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Landtag, 15. Sitzung vom 01.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

bildenden Elemente enthält! Sie werden das nie verhindern können! Denken Sie nur daran: Die Piraten kandidieren. Es kandidiert Herr Stronach, und zwar mit was immer das sein soll. Es kandidiert das BZÖ. Es kandidieren auch andere Kleinparteien. Rechnen Sie jetzt nur einmal, dass 4 Kleinparteien in Summe möglicherweise 12 Prozent bekommen! Da diese ja nicht hereinkommen, sind folglich die 100 Prozent, von denen aus ermittelt wird, nur 88 Prozent, und dann gibt es hier mit 44 Prozent die absolute Mehrheit. Wenn das für Sie kein Problem ist, dann können wir darüber reden. Aber man kann wohl nirgends hineinschreiben, dass die SPÖ als stärkste Partei nie die Chance haben darf, die absolute Mehrheit an Mandaten zu bekommen. Das geht nicht! Das wäre verfassungswidrig. Das würde dem europäischen Recht zuwiderlaufen.

 

Aber auch in dem System, das Sie vorgeschlagen haben, gehen Stimmen für Kleinparteien verlustig, und wenn es ein realistisches Beispiel ist, dass das bis zu 12 Prozent gehen kann, dann haben wir mit 44 Prozent die absolute Mehrheit. Dann hätten wir derzeit keinen Koalitionspartner, sondern hätten die Alleinregierung. Das wäre eine wunderschöne Situation, wiewohl die Koalition ja ganz gut funktioniert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen. – Erstens wollen wir ein überschaubares, für die Wähler vereinfachtes Wahlrecht. Zweitens wollen wir, dass die Funktionsfähigkeit in den Bezirksvertretungen, im Gemeinderat und im Landtag gewährleistet ist. Außerdem wollen wir, dass der Bürgerwille – genauso wie das in den letzten Jahren seit 1945 der Fall war – hier ordentlich vertreten ist und für diese Stadt ordentlich gearbeitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es.

 

11.10.22

†Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat uns heute gezeigt, dass von den Regierungsfraktionen sehr viele Ablenkungsmanöver betrieben werden und über Themen gesprochen wird, die gar nicht hierher gehören, denn es geht jetzt um Demokratie. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Worüber hat denn Abg Ulm geredet?)

 

Und es gibt auch eine Fraktion hier in diesem Hause, die sich der Kindesweglegung eines Notariatsaktes schuldig gemacht hat, einer Vereinbarung, einer Idee, eines Wahlversprechens: Damals haben sich drei Parteien dieses Hauses geeinigt, dass es in dieser Stadt ein faires, gerechtes Verhältniswahlrecht geben soll, bei dem jede Stimme – und das ist der Punkt, meine Damen und Herren – gleich zählt und nicht die Stimmen unterschiedlich bewertet werden, wodurch es sozusagen zu Verwerfungen zwischen den Mandatszahlen und der Prozentzahl kommt, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt!

 

Herr Kollegen Ellensohn! Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt das Wort Ihrer Parteiobfrau nicht mehr ernst nehmen und sogar wortwörtlich gesagt haben, dass das eine unterschrieben hat, obwohl Sie wissen, dass im Text steht, dass das für die Grüne Fraktion gilt. – Wir nehmen das zur Kenntnis. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht wollen, was Sie vorher versprochen haben beziehungsweise was Sie auch den Wählern gesagt haben. Und ich glaube, es ist notwendig, meine Damen und Herren, das aufzuzeigen. Es ist die Kernfrage in diesem Haus: Gibt es ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich zählt? Genau das ist das Anliegen, das wir haben, aber es werden hier seit zwei Jahren Dinge ganz einfach verschleppt. Außerdem habe ich heute in diesem Zusammenhang noch ein erschreckendes Wort gehört, nämlich dass ein Notariatsakt einen Zeitablauf hat. – Ich meine, lieber Kollege Schicker, dass so etwas meiner Ansicht nach in diesem Hause nichts verloren hat!

 

Wir wollen und brauchen also ein solches Wahlrecht, um fair vorgehen zu können.

 

Zweitens, meine Damen und Herren, sind viele Punkte heute angesprochen worden, die wirklich reformbedürftig sind. Ich will sie jetzt gar nicht alle aufzählen, denn wir haben heute schon viel darüber gehört. Das beginnt beim Briefwahlrecht und beim Wahlrecht für Zweitwohnbesitzer: Wir meinen, dass Auslandsösterreicher, also etwa Menschen, die unter Umständen ein halbes Jahr oder zwei Jahre ins Ausland gehen, um zu studieren, auch wählen können sollen.

 

Außerdem soll es auch Verhandlungen darüber geben, wie es mit dem Beheben von Wahlkarten und ähnlichen Dingen weitergeht. Es gibt bereits entsprechende Verhandlungen, aber ich möchte etwas dazu sagen – wobei ich jetzt nichts vorweg nehmen oder in der Öffentlichkeit diskutieren will –: Es kann aber nicht so sein, dass die Verhandlungen auf einer schiefen Ebene laufen und dass die Verhandlungspartner auf der einen Seite sagen, njet, das kommt nicht in Frage!, während die andere Gruppe, konkret die Opposition, sagt, dass es ungeheuerlich ist, dass wir das nicht machen. Diesbezüglich muss es offene, faire Gespräche geben. Wir wollen für alle im Großen und Ganzen ein vereinfachtes Wahlrecht, das klar und transparent und demokratisch ist, mit welchem auch die Meinung der Bevölkerung entsprechend repräsentiert wird.

 

Ich will das Ganze jetzt nicht verlängern, daher sage ich abschließend noch einmal, meine Damen und Herren: Der Hauptpunkt ist ein faires Verhältniswahlrecht. Diesbezüglich brauchen wir von den Regierungsparteien noch einen Vorschlag, dass es dazu kommen kann, dass jede Stimme gleich zählt und dass – wie gesagt – im Ergebnis die Mandatszahl der Prozentzahl entspricht. Dafür werden wir weiter kämpfen und immer sagen, dass wir das so haben wollen. – Danke schön.

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

11.14.19

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Etwas möchte ich vorwegschicken: Ich bewundere die Klubobleute Ellensohn und Rudi Schicker, dass sie

 

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