«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 24

 

es spricht wirklich Bände. Es klagen die Opfer die Täter und Vertuscher in den letzten Jahrzehnten im roten Wien an. Sie klagen heute die Vertuscher des rot-grünen Wien an, weil die Vertuscher sitzen heute hier in diesen Reihen, weil sie eine Aufklärung nicht zulassen wollen.“ Ich darf feststellen, dass der Vorwurf einer strafbaren Handlung nicht erfolgt ist und damit von meiner Seite auch kein Ordnungsruf erteilt wird, und möchte sagen, dass in der nachfolgenden Diskussion durchaus auch härtere Formulierungen verwendet wurden, wodurch es sich da, wie ich glaube, nicht notwendigerweise ergibt, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Abg Mag Kowarik. Ich erteile es.

 

11.15.29

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Landesrat!

 

Ich glaube, bei dieser Diskussion sollte man sich auch immer die Dimension vor Augen führen, über was wir hier reden. Wir haben schon von mehreren Wortmeldungen gehört, es geht hier nicht um Einzelfälle, es geht hier nicht um Dutzende Fälle, es geht hier nicht um ein paar Fälle, es geht um hunderte Fälle. Wenn man sich den Beschlussantrag der MA 11 für morgen durchliest, dann wird davon gesprochen, dass bereits 310 Fälle abgeschlossen wurden und sich bis 11. November, jetzt haben wir schon Dezember, weitere 412 Personen gemeldet haben. Ich gehe davon aus, dass es noch weitere und mehrere Leute geben wird, die sich hier auch melden werden und die betroffen sind. Das am Beginn, dass man sich immer überlegt, um welche Dimension geht es hier.

 

Und wenn auch von Vorrednern gesagt wurde, es wird von den Freiheitlichen eine Instrumentalisierung der Opfer herbeigeführt, so widerspreche ich dem vehement, meine Damen und Herren, und ich sage Ihnen auch, warum. Diese Opfer sind zu uns gekommen, die haben sich im Stich gelassen gefühlt, die sind zu uns gekommen. Der Herr Kollege Gudenus könnte Ihnen wahrscheinlich stundenlang darüber erzählen, sie sind zu uns gekommen und es war ihnen ein Anliegen, ein großes Anliegen, dass wir das sehr wohl in der Art und Weise, wie wir es jetzt auch gemacht haben, thematisieren und vorbringen, weil sie eben das Gefühl haben, dass das Ganze unter den Tisch gekehrt wird und das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch weil hier gesagt wurde, es ist unerhört, was da für Vorwürfe gemacht werden - meine Damen und Herren, wir haben uns das nicht einfallen lassen! Ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen? Dass wir uns da solche Sachen einfallen lassen, was da der eine oder der andere gemacht hat? Meine Damen und Herren, das sind Tatsachenberichte von Opfern und denen glaube ich mehr als so manchem anderen!

 

Es wurde auch immer gesagt, was schon alles passiert ist, was schon alles gemacht wurde und es wird immer versucht, hier darzulegen, dass eigentlich eh schon alles im Laufen ist. Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Diese Vorwürfe sind seit 1975 zumindest dem einen oder anderen politisch Verantwortlichen und auch Beamten bekannt. Wir haben schon von diesem Karlsson-Gutachten gehört, ich glaube, es wurde 1975 veröffentlicht. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, es ist schon alles passiert und es passiert eh so viel. Ja, was ist denn bis jetzt passiert, meine Damen und Herren? Und wenn wir da schon mehrere selbsternannte juristische Fachdamen und –personen hier stehen gehabt haben, so lese ich Ihnen einen Paragraphen vor und der ist in diesem Zusammenhang ganz entscheidend. Es ist der § 78 Abs 1 der Strafprozessordnung. Der Paragraph wurde mit der Novelle geändert, die mit 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Den Paragraphen hat es aber auch schon mit der StPO 75 gegeben. Und der lautet: „Wird einer Behörde oder einer öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzlichen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige verpflichtet.“ So ist sie zur Anzeige verpflichtet! Hier geht es um Behörden und öffentliche Dienststellen! Sie werden vielleicht wissen, Abgeordnete sind keine Behörden und auch keine öffentlichen Dienststellen. Sehr wohl ist der Magistrat eine Behörde und eine öffentliche Dienststelle. Allein schon die Überprüfung der Tatsache, ob damals hier tatsächlich Anzeige erstattet wurde - wir wissen, diese Zustände waren bekannt -, ob hier tatsächlich Anzeige entsprechend gelegt wurde und entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gehandelt wurde, allein das würde schon eine Untersuchungskommission dieses Hauses bedingen und verlangen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist uns Freiheitlichen wichtig, dass die politische Dimension dieses Skandals untersucht, aufgearbeitet und aufgedeckt wird und dazu sind alle Möglichkeiten, die uns die Stadtverfassung und unsere Normen dazu bieten, auszuschöpfen.

 

Es wird immer auch von der Historikerkommission gesprochen. Im Antrag zur Einsetzung der Helige-Kommission im Stadtsenat der Wiener Landesregierung wurde dazu geschrieben: „Im Zuge der historischen Aufarbeitung der Heimerziehung wurden gravierende Vorwürfe erhoben.“ Meine Damen und Herren, Tatsache ist, in Wirklichkeit ist das Ganze durch mutige Opfer, sag ich einmal, ins Rollen gebracht worden, die sich in die Öffentlichkeit gestellt haben, die sich teilweise mit Anwalt, teilweise ohne an die Medien gewandt haben, und da wurde das Ganze aufgedeckt. Durch das ist das Ganze ins Rollen gekommen! Das sollte man hier auch einmal feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon gehört, warum wir Freiheitliche die Helige-Kommission nicht als das richtige Instrument auffassen. Ich habe es Ihnen schon in der Budgetrede gesagt: Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss dieser Kommission mehr oder weniger keinerlei Vorgaben gegeben, keinerlei, weder administrative noch inhaltliche Vorgaben. Es ist noch nicht einmal, so haben wir im letzten Ausschuss gehört, ein rechtliches Konstrukt vorhanden, ein rechtliches Konstrukt, das diese Kommission in finanzieller, rechtlicher und sonstiger administrativer Art und Weise abwickelt. Noch nicht einmal das haben wir! Vielleicht haben wir es inzwischen? Wir wurden noch nicht informiert. Also ich per

 

«  1  »