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Landtag

19. Wahlperiode

11. Sitzung vom 27. Jänner 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Senol Akkilic, Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Dominik Nepp, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Hannelore Reischl, Abg Katharina Schinner und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Peter Florianschütz, Abg Henriette FRANK, Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Gerhard Haslinger, Abg Anica Matzka-Dojder und zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Ingrid Korosec, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Sybille Straubinger sowie Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. Rede von Präsident Prof Harry Kopietz zum 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz sowie Abhalten einer Gedenkminute in Erinnerung der Opfer von Auschwitz.

 

3. In der Fragestunde werden von den Präsidenten Prof Harry Kopietz und Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00202-2012/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Menschen in Wien stehen noch immer fassungslos vor den Enthüllungen im Missbrauchsskandal in Wiener Jugendheimen. Es herrscht parteiübergreifender Konsens, dass die Politik alles unternehmen wird, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Vor kurzem gab es mediale Kritik, dass die Wiener Jugendämter auf Grund einer Gesetzeslücke keinen Zugriff auf die Sexualstraftäterdatei des Bundes haben und somit nur einen allgemeinen Strafregisterauszug erhalten, der wichtige Informationen über einschlägige Verfehlungen von Stellenbewerbern nicht enthält. Wann werden Sie dem Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, um diese gefährliche Gesetzeslücke zu schließen?"

 

2. Anfrage (FSP - 00200-2012/0001 - KVP/LM) Abg Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Wirtschaftsstandort Wien darf nicht gefährdet werden. Wie sehen Sie die Auswirkungen der bevorstehenden exorbitanten Erhöhung der Dienstgeberabgabe auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Wien?"

 

3. Anfrage (FSP - 00199-2012/0001 - KFP/LM) Abg Dominik Nepp an den Landeshauptmann:

 

"Die Verhandlungen über das Sparpaket der Bundesregierung werden derzeit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung abgewickelt. Der steirische Landeshauptmann Voves hat in der ORF Pressestunde am 22. Jänner 2012 von einem Vieraugengespräch - auch mit Landeshauptmann Dr. Michael Häupl gesprochen! Werden im Zuge der Einsparungen auch die finanziellen Mittel der Art 15a B-VG Vereinbarung bezüglich der Grundversorgung von Asylwerbern neu verhandelt?"

 

4. Anfrage (FSP - 00198-2012/0001 - KSP/LM) Abg Karin Schrödl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nach den Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes und gemäß dem Wiener Tierhaltegesetz ist das Land Wien verpflichtet, für herrenlose, entlaufene, beschlagnahmte, abgenommene oder als gefährlich eingestufte Tiere zu sorgen. Wie werden Sie dieser Verpflichtung künftig nachkommen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00201-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Der Wiener Landtag hat 2011 ein neues Wiener Prostitutionsgesetz beschlossen. Welche Erfahrungen wurden bis dato mit dem neuen Gesetz gemacht?"

 

4. (AST - 00233-2012/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Mitbestimmung garantieren statt drüberfahren und abkassieren - Bürgerbefragung für kostenloses Parkpickerl in ganz Wien gefordert!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., StR Mag Manfred Juraczka, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg Siegi Lindenmayr, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Anton Mahdalik und Abg Karlheinz Hora.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 05190-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb und Abg Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Abwicklung des Projektes "Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt".

 

(PGL - 05201-2011/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Mag Barbara Feldmann und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend Erwerbstätigkeit durch Asylwerber.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 05234-2011/0001 - KSP/LAT) Abg Nurten Yilmaz, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Silvia Rubik, Abg Godwin Schuster und Abg Dr Kurt Stürzenbecher haben am 16. Dezember 2011 eine Gesetzesvorlage betreffend Erlassung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 05235-2011/0001/LAT) Abg Friedrich Strobl, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Christian Deutsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Mag Thomas Reindl, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Nurten Yilmaz, Abg Mag Rüdiger Maresch und Abg Dipl-Ing Martin Margulies haben am 16. Dezember 2011 eine Gesetzesvorlage be-treffend Änderung des Gesetzes betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG), LGBl für Wien Nr 13/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 50/2010, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

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