auch der Arbeitsanfall ist beträchtlich: Es wurden mehr als 11 000 Fälle aufgenommen.
Ich könnte nun aus der Fülle dieser Fälle einige Fallbeispiele auswählen, ich tue das aber nicht, und zwar deshalb, weil ich annehme, Sie haben das gelesen. Für die Oppositionsparteien ist das sozusagen die Bestätigung, dass unsere Kritik richtig war. Bei vielen Fällen, die angeführt sind, handelt es sich natürlich um Einzelfälle. Es findet sich jedoch auch eine Reihe von Fällen, die quasi das System anprangern. So wurden nach wie vor zwei Transporte pro Woche von Kindern und Jugendlichen in die Erwachsenenpsychiatrie vorgenommen, um jetzt nur ein Beispiel anzuführen. Wir sehen uns also bestätigt.
Ich bin ich der Meinung, dass Ihr Bericht, Herr Professor, in erster Linie für die Regierenden wichtig ist, denn diese haben die notwendigen Maßnahmen zu setzen, dass im nächsten Bericht solche Fälle nicht aufscheinen. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie handeln danach! – Allerdings – das muss ich auch sagen – ist mein Optimismus nicht sehr groß!
Ich kann es Ihnen jetzt nicht ersparen: Erlauben Sie mir, noch ein paar Sätze zur gestrigen Diskussion über den Heizkostenzuschuss zu sagen. Kollege Wagner! Kollegin Hebein! Es beschäftigt mich immer noch, dass es möglich ist, dass sowohl Abgeordnete der Sozialdemokratischen als auch der Grünen Fraktion mit Verve einen Heizkostenzuschuss von 100 EUR verteidigen, überhaupt in Anbetracht dessen, dass es um 40 000 Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt geht, die davon betroffen sind. Gleichzeitig bringen Sie aber Vorarlberg in Misskredit, obwohl dort 250 EUR an alle Seniorinnen und Senioren gezahlt werden.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Wagner! Es wurde von uns nicht extra dazugeschrieben. Das ist passiert, das tut mir leid! Aber das als Anlass zu nehmen, um 40 000 Seniorinnen und Senioren zu sagen, dass das eh genug ist und man da eigentlich vielleicht noch kürzen könnte, ist unglaublich! Ich nehme an, Sie alle wissen, dass ich sehr viel mit Seniorinnen und Senioren zu tun habe und mich auch gerne mit ihnen beschäftige. Bei dieser Gelegenheit möchte auch ich feststellen, dass gerade in einer Großstadt die Vereinsamung bei alten Menschen sehr groß ist, weil Familienangehörige wegsterben und dann kein sozialer Kontakt mehr besteht. Daher ist gerade für Seniorinnen und Senioren ein Tier oft ein ganz wichtiger Kamerad. Und wenn ich jetzt feststelle – und ich habe kein Veto von irgendwo gehört, auch nicht von der Grünen Fraktion –, dass man die Hundesteuer um fast 30 EUR, konkret um 28,40 EUR erhöht, was vielfach zu Lasten von Seniorinnen und Senioren geht, dann finde ich das unglaublich!
Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich die Sozialpolitik von Rot-Grün. Sie sagen so gerne, der Mensch zählt. Herr Wagner! Sie haben gestern gesagt, dass vor allem die Taten wichtig sind und nicht die Worte. (Abg Kurt Wagner: Ja!) In Worten sagen Sie, dass der Mensch zählt, in Taten zählt er bei Ihnen aber sehr wenig! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zurück zum vorliegenden Bericht: Nochmals herzlichen Dank für die Fülle von enthaltenen Anregungen! Hoffentlich wird die Landesregierung darauf eingehen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
