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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

ben sich dem Druck des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin gebeugt. Unter dem Druck der mächtigen SPÖ und der mittlerweile zu etwas Macht gekommenen GRÜNEN stöhnen 100 000, die unterschrieben haben, und Unzählige mehr. Sie fühlen sich verhöhnt und ohnmächtig.

 

Solche Zustände beklagt Shakespeare durch Hamlet mit folgenden Worten: „Wer ertrüg der Zeiten Spott und Geißel, des Mächt'gen Druck, des Stolzen Misshandlungen ..., des Rechtes Aufschub, den Übermut der Ämter.“ „Sein oder nicht sein?“, lautet die Frage bei Hamlet. Wie geht Rot-Grün mit Demokratie, Recht und Menschen um, ist die Frage, die sich in Wien stellt. Die Antwort darauf ist wie bei Hamlet erschütternd. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.29.08

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Abg Ulm!

 

Ich weise es zurück, dass Sie hier behaupten, Mary Vassilakou hätte eine Anmaßung betrieben. Wenn jemand gefragt wird, Politiker/Politikerin, nach einer Einschätzung, sollen sie diese auch abgeben. Also das weise ich hiermit einmal zurück. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Zweite: Herr Kollege Stürzenbecher, natürlich haben Sie völlig recht, dass diese Tiefschläge der FPÖ zum Thema Demokratie nur eines aufzeigen: Wir müssen echt alles tun, damit wir dieser FPÖ nicht unsere Demokratie überlassen! Das hat sich heute einmal mehr gezeigt, ist aber nichts Neues.

 

Diesen Versuch der FPÖ, ein wichtiges Thema zum Anlass zu nehmen und dann eine Generalabrechnung über Rot-Grün zu machen, das kennen wir. Das war vor eineinhalb Jahren so, das war vor einem Jahr so, das war vor einem halben Jahr so, als es um das Thema „Mehr Kontrolle, mehr Transparenz in Wien“ ging. Ähnliche Argumente - es schaut fast so aus, als würde die FPÖ nie ihre Worte waschen. Damals ging es darum, dass wir GRÜNE gemeinsam mit ÖVP und FPÖ ein Übereinkommen hatten, einen Antrag, die Kontrollrechte in Wien zu erweitern, zu verbessern, die Unabhängigkeit noch mehr zu stärken und auch die Kontrollrechte zu erweitern. Das war die Vereinbarung. Was haben wir gemacht? Rot-Grün hat verhandelt. Währenddessen hat die FPÖ nichts anderes zu tun gehabt, als sich permanent aufzuregen über ein Verhandlungsergebnis, das noch nicht auf dem Tisch war.

 

So ist es auch heute. Wir verhandeln mit der SPÖ über eine neue Wahlrechtsreform. Die Ergebnisse gibt es noch nicht. Wie wir die Ergebnisse der Kontrolle auf den Tisch gelegt haben im Juni, siehe da, siehe da ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihr Klubobmann hat schon vor einem Jahr gesagt, bis zum Jahresende!) Herr Jung, hören Sie ein bisschen zu, das schadet Ihnen gar nichts! Siehe da: Sie mussten es begrüßen! Sie mussten das Ergebnis, das Verhandlungsergebnis zu mehr Kontrolle in Wien begrüßen, und seither war Funkstille. Wissen Sie, wie angenehm das ist?! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Dass man keine Opposition spürt?)

 

Nichts anderes wird es bei der Wahlrechtsreform sein. Wir haben uns im Juni gemeinsam mit der SPÖ hingesetzt, wir haben gesagt: Es gibt einen Stadtrechnungshof Wien; wir erweitern die Kontrollrechte, sie sind analog zum Rechnungshof. Noch dazu wird es einen automatischen Prüfvorbehalt bei PPP- Modellen geben.

 

Weiters haben wir gesagt, die Sicherheitskontrollkompetenz der Stadt Wien auf Tochter- und Enkelfirmen wird ausgedehnt werden. Wir haben ein neues Verfahren, wie man den Kontrollamtsdirektor bestimmt. Es wird ein Hearing geben, ein Rederecht des Kontrollamtsdirektors im Gemeinderat und, was mir besonders wichtig ist, strengere Überprüfungen der Konsequenzen. Das heißt, die Empfehlungen, die das Kontrollamt abgibt, werden politisch Thema: Welche wurden umgesetzt, welche nicht?

 

Das heißt, wir haben viel erreicht. Viel erreicht: Wir haben sogar als Regierungsparteien die Oppositionsrechte erweitert! (Abg Mag Wolfgang Jung: Geh!) Das heißt, Sie haben im Juni nichts anderes zu tun gehabt als zu sagen, wir begrüßen das Verhandlungsergebnis. Und das, was Sie getan haben eineinhalb Jahre vorher, ist zum Anlass zu nehmen, sich hier herauszustellen und zu sagen, oh, so eine Schweinerei, nichts passiert und Rot-Grün und eingekauft und quak, quak, quak. Es ist nichts übrig geblieben von Ihrer Kritik, gar nichts.

 

Und das, was Sie heute machen: Sie stellen sich heraus (Abg Mag Dietbert Kowarik: Warten Sie ein bisschen, Frau Kollegin! Ich rede nach Ihnen!) und kritisieren ein Verhandlungsergebnis, das es noch nicht gibt. Sorry, Rot-Grün verhandelt!

 

Aber Sie haben das Thema Demokratie zur Sprache gebracht. Das heißt, man muss hier offensichtlich hergehen und Ihnen ein paar Wesenszüge der Demokratie erklären. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das müssen die GRÜNEN! ... Steinewerfer belehren!) Ja, offensichtlich verstehen Sie die ganz einfachen Eckpfeiler der Demokratie nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Als demokratische Länder bezeichnet man Staaten, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und die auch verteidigen. Denken Sie einmal darüber nach! Weiters bezeichnet man als demokratische Staaten jene, die dafür sorgen, dass alle, die in einem Staat leben, demokratische Rechte und Pflichten haben. Alle! Das wäre eine optimale Demokratie, wir sind auf dem besten Weg dazu.

 

Was Sie machen, ist: Sie schließen jeden vierten Wiener, jede vierte Wienerin von einem Wahlrecht aus. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein! In Wien leben und ... ein Unterschied!) Sie schließen ein Viertel der Menschen, die hier in Wien leben, aus. Das ist ihr Demokratieverständnis! - Das ist der erste Punkt. (Abg Mag Wolfgang Jung: ... die Verfassung, Frau Kollegin! Das stört Sie! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das Zweite ist: Die österreichische Demokratie durchlebt gerade, würde ich behaupten, relativ dunkle Stunden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Demokratie ist, was Sie bestimmen?) Das Vertrauen der Menschen in die Parteien ist ziemlich gesunken. Vor allem der Parlamen

 

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