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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 55

 

kassieren und vielleicht noch ein drittes Gehalt kassieren kann. – Ich glaube, dass das nicht geht, aber einige hier können das. Einige können 3 mal 40 Stunden pro Woche abrechnen. Sie schlafen zwar nicht mehr, denn irgendwann einmal ist Schluss! 7 mal 24 geht sich irgendwann einmal mit den Stunden nicht mehr aus, daher sollte man nicht viel mehr als 7 mal 24 Stunden verrechnen! Manche dürfen aber auch das tun, und ich glaube, dass die Menschen das wissen sollten.

 

Das ist eigentlich eines der ganz großen Themen, die wir bearbeiten sollten, und wir sollten in Wien entsprechende Schritte setzen, vorangehen und mit dem Offenlegen anfangen. Die GRÜNEN sind diesbezüglich ein gutes Beispiel. Wir tun das mit den Abgeordneten und den eigenen Parteikassen, das ist ja kein Problem!

 

Wenn jemand von der ÖVP jetzt wissen will, wie er einen Ehrenkodex schreibt, dann mache ich ihm einen guten Vorschlag: Schauen Sie einfach den GRÜNEN beim Arbeiten zu: 25 Jahre in den Parlamenten, 25 Jahre skandalfrei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wahrscheinlich kommt dann wieder irgendein Witzbold heraus und sagt, aber die Langthaler! – Erledigen wir es daher lieber gleich, damit das auch fürs Protokoll erledigt ist. Sie hat tatsächlich für die Telekom beziehungsweise für Hochegger ... Was hat sie für Hochegger getan? – Sie hat eine Studie und eine Rechnung geschrieben. Diese Studie gibt es. Diese Studie hat 28 Seiten. Und was hat Frau Langthaler bekommen? – Sie hat 2 500 EUR bekommen, das sind nicht einmal 100 EUR für die Seite. Das ist nicht nur brauchenüblich, sondern günstig. Das gibt es! Das kann man hinlegen!

 

Die Glückspielsstudie vom Hochegger umfasste 30 Seiten, und dafür wurden 900 000 EUR bezahlt. Rechnen wir einmal kurz nach! – Die Begabteren unter uns werden dann daraufkommen, dass das ein bisschen teurer war! Das sind die großen Brocken!

 

Ich höre es ja immer wieder: Man wartet auf die Skandale der GRÜNEN. Es wird immer angedroht. Das nächste Mal komme ich hier heraus – der das sagt, fehlt heute –, und dann werde ich es Ihnen, Herr Ellensohn, Herr Margulies, sagen. – Er meint die Skandale der GRÜNEN. Dann soll er doch herauskommen! Und dann ruft Gudenus – leider jetzt auch nicht da: Langthaler! Das ist das ganze Ding, das ich bis jetzt in diesem Haus darüber gehört habe, was wir Wahnsinniges gemacht haben: Jemand hat im Gegengeschäft knapp unter 5 000 EUR für 2 Studien bekommen. Das war es! Das war es, abgesehen davon, dass das kein Skandal war, sondern ein normales Geschäft! – 25 Jahre skandalfrei und korruptionsfrei: Ja, es geht, die GRÜNEN zeigen das!

 

Nehmen Sie jetzt einfach ein Parteiprogramm der GRÜNEN zur Hand, lesen Sie unsere Berichte oder fragen Sie Peter Pilz. Laden Sie ihn ein! Er wird es Ihnen gerne erklären. Er hat es zwar bei Amon probiert, aber bei Amon hat er es aufgegeben. Sein Wort gilt nicht mehr.

 

Es gibt auch noch andere Beispiele, an welchen man sich als Partei orientieren kann, was man tun und was man nicht tun darf. Man muss gar nicht nur bei den GRÜNEN schauen!

 

Ich zitiere immer wieder, wie viele Freiheitliche in Österreich schon verurteilt wurden, nämlich mehr als in der Durchschnittsbevölkerung. – Das finde ich wirklich tragisch! Wenn ich zufällig 100 ÖsterreicherInnen aussuche, dann kann ich feststellen, dass diese weniger Jahre Haft auf dem Buckel haben, als wenn ich 100 Abgeordnete der FPÖ nehme. Das ist wirklich erschreckend! Trotzdem fühle ich mich hier herinnen sicher, weil die Feuerwehr gute Arbeit leistet und gut auf uns aufpasst. Das ist kein Problem.

 

Wenn man mich fragt, was tatsächlich hilft, wenn man nicht weiß, ob man das Geld einsacken darf, wie sich das mit einem Gegengeschäft verhält, ob man Gesetze verkaufen darf oder nicht, dann sage ich, machen Sie einen Ehrenkodex – das gilt für die FPÖ und für die ÖVP –, und nehmen Sie ein kleines Büchlein, an das man sich anhalten kann – das ist nicht das Einzige, aber manche von Ihnen haben das sogar studiert –: Man kann dafür das Strafgesetzbuch nehmen! In diesem Strafgesetzbuch stehen eine ganze Menge Dinge, die man nicht tun darf. Da steht dabei, dass man das nicht tun darf. Dafür gibt es Haft- und Geldstrafen, alles Mögliche. In diesem kleinen Büchlein steht alles, was man nicht tun darf. – Zumindest jene, die auf der Juristischen Uni ein bisschen herumgeschaut haben, könnten da behilflich sein! Es gibt ja solche in beiden Fraktionen. – Dass aber serienweise Leute aus der ÖVP und der FPÖ in großer Anzahl gegen die grundlegenden gesetzlichen Vereinbarungen dieser Republik, nämlich gegen das Strafgesetzbuch, verstoßen, halte ich schon für sehr bedauerlich! Dieses gilt natürlich auch für uns, aber wir haben keine Verurteilten, und es muss bei uns auch niemand ausgeliefert werden.

 

Ich wünsche Herrn Himmer viel Glück auf seinen weiteren Lebensweg, ich hoffe aber, er kommt auch ohne aus! Wenn die Unschuldsvermutung hielte, wäre das wunderbar! Das wäre einmal eine Ausnahme unter den vielen Beschuldigten, die ausgeliefert werden. Aber vielleicht kommt einmal einer davon! Immerhin hat er hier ja jemanden. Ich glaube, Sie haben einmal mit ihm zusammengearbeitet, Herr Juraczka! Ich weiß nicht, ob man etwas mitbekommt, wenn man in der Nähe sitzt, oder nicht beziehungsweise ob man etwas dazu sagen kann.

 

Das gilt natürlich auch für die FPÖler, wenn das auch immer abgestritten wird. Sie kennen ja vermutlich manche von den Verbrechern, die ich hier immer wieder nenne. Ich weiß nicht: Kennen Sie den, der die Kinderpornographie heruntergeladen hat? Er ist ein Mandatar von Ihnen aus dem Burgenland. Und er hat das dann auf DVD verteilt. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie wissen es schon wieder nicht! Er hat Kinderpornographie heruntergeladen, auf DVD gebrannt und vor den Schulen an junge Leute verteilt. Er wurde verurteilt. Er durfte eh nur mehr zwei Jahre lang sein Amt in der FPÖ behalten. Nach zwei Jahren haben Sie dann sofort reagiert und ihn abgezogen. Kennt den irgendjemand? Er muss ja in Ried sein und bei dem Fest

 

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