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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 62

 

betroffenen Eltern? Wann ist dieses Delta der 700 geschlossen? Gibt es eine Prognose?

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich habe immer gesagt, wir können davon ausgehen, dass sich das Delta jedenfalls ab dem Jahr 2013 zu schließen beginnt. Nichtsdestotrotz hängt es natürlich davon ab, und Hellseher in der Glaskugel sind wir alle nicht, wie sich auch die entsprechenden Ausbaumaßnahmen vollziehen, weil der eine Bereich natürlich der entsprechende Nachschub der KindergartenpädagogInnen im Bereich der Ausbildung ist. Da ist uns ja wirklich sehr viel durch mehr als eine Verdoppelung der Zahl der Auszubildenden in diesem Bereich gelungen, vor allem auch durch die neuen Ausbildungsmodelle. Einmal mehr weise ich darauf hin, es wäre eine große Unterstützung, wenn es derartige Ausbildungsmodelle in anderen Bereichen als der Stadt Wien gäbe. Wir leisten uns als einziges Bundesland eine eigene Ausbildungsstätte mit der BAKIP in diesem Bereich und darüber hinaus eben noch die Ausbildungsmodelle der drei- bis dreieinhalbjährigen Ausbildung, die eben sicherstellt, dass viele KindergartenpädagogInnen in den nächsten Jahren tatsächlich in den Bereich kommen. Vergangenen Februar waren es 111 zusätzliche PädagogInnen, die wir hier aus diesen zusätzlichen Ausbildungslehrgängen aufnehmen konnten. Das heißt, es wird beginnen, sich zu schließen. Die Frage ist, und das kann man nicht seriös beantworten, in welchem Bereich eben die Ausbaumaßnahmen nicht zuletzt auch auf Grund der Unterstützungsmaßnahmen des Bundes in welcher Intensität tatsächlich möglich sind. Aber Tatsache ist, unter den derzeitigen Ausbauraten beziehungsweise auch unter dem Gesichtspunkt derzeitiger finanzieller Mittel, die über die 15a-Vereinbarungen in den nächsten drei Jahren sichergestellt sind, ist es möglich und erreichbar und wir erreichen es ja bereits, dass sich die Lücke zu schließen beginnt. Das heißt nicht, sie ist geschlossen, ich sage es noch einmal mehr, sondern dass das Delta sich auf jeden Fall nicht vergrößert, sondern etwas kleiner wird.

 

Präsident Johann Herzog: Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.34.26Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Parkpickerl nur mit Zustimmung der Wienerinnen und Wiener“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Dipl-Ing Stiftner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.34.52

†Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Ja, mit der Erweiterung der Parkbewirtschaftung, wir haben es jetzt in den letzten Tagen ja schon mehrfach diskutiert, haben die GRÜNEN endgültig zum Halali gegen jene Menschen geblasen, die in dieser Stadt das Auto dringend benötigen. Das zeigt auch die Reaktion der Frau Vizebürgermeisterin heute in der Fragestunde und es zeigt, dass Sie diese Begeisterung wirklich nur mehr isoliert haben in dieser grünen oder rot-grünen Koalition. Diese Begeisterung wird nämlich von niemandem mehr geteilt, nicht von den Experten, auch nicht, wenn ich in Erinnerung rufen darf, von den BürgerInnen Währings, die dank des dortigen Bezirksvorstehers das verfassungsrechtliche Instrument einer Befragung genützt haben oder bekommen haben und sich dort eindeutig gegen die Einführung eines Parkpickerls ausgesprochen haben. Aber es wird im Übrigen auch nicht mehr von der Mehrzahl der Bezirksvorsteher als Instrument sinnhaften Charakters angesehen, auch nicht jener Bezirksvorsteher, die der Koalition angehören. Und es ist auch ein ganz klares Signal der betroffenen Bürger, die es ebenso ablehnen. Das sieht man nicht zuletzt durch den großen Zulauf der von unserem Stadtrat und Parteiobmann initiierten Unterschriftenaktion zur Abhaltung einer Volksbefragung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie so stur an dieser Ausdehnung der Parkpickerlzone festhalten, wenn alle dagegen sind, die Menschen und die Experten. Ich prognostiziere Ihnen ein Scheitern der Verkehrspolitik, weil Sie hier einfach nicht erkennen, dass Sie auch in einer Sackgasse sind. Und diese Aggressivität, die in den letzten Tagen vor allem die GRÜNEN an den Tag legen und die Polarisierung weiterführen, zeigt, in welch hilflose Situation Sie sich hier hineinmanövriert haben. Aber ich sage und versichere Ihnen auch eines: Gegen eine sinnvolle Regelung auch des Individualverkehrs ließe sich durchaus reden und ich meine hier ganz besonders den Einpendlerverkehr. Die Vizebürgermeisterin und Stadträtin hat ja selbst in der Pressekonferenz von 500 000 Einpendlern nach Wien gesprochen. Ich bezweifle ein bissel die Zahl, aber wir können uns darauf einigen, es sind einige Hunderttausend. Umso mehr frage ich mich, warum man bei so einem komplexen Problem auf eine einzige Lösung setzt, wo man weiß, dass diese untauglich ist. Man braucht eine Lösung, die viel komplexer ist. Man braucht auch Systeme, die hier wirklich den Einpendlerverkehr auf moderne Art und Weise regeln. Was Instrumente der Innenstadt sind, sind sicherlich nicht auf die Außenbezirke ansetzbar. Und selbst in der Innenstadt funktioniert es nicht mehr wirklich gut. Schauen wir uns an 5., 6., 7., 8., 9. Bezirk und fragen Sie die Menschen, was sie davon halten, dass sie pauschal durch das Parkpickerl eine Parkgebühr entrichten und am Abend keinen Parkplatz finden. Es wird also etwas bezahlt, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Das Problem wird jetzt, wenn die Parkpickerlerweiterung kommt, noch verschärft werden, dass dann einfach die Rückpendler in diese Bezirke auch wieder entsprechend ihre Parkzonen beantragen müssen. Also jene, die jetzt in den Grenzgebieten wohnen und gratis parken. Das wird hier natürlich auch noch ein zusätzliches Verschärfungsthema geben und man wird sich hier auch noch einmal in diesem Bereich mit zusätzlichen Problemen auseinandersetzen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Ich bezweifle auch heute

 

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