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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 40

 

Wohnbau etwas mehr Geld haben, damit die Wohnbauleistung wieder hochgefahren werden kann, auch im Sinne der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsleistung?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also wofür ich sehr bin, ist, dass wir die Individualförderung im Wohnbereich noch transparenter gestalten und auch für die Betroffenen zugänglicher machen. Aus diesem Grund heraus bin ich ja auch gemeinsam mit meiner Regierungskollegin StRin Sonja Wehsely dabei, dass wir auch gemeinsam die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe zusammenführen, auch in der Betrachtung, und zum einen schauen, ob es uns gelingt, hier administrative Vereinfachungen zu bewerkstelligen, auch den Zugang für die Betroffenen zu erleichtern, auch die Berücksichtigung der Mindestsicherung hier mit einzubeziehen, und dass es uns in Summe gelingt, hier noch punktgenauer individuell zu unterstützen, wo es im Wohnbereich notwendig ist. Den Betrag aus einem Ressort herauszunehmen und zu einem anderen zu geben, ist nur eine rein organisatorische Verlagerung des Themas. Es muss uns, glaube ich, darum gehen, dass wir hier versuchen, ganz punktgenau individuelle Hilfe zu leisten. Das ist deshalb notwendig, weil ich glaube, dass wir durch dieses Mischsystem aus Objekt- und Subjektförderung auf der einen Seite die Wirtschaftsimpulse im Neubau und in der Sanierung bieten und auch sehr innovativen Wohnbau forcieren - den gibt es ja überall nicht, wo es ausschließlich Subjektförderung gibt -, aber trotzdem durch die Wohnbeihilfe punktgenau noch unterstützen können. Es gibt, wie gesagt, international im Vergleich Städte, die nur Objektförderung machen. Es gibt andere Städte wie Berlin, die nur Subjektförderung machen.

 

Aber ich glaube, das Mischsystem, das wir haben, hat sich durchaus bewährt, das man natürlich immer wieder verbessern kann. Wie gesagt, das möchte ich mit der Frau StRin Wehsely gemeinsam auch tun und prinzipiell natürlich versuchen, möglichst viele Mittel im Wohnbauressort für die Objektförderung, für den Neubau, für die Sanierung zur Verfügung zu stellen. Das ist auch notwendig, weil wir ja wissen, die Bevölkerung wird zunehmen. Es wird notwendig sein, dass wir mehr Wohnungen auf den Markt bringen. Das gelingt uns auch. Also wir haben auf sehr hohem Niveau weitere Wohnbauinitiativen umgesetzt und da bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, dieses zusätzliche Anspruchsniveau auf dem gewohnten Qualitätsniveau abzudecken, das wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Kickert. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.00.59

Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Die Eckpunkte Bevölkerungswachstum und Notwendigkeit an mehr Wohnraum sind ja schon angesprochen worden. Und ohne Bauqualität gegen Anzahl der zu bauenden Wohnungen ausspielen zu wollen: Worin sehen Sie die größten Herausforderungen für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in, sagen wir, der nächsten Dekade?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die größte Herausforderung ist sicher, dass wir für möglichst alle sozialen Gruppen unserer Stadt ein entsprechendes Wohnungsangebot haben. Wir sehen, dass wir einen sehr lebhaften Arbeitsmarkt in unserer Stadt haben und erfreulicherweise auch sehr viele Menschen, die gut verdienen. Aber wir sehen umgekehrt auch, dass es am Arbeitsmarkt immer mehr Arbeitsverhältnisse gibt, die man durchaus als prekär einstufen kann, wo die Menschen sich sehr bemühen müssen, auch ihre Wohnsituation selbst zu finanzieren. Aus diesem Grund heraus habe ich mir vorgenommen, vor allem dieser sozialen Gruppe, also denen, die es am Arbeitsmarkt auch besonders schwer haben, die auch Schwierigkeiten haben, ihre Wohnsituation selbst zu finanzieren, dass wir hier ein besonderes Wohnungsangebot stellen. Ich habe mir deshalb vorgenommen, dass wir mit dem Konzept Smart-Wohnungen qualitativ sehr gute, aber noch kostengünstigere Wohnungen zur Verfügung stellen. Das wird nur dann möglich sein, wenn wir an verschiedenen Schräubchen drehen. Bei dem Smart-Wohnungsprogramm habe ich beispielsweise vor, dass wir die Grundstücke nicht den Bauträgern verkaufen, sondern beispielsweise im Baurecht vergeben, was die Gesamtkosten reduziert, und dass wir gemeinsam mit den Architektenteams versuchen, gute Grundrisse zu planen, wo wir aber versuchen können, die Gesamtquadratmeteranzahl zu reduzieren, was wieder Auswirkungen auf die Miethöhen hat.

 

Also es wird einen besonderen Schwerpunkt in meinem Ressort in den nächsten Jahren geben, wo wir uns vor allem im Rahmen dieses Smart-Wohnungsprogramms um qualitätsvolle, aber kostengünstige Wohnungen bemühen werden. Ich habe vor, dass ich ungefähr ein Drittel der gesamten Neubauleistung unter diesem Titel Smart-Wohnungen realisieren werde. Das ist im Schnitt doch so eine Größenordnung von 1 500 Wohneinheiten pro Jahr und ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir gerade auch diesem Segment der Bevölkerung zusätzlichen qualitätsvollen Wohnraum anbieten können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Frank. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.03.33

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Stadtrat, derzeit leben in Wien 30 000 Personen mit Vormerkschein, die auf Zuteilung einer Wohnung warten, und nicht erst seit einem oder zwei Jahren, sondern manche auch wirklich länger. Es werden auch immer mehr und trotzdem werden die, die diesen Vormerkschein schon haben, permanent zurückgereiht. Warum? Weil Wien sich als sehr starke Zuwandererstadt, jetzt generell, egal von woher, erwiesen hat und daher die Leute, die oft dann keine Wohnung haben, bevorzugt behandelt werden. Das geht

 

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