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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 55

 

zu dieser Gesetzesänderung konnten wir bemerken, dass er gesagt hat, es gibt keinen einzigen Vorwurf gegen die Organe, die in der Naturwacht organisiert sind.

 

Durch die Änderung dieses Gesetzes erleben wir einen ökologischen Rückschritt und einen ökonomischen Schaden für unsere Stadt, frei nach dem Motto von Rot-Grün: Egal, was es kostet, egal, was es bringt, Hauptsache, wir können autoritären Druck auf die Natur und auf die Naturschutzorgane ausüben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn sich Menschen über Jahrzehnte für die Umwelt und den Naturschutz einsetzen, dann ist es unsere Pflicht, sie zu beachten, und im Sinne unserer Gesellschaft, sie zu loben und zu hofieren. Das dürfte aber nicht das Ziel der Regierungsparteien sein. Im Gegenteil, sie sind sogar so weit gegangen - und Herr Maresch hat es auch gerade wieder getan -, dass von Valentin und Maresch diese Organisation und diese freiwilligen Helfer beleidigt und kritisiert wurden. Und das haben sie nicht verdient in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ein schlechter Stil, der hier gelebt wird, und ich darf mich auch bei allen Naturwacheorganen, die in den letzten Jahren tätig waren, im Namen unserer Fraktion entschuldigen, dass dieses Haus so tief gesunken ist, dass wir es notwendig haben, ehrenamtlich tätige Menschen zu beleidigen und zu beschimpfen.

 

Obwohl diese Organisation noch 2010 von der Stadtregierung geehrt wurde, von der StRin Frauenberger wie auch von der MA 22, und der Bürgermeister heute gesagt hat, es gibt keinen Vorwurf, und letztes Jahr gesagt hat: „Es geht also mit Sicherheit nicht darum, die Naturwacht aus ihrer bisherigen Tätigkeit zu vertreiben, im Gegenteil, ich halte es für sehr vernünftig, wenn diese Tätigkeiten auch entsprechend fortgesetzt werden." - gerade ehrenamtliche Tätigkeiten und Menschen im Umweltschutzbereich sollten erhöhte Aufmerksamkeit bekommen und auch genügend finanzielle Unterstützung der Stadt. Der Bürgermeister hat damals auch gesagt, er wird sich im Notfall darum kümmern, aber wenn man sieht, was jetzt in diesem Gesetz steht, dann ist das eine gefährliche Drohung, wenn sich der Bürgermeister im Notfall um etwas kümmert, da muss sich jede ehrenamtliche Organisation fürchten, wenn sich der Bürgermeister im Notfall um diese Organisationen kümmert -, obwohl auch die Leiterin der Umweltschutzabteilung in einer Broschüre der Naturwacht vor Jahren geschrieben hat: „Für den Beitrag, den diese engagierten Wienerinnen und Wiener für die Lebensqualität in Wien leisten, bedanke ich mich als Leiterin der Wiener Umweltschutzabteilung ganz herzlich. Ich wünsche der Wiener Naturwacht auch in den nächsten Jahrzehnten die Unterstützung vieler Menschen im Einsatz für die Umwelt in Wien.", obwohl auch die Umweltstadträtin in dieser Broschüre erwähnt hat: „Als Umweltstadträtin bin ich sehr froh, dass so viele ehrenamtliche Naturwacheorgane unermüdlich Missstände beobachten, dokumentieren und helfen, sie zu beheben, denn auch mir ist der Gedanke der Umweltbildung immens wichtig, der durch die Tätigkeiten der Wiener Naturwacht gefördert wird.", und obwohl der Bürgermeister heute noch einmal gesagt hat, dass es keine Vorwürfe gibt, ändern Sie dieses Gesetz und entziehen diesen Menschen die Möglichkeit, weiterhin in der bisherigen Form für die Umwelt und die Natur tätig zu sein.

 

Frau Stadträtin, für den Fall, dass Sie diese Lektüre nicht mehr kennen, darf ich Ihnen hier eine Broschüre über „30 Jahre Naturwacht" überreichen, in der diese Zitate, die ich gerade verlesen habe, auch aufscheinen.

 

Aber was soll es für einen Sinn machen, wenn man Freiwillige vor den Kopf stößt und sie durch Bedienstete ersetzt? - Machtausübung durch Weisungen! Wenn man die Tätigkeiten der Naturwacheorgane in der Vergangenheit betrachtet, so sind das zum Beispiel: neun Wochen Betreuung der Amphibienwanderstrecken, Sicherung der Grünräume, Einschreiten bei illegalem Befahren von Grünräumen, Bergung gefährlicher Wildtiere, Begleitung und Kontrolle von Baustellen in sensiblen Grünräumen - was gerade jetzt am Marchfeldkanal, wo Sie ja vorhaben, die Zieselkolonie um die Ecke zu bringen, ganz wichtig wäre. Aber wahrscheinlich brauchen Sie auch hier weisungsgebundene Naturwache- und Naturschutzorgane und nicht einen Verein, der sich um den Artenschutz dort kümmert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass Sie ganz weit weg vom Bürger sind, das wird an einer Begebenheit deutlich, zu der es gestern am Marchfeldkanal gekommen ist. Da wurde ja umgepflügt, und Rot-Grün und die Umweltpolitiker von Rot-Grün, die trauen sich ja gar nicht mehr zu den Bürgern, sie schicken schon Werbeagenturen hin, um ihre Politik dort zu verkaufen! - Das ist eine peinliche Umweltpolitik. Sie sollten sich dafür schämen.

 

Weiterhin machen Sie interne Schulungen neuer Organe, naturkundliche Führungen mit Kindergarten- und Schulkindern, Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen, Begehung von Grünräumen, Naturdenkmälern et cetera. All diese Aufgaben und mehr wollen Sie - und Sie schreiben in Ihrer Vorlage, dass es keine weiteren finanziellen Auswirkungen hat - mit 12 000 EUR jährlich bestreiten?! - Es ist undenkbar, dass wir auf diesem Niveau im Bereich der Umwelt den Naturschutz weiterhin aufrechterhalten können.

 

Aber eines ist doch klar, wenn man Folgendes hört: Da die freiheitliche Bezirksratsfraktion einen Antrag in der Bezirksvertretung in Währing gestellt hat, dass die Waste Watchers die Kinderspielplätze mehr frequentieren, da es sehr viele Verschmutzungen gegeben hat, gab es dazu einen Drei-Parteien-Beschluss von Rot, Schwarz und Blau. Grün hat sich dagegen ausgesprochen und hat gesagt: Nein, wir wollen die Waste Watchers nicht! Das ist Big Brother! Wir wollen Waste Watchers nicht!

 

Das heißt: Entweder wollen Sie mehr zahlen oder wollen Sie Big Brother haben, so wie wir es in Währing erlebt haben! Ich würde daher Herrn Maresch bitten, noch einmal herauszukommen und uns zu erklären, warum ein Waste Watcher ein Big Brother ist, vor welcher Überwachung er sich da fürchtet.

 

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