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Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 38

 

schwert haben, dass sie unglaublich lang auf ihre Operationen warten müssen, dass verschoben wird, damals eine Aktion gestartet, und innerhalb kürzester Zeit, innerhalb von 3 Monaten haben sich fast 300 Bürgerinnen und Bürger gemeldet.

 

Damals haben der Herr Lhptm Häupl und die damalige Gesundheitslandesrätin Brauner das total in Abrede gestellt. Ich bringe Ihnen nur zwei Zitate.

 

Die „Wiener Zeitung“ vom 27.9.2006. „Häupl: Ich kenne keine Vorwürfe. Alle, die solche erheben, sollen Beweise auf den Tisch legen, und zwar sofort.“

 

Die Frau Gesundheitslandesrätin Brauner hat gemeint: „Mir ist überhaupt nichts bekannt. Es gibt glasklare Regelungen. Sollte es Fälle geben, bitte rasch um Beweise.“

 

Wir, die Wiener ÖVP, haben uns damit nicht abspeisen lassen. Wir haben das Kontrollamt angerufen, und es wurde eine Kontrollamtsprüfung durchgeführt, die alles ganz klar bestätigt hat und wo sich herausgestellt hat, dass es noch ärger war, als wir gedacht haben.

 

Damals wurde von der SPÖ dieses Wartelistenmanagement, das es in der Steiermark schon gegeben hat, eigentlich auch als völlig sinnlos hingestellt. Aber Sie waren lernfähig. Im Jahr 2008 hat der KAV endlich so ein EDV-gestütztes Wartelistenmanagement implementiert, und nun, vier Jahre später, wird das gesetzlich verankert. Also gut Ding braucht eben Weile, aber ich bin sehr froh, dass es das jetzt gibt.

 

Und zum zweiten Punkt, der Ethikkommission. Das halte ich wirklich für richtig und wichtig, dass es eben hier Vertreter der Senioren gibt. Warum? – Senioren stellen natürlich mit Abstand die größte Gruppe der Patienten dar, wir leben Gott sei Dank länger, auch dank der medizinischen Fortschritte, und wenn nun in der Ethikkommission, die ja die Studien überprüft, auch Senioren vertreten sind, so stärkt das auch das Vertrauen in die klinische Forschung. Das ist natürlich ganz wichtig und daher auch sehr zu begrüßen.

 

Das heißt, alles in allem ein Ja zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

11.51.16

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Auch wir stimmen im Gesetz zu, weil es natürlich um Transparenz geht. Auch wir wollen keine Zweiklassenmedizin im öffentlichen System, ich möchte aber als im Spital tätiger Arzt nur ein paar Kommentare abgeben. Ich war nicht nur im AKH tätig, ich war auch im KAV tätig in meinem Turnus, im Pulmologischen Zentrum, ich war in der Stiftung. Mir sind da einige Punkte aufgefallen, und eigentlich hätte ich am liebsten sogar eine getrennte Abstimmung, denn bei einigen Punkten kann ich nicht ganz zustimmen, wenn es nämlich um diesen § 17a geht, um diese Patientenrechte, um die transparente Anmelde- und Wartelistenorganisation.

 

Da gibt es den Abs 9, wonach prinzipiell einmal eine Vereinbarung der Operation und des Termins dokumentiert werden muss – okay –, und die Zeitspanne zwischen dem festgelegten Operationstermin, also der Vereinbarung darüber, und der Operation wird dann sozusagen gerechnet. Unter Abs 12 steht dann, dass nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten tunlichst eine Auskunftseinholung auf elektronischem Weg auch den Patienten zu ermöglichen ist.

 

Nun, das ist für mich schon mal ein Stichwort: elektronisch, IT. Prinzipiell ist natürlich eine elektronische Warteliste transparent, vorausgesetzt, das IT-System kann das. Das kennen wir ja. Ich darf an dieser Stelle an die EDV-Projekte der Gemeinde Wien erinnern, an das AKIM, das impuls.kis, das hunderte Millionen verschlungen hat. Mir tut das als Mediziner weh, wenn ich das an anderen Dingen einsparen muss. Vor allem erinnere ich an diese extrem verzögerte Geburt von AKIM, das ja, glaube ich, 2001 – korrigieren Sie mich – oder 2003 in Planung war und jetzt bei uns im AKH an einigen Abteilung implementiert wurde und in den nächsten Jahren dann im gesamten AKH implementiert wird. Das ist immerhin eine Zeitspanne von zehn Jahren, die das dann letzten Endes von der Projektarbeit bis zur Implementierung gedauert hat.

 

Aber dass auf dieses Wartelistensystem jetzt auch noch ein Patient Zugriff haben soll, das halte ich ehrlicherweise für Science Fiction, meine Damen und Herren. Die Realität ist nämlich immer komplexer als die Modelle. Ich habe diesen Satz aus der Forschungsbeilage der „Presse“, und dass die Realität immer komplexer ist, das lehrt mich die Medizin jeden Tag. Der Mensch ist einfach komplizierter. Und wenn man sich jetzt vorstellt, dass zum Beispiel Notfälle eingeschoben werden müssen, dass es Personal- oder Raumausfälle gibt, dann bringt das eben die beste Warteliste zu Fall.

 

Oder eben, wenn das Geld ausgeht. Ich erinnere an die „Heute“-Zeitung mit der Geldnot und Speising. Fairerweise muss ich aber „Heute“ auch von heute zitieren, dass dieser Anmeldestopp für Hüft-OPs laut Betreiber kein Problem ist und dass die Wartelisten um drei bis vier Monate verringert wurden, was bundesweit vorbildlich ist. Aber ich frage mich, wie weit diese Wartelisten gehen. Das dürfte dann schon ein sehr langer Zeitraum sein, bis man hier zu einer orthopädischen Operation kommt.

 

Und nicht zuletzt dürfen wir bei diesen ganzen Plänen nicht auf den Patienten vergessen. Bitte, nicht vergessen! Zum Beispiel sagt der Patient, ich habe mich im Datum geirrt, oder er erscheint einfach nicht, oder man muss absetzen, weil der Patient plötzlich eine Infektion kriegt, einen Schnupfen, eine schwere Angina. Das ist eben schwer zu administrieren, und das ist in der Praxis, glaube ich, nicht so ein großer Vorteil, wie er vielleicht hier von Einzelnen dargestellt wird.

 

Auch die Definition der Wartezeit ist bei der Planung und Terminvergabe unter Umständen auch ein bisschen ein Problem. Der Patient sagt dann zum Arzt, Herr Doktor, ich habe schon letztes Mal gesagt, ich will die Operation. Das stimmt ja gar nicht! – In Wirklichkeit wurde das aber erst bei der echten Terminvergabe administriert und dokumentiert.

 

Es ist auch so, dass die Patienten individuelle Prob

 

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