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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 24

 

lungen, die sich auf andere Institutionen der Gesellschaft beziehen, zum Beispiel politische Parteien, wenn einschlägige Vorwürfe bekannt werden? Aus der Vergangenheit lernen ist das eine und für die Zukunft zu sorgen, dass Vorfälle nicht mehr vorkommen, ich kann es Ihnen nicht ersparen, nachdem das ja schon ein hart geführtes Duell mit Schuldigen von gestern ist. Ich möchte Texte wie diesen „Kinderpornographieskandal in der FPÖ“ nicht im Zusammenhang mit anderen Parteien lesen, aber auch nicht im Zusammenhang mit der Freiheitlichen Partei, und würde mich freuen, wenn aus diesen Fragen 48 und 49 auch Erkenntnisse herauskommen, wie wir damit umgehen, dass zum Beispiel bei der FPÖ in Linz auf einem Parteicomputer sehr viele kinderpornographische Bilder auftauchten. Es ist wichtig aufzuklären, was in den 70er Jahren passiert ist. Es ist noch wichtiger dazuzulernen, damit sich diese Dinge nicht wiederholen.

 

Es ist heute von Senol Akkilic und Birgit Hebein auch darauf eingegangen worden und auch von anderen, dass heute schnell einmal über eine g’sunde Tachtel geredet wird und dass kritisiert wird, was ErzieherInnen aus den 70ern berichten, wie sie das selber gehandhabt haben. Aber auch heute reden Politiker hier von Boot Camp, Straflager, et cetera, oder ein Vorsitzender einer Partei davon, dass man Kindern, Jugendlichen, jetzt such’ ich geschwind das Zitat: „Den Burschen gehört an den Ohren gezogen oder eine ordentliche Tachtel gegeben“, Sprache aus dem Jahr 2010, also nicht ewig lang her, vom Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei. Solche Zitate könnten wir jetzt seitenweise vorlesen.

 

Sie treffen etwas öfter das Milieu, das Umfeld, oder die direkten politischen Kontakte der Freiheitlichen.

 

Im Zusammenhang mit der Kommission wurde am Anfang gefragt, in welchem Umfeld bewegt sich eigentlich die Kommissionsvorsitzende Helige? Wenn ich mir die einzelnen Vorfälle anschaue, die in der Gegenwart, und ich kenne nur diese Vorfälle, wo immer hinter Kinderpornographie, wenn eine Partei auftaucht, ausschließlich die FPÖ auftaucht, befürchte ich, dass sich das in der Gesellschaft nicht an einer Parteigrenze festmachen lässt. Das wäre schön, weil wir dann wissen würden, wo man suchen muss und ich befürchte, dass es so einfach nicht ist. Aber wenn ich diese vielen Aussagen höre, wie scharf man mit Jugendlichen heute umgehen soll und wie man sich die Erziehungsmaßnahmen vorstellt, in erster Linie heißt das, die jungen Leute zwei Mal durchbrechen, dann würde ich tatsächlich bitten und wir haben das auch in dem Sonderausschuss besprochen, dass man vorsichtig ist und nicht sagt, die Tachtel ist gar nichts, weil es irgendwo anfängt. Gewalt gegen Kinder fängt irgendwo an und das ist zuerst das und es kommt von einem zum anderen. Der Auswuchs beginnt nicht am Ende, sondern der fängt irgendwo an und das wird dann größer. Also wer immer noch glaubt, wie das bei den britischen Konservativen leider üblich ist, dass man mit Prügelstrafe, et cetera, in der Schule tatsächlich noch weiterkommt, das glaube ich nicht. Und das sollte auch eine Erkenntnis aus der ganzen Aufarbeitung sein, die wir hier mitnehmen, auf dass alle Parteien, auch die FPÖ, in Zukunft von solchen Schlagzeilen verschont bleiben. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.

 

Der Antrag Nummer 1 ist ein Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus und Dominik Nepp betreffend die Einrichtung einer Gewalttransparenzdatenbank sowie eine Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes. Er wurde bereits bekannt gegeben und auch den Fraktionen zugestellt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung11.32.09 verlangt. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der FPÖ und des Parteiunabhängigen und entgegen den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN nicht angenommen. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 2 ist ein Beschlussantrag, ebenfalls der Abgen Mag Gudenus und Dominik Nepp, nochmals um die Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes mit anderen Inhalten. Auch er wurde bekannt gegeben. Ich darf in die Abstimmung gehen und darf fragen, jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, mögen ein Zeichen mit der Hand geben. - Auch hier ist keine Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN gegenüber ÖVP, FPÖ und dem Parteiunabhängigen gegeben. Somit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.

 

Der Antrag Nummer 3 ist ein gemeinsamer Antrag des Hauses, der Landtagsabgeordneten Heinz Vettermann, Barbara Novak, Senol Akkilic, Birgit Hebein, Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Ulm, Dominik Nepp, Mag Dietbert Kowarik betreffend Prüfauftrag für die Kommission zur Aufarbeitung der Misshandlungen im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrags gefordert. Ich komme daher auch hier zur Abstimmung und bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde, Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Nachdem heute die letzte Landtagssitzung ist und wir uns morgen alle sehen, darf ich auch namens des Landtages und des Präsidiums schöne Feiertage und ein schönes Neues Jahr wünschen und darf die Sitzung für geschlossen erklären.

 

(Schluss der Sitzung 11.34 Uhr.)

 

 

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