1  »

 

Landtag

19. Wahlperiode

14. Sitzung vom 28. Juni 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Christian Unger und Abg Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Anton Mahdalik, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Dipl-Ing Roman Stiftner, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch und zeitweilig Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Martin Flicker, Dritte Präsidentin Marianne Klicka, Abg Anica Matzka-Dojder sowie Abg Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02357-2012/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Durch das Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im November 2011 wurde die Straßenprostitution im Bereich Wohlmutstraße/Stuwerstraße verboten und in den Wiener Prater verlagert. Nach anfänglich verstärkten Kontrollen konnte eine Verbesserung erzielt werden. Mit dem Verbot der Straßenprostitution zwischen 6 Uhr und 22 Uhr im Prater hat sich diese wieder ins Stuwerviertel verlagert, wie massive Anrainerbeschwerden zeigen. Werden Sie das Gesetz, im Sinne der leidgeplagten Anwohner im Stuwerviertel, evaluieren?"

 

2. Anfrage (FSP - 02356-2012/0001 - KSP/LM) Abg Ilse Graf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Der Bund und die 'Donau-Bundesländer' Oberösterreich, Niederösterreich und Wien haben sich im Jahr 2006 mit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG 'Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau' auf den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes geeinigt. Allein in Wien werden im Zuge dieser Maßnahmen bis 2015 rund 76 Millionen EUR in den weiteren Ausbau investiert. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?"

 

3. Anfrage (FSP - 02359-2012/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In verschiedenen Expertenkreisen sowie in den Medien wird regelmäßig über Änderungen im Bereich der Schulverwaltung - Stichwort Bildungsdirektionen - und der Lehrerverwaltung (Bundes- und Landeslehrerzuständigkeiten) diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, welche Position nimmt dabei das Bundesland Wien ein?"

 

4. Anfrage (FSP - 02358-2012/0001 - KVP/LM) Abg Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann:

 

"Wird das Land Wien angesichts der Tatsache, dass zahlreiche hochrangige ehemalige Abgeordnete mutmaßlich in den Wiener Kinderheimskandal verwickelt sind, sowie angesichts der Tatsache, dass der zweite Zwischenbericht der 'Wilhelminenbergkommission' unter Leitung von Frau Barbara Helige sowie die Heimhistorikerkommission bestätigt hat, dass das 'System' Wilhelminenberg in zahlreichen (fast allen) Wiener Kinderheimen gang und gäbe war, einen offiziellen Akt der Entschuldigung für die zahlreichen Opfer in den Wiener Kinderheimen setzen?"

 

5. Anfrage (FSP - 01861-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung vertreten durch Amtsf StRin Sandra Frauenberger:

 

"Im Mai 2010 unterzeichneten Sie gemeinsam mit Vertretern der ÖVP und der FPÖ einen Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform, von dem Sie heute als für Bürgerbeteiligung zuständige Stadträtin scheinbar nichts mehr wissen wollen. Seit April 2011 gab es keine Gespräche mehr betreffend einer umfassenden Reform des für die SPÖ günstigen Wahlsystems. Wann konkret gedenken Sie den Notariatsakt umzusetzen?"

 

3. (AST - 02419-2012/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Mehr Demokratie für Wien: Wahlrecht für EU-BürgerInnen" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Monika Vana, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Peter Florianschütz.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 02480-2012/0001 - KFP/LAT) Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Armin Blind haben eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung I eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 02481-2012/0001 - KFP/LAT) Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Armin Blind haben eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung II eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Johann Herzog nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 7, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

6. (LG - 01591-2012/0001, P 7) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (31. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (41. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (37. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

1  »