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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 62

 

ist, dass die Arbeitnehmervertretungen wesentliche Rechte in der Arbeitswelt haben, das sind ganz große und wichtige demokratiepolitische Ziele. Oder auch die Mietermitbestimmung, die wir in Wien bei Wiener Wohnen durch ein ausgezeichnetes Statut haben, wo wir gewählte Mieterbeiräte haben, wo quasi der Eigentümer selbst hergeht und sich ein Gegenüber schafft und sagt, wir leben insgesamt noch besser zusammen, wenn wir ein demokratisch gewähltes Gremium von Mietern haben, die gegenüber dem Eigentümer ihre Wünsche und Rechte darlegen. Leider gibt es das im privaten Bereich nicht, das muss man auch dazusagen.

 

Also das, meine ich, ist mindestens ebenso wichtig wie die Ausweitung der direkten Demokratie, nämlich dass man hergeht und diese demokratischen Errungenschaften auch nicht rückgängig macht. In der Hochschülerschaft an der Universität hat man ja einiges rückgängig gemacht, jetzt nicht nur die Schwarz-Blauen, sondern da hat man schon in den 90er Jahren damit begonnen, das muss man auch selbstkritisch dazusagen. Aber es ist dann noch fortgesetzt worden. Ich meine, wir brauchen mehr Demokratie. Das heißt aber, nicht nur mehr direkte Demokratie, sondern das heißt auch, mehr Demokratie in den jeweiligen Lebensbereichen. Dafür sollen wir uns genauso einsetzen. Das wollte ich jetzt einmal vorausschicken.

 

Der Kollege Aigner hat richtig gesagt, die Schweiz dauernd heranzuziehen, ist einfach falsch. Es gibt 191 Staaten auf der Welt, eine davon ist die Schweiz und die hat ihr Modell. 190 andere haben ganz andere Modelle. Und die Schweiz ist historisch gewachsen. Ich will das jetzt nicht im Detail aufzählen. Sie ist auch sonst nicht überall ein Vorbild, wenn man bedenkt, was der Bankensektor dort aufführt und welche schlechte Rolle das international spielt. Aber auch das Frauenwahlrecht in Inneroden, also in Teilen der Schweiz, ist eben erst durch die direkte Demokratie sehr spät eingeführt worden. Da waren wir schon 50 Jahre voraus. Also die Schweiz hat sicher einige interessante Aspekte, durchaus achtenswert, aber als Vorbild generell würde ich sie nicht sehen.

 

Wenn der Bürgermeister gesagt hat, sie hat soviel plebiszitäre Elemente, dass es mit Sicherheit gerade noch vereinbar mit dem parlamentarischen System ist, so heißt das nicht, dass er die Demokratie in der Schweiz in Frage gestellt hätte, sondern nur, dass quasi die Gewichte so verlagert sind, dass man noch von einem parlamentarischen System reden kann. Aber wenn die plebiszitären Elemente in der Schweiz noch mehr ausgeweitet würden, dann wäre sie eine primär plebiszitäre Demokratie. Das kann man ja auch machen, das ist ja nichts Undemokratisches, aber das ist es nicht.

 

Aber jedenfalls dem Bürgermeister da irgendwas zu unterstellen, er hätte gesagt, die Schweiz sei keine vollwertige oder hochentwickelte Demokratie, ist natürlich falsch und das weisen wir entschieden zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die direkte Demokratie ist natürlich, soviel kann man auch sagen, weil man ja durchaus ehrlich sein soll, ein bisserl auch darauf bezogen, ist man in der Regierung, ist man in der Opposition. Wie wir als Sozialdemokraten im Bund in Opposition waren, daran kann ich mich noch sehr genau erinnern, haben wir damals bei der Pensionsreform, wogegen hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind, und ich finde, das ist mehr als irgendwo eine Unterschrift zu leisten, gefordert, dass es eine Volksbefragung oder Volksabstimmung darüber geben soll. Natürlich waren da sicher wirklich mehr Menschen dafür, dass das gefragt wird als bei fast allen anderen Themen, die jemals zur Debatte gestanden sind. Und Schwarz-Blau, damals an der Regierung, hat natürlich nicht befragt. Das ist meiner Ansicht nach durchaus ein vertretbarer Standpunkt. Es muss auch wirklich nicht so sein, dass eine Pensionsreform plebiszitär abgestimmt wird, sondern der Wähler hat natürlich die Möglichkeit, wie es ja dann auch geschehen ist, bei der nächsten Wahl darüber zu befinden. Und da ist ja auch der Bundeskanzler Schüssel unter anderem wegen der Pensionsreform dann abgewählt worden, die keine Pensionsreform war, sondern eine unsachliche Pensionskürzung war. So gesehen muss man immer wieder auch richtigstellen, dass man hier die Relationen richtig sieht, dass man nicht hergeht und jetzt hollodaro, wir brauchen nur möglichst viel direkte Demokratie und dann wird alles wieder besser und die Defizite, die wir in der Zeit sicher auch in der Gesellschaft haben, sind alle beseitigt. So einfach ist es nicht, sondern man muss an den verschiedensten Rädchen drehen und alles zusammen kann zu etwas noch Besserem führen, wobei ich nach wie vor sage, dass wir eine der bestfunktionierendsten Demokratien auf diesem Planeten sind. Wenn gestern der Kollege Mahdalik Österreich und Wien mit Nordkorea verglichen hat, dann ist das etwas, was man nur auf das Schärfste zurückweisen kann und er soll sich dafür entschuldigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Schließlich ist Nordkorea wirklich eine der grausamsten, wenn nicht die grausamste Diktatur auf diesem Planeten und deshalb kann man wirklich sagen, Österreich oder Wien damit zu vergleichen, ist so geschmacklos, dass es nicht anders geht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist keine Demokratie, das ist ein freiwilliger Verein!) Sie haben noch immer nicht die Diplomatie und den Umgang der Staaten miteinander verstanden, Herr Jung, ob man jetzt ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) Herr Kollege Jung, es wäre wirklich Zeitvergeudung, mit Ihnen so subtile Sachen zu diskutieren. Da habe ich hier wirklich noch Wichtigeres vorbereitet, unter anderem die Frage, wenn man auch schon mehr Volksbefragungen und mehr Plebiszitäres hat, man natürlich immer berücksichtigen muss, dass man nicht Grundrechte, dass man nicht Menschenrechte, dass man nicht Minderheitenrechte, dass man nicht Primärrechte der EU und dass man nicht finanzielle Angelegenheiten ab einer gewissen Höhe und so weiter mitberücksichtigen muss, weil es ganz einfach auch so ist - und ich habe als Beispiel immer gesagt, wie der Jörg Haider sich nicht an das Verfassungsgerichtshofurteil gehalten hat und behauptet hat, dass die Mehrheit der Kärntner das nicht will, also quasi einen angeblichen Volkswillen über den

 

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