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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 40

 

Volksanwaltschaftsberichtes, der jährlich hier behandelt wird, die Volksanwälte es immer wieder schaffen, mit ihrer sicher knapp bemessenen Zeit in diesem Gremium anwesend zu sein und sich auch der Diskussion zu stellen. Gratulation und danke noch einmal an die Volksanwaltschaft, die sich hinter mir auf der Bank befindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie alle Jahre war auch der Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2011 wieder sehr umfangreich, sehr detailliert ausgearbeitet, und das ist auch nicht ganz selbstverständlich, zumindest für mich sehr spannend zu lesen. Dieser Bericht legt nicht nur die hervorragende Leistung der Volksanwaltschaft dar, er dient vor allem, und das ist mir ein besonderes Anliegen, den Politikern dieser Stadt dazu, diesen Volksanwaltschaftsbericht als Handwerkzeug heranzuziehen, um durch die Volksanwaltschaft aufgezeigte Probleme in dieser Stadt zu bereinigen und zu beseitigen. Wir von unserer Fraktion werden dieses Werkzeug auf jeden Fall annehmen und uns entsprechend einbinden.

 

Besonders erfreulich, meine Damen und Herren, ist, dass sich die Volksanwaltschaft in ihrer 35-jährigen Arbeit seit ihrem Bestehen durch ihre konsequente und vor allem erfolgreiche Arbeit bei den Bürgern eine Vertrauensbasis und auch einen hohen Bekanntheitsgrad aufgebaut hat und dadurch die Bürger und die Bürgerinnen die Angebote der Volksanwaltschaft auf Grund der leichten Zugangsmöglichkeiten zur Volksanwaltschaft reichlich ausschöpfen und den Zugang zur Volksanwaltschaft auch suchen.

 

Das beweisen auch die Zahlen, die im Bericht der Volksanwaltschaft aufgelistet sind. Ich möchte nur eine Zahl herausnehmen, nämlich die der direkten Kommunikation mit der Volksanwaltschaft, dargestellt auf Seite 17. Man staune und höre, es sind 4 497 Menschen mit der Volksanwaltschaft im Berichtsjahr 2011 in Kontakt getreten. Das sind, wenn man es durch 365 dividiert, immerhin 12 Menschen pro Tag. Also man sieht, dass die Arbeit der Volksanwaltschaft auch in den nächsten Jahren gesichert ist und dass die Volksanwaltschaft jede Menge Arbeit hat.

 

Die Bürger erwarten sich von der Volksanwaltschaft einen einfachen und leichten Zugang zum Recht. Ich bin davon überzeugt, mit dieser Volksanwaltschaft ist dieser einfache Zugang der Bürger zum Recht gewährleistet und gesichert.

 

Oft bewirkt, und dieser Satz hat mir besonders gut gefallen, schon die Ankündigung, dass die Volksanwaltschaft eingeschaltet wurde, die Lösung eines vorher scheinbar unlösbaren Problems. So ist es nachzulesen im Bericht der Volksanwaltschaft auf Seite 10. Allein aus diesem Satz, meine Damen und Herren, lässt sich ableiten, dass sich die Volksanwaltschaft nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet hat, sondern dass sich die Volksanwaltschaft auch den Respekt und die Achtung bei den Behörden dieser Stadt durchaus auch erarbeitet hat. Und das ist gut so.

 

Wenn man sich in den Bericht etwas näher einliest, dann ist auf Seite 14 zu lesen, dass die Volksanwaltschaft mit großem Bedauern feststellt, dass heutzutage leider noch immer in großen Bereichen, nämlich in den Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge dieser Stadt, nur eine eingeschränkte Kontrolle möglich ist, da eben diese Bereiche, ausgelagerte Rechtsträger, in einer GmbH oder in einer AG zu finden sind.

 

Meine Damen und Herren, wir als Oppositionspartei können dieses Bedauern durchaus nachvollziehen. Auch uns geht es nicht anders. Auch wir sind in unserer politischen Arbeit, bei den von der Stadtverwaltung ausgegliederten Bereichen, sehr eingeschränkt. Es ist uns meistens sogar unmöglich, hier unserer politischen Tätigkeit nachzukommen. Also, ich bin der Meinung und der Überzeugung, dass dies ein Zustand ist, der dringend einer Verbesserung bedarf.

 

Dass die Arbeit der Volksanwaltschaft durchaus Sinn macht, zeigt sich an der immer noch recht hohen Anzahl von Menschen. Es waren im Jahr 2011 847 Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt, welche sich an die Volksanwaltschaft wandten, weil sie eben Sorge hatten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Diese Zahl - es ist, glaube ich, heute schon angesprochen worden - stabilisiert sich zwar seit dem Jahr 2009 auf diesem Level, aber meiner Meinung nach ist jeder dieser einzelnen Fälle immer noch ein Fall zu viel.

 

Wenn wir uns jetzt etwas näher mit den Schwerpunkten auseinandersetzen, so möchte ich hier zwei Schwerpunkte herausnehmen. Es ist auch heute schon angesprochen worden, nämlich der Bereich Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, wo sich gegenüber 2010 im Jahr 2011 35 mehr Beschwerdefälle ergeben haben, nämlich 219 Fälle. Der zweite Bereich ist der Bereich Gesundheitswesen, wo es 32 Beschwerdefälle mehr gegeben hat als im Jahr 2010, nämlich 76 im Jahr 2011.

 

Zum Thema „Jugendwohlfahrt, Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch und Gewalt“, und da möchte ich der Volksanwaltschaft besonders danken, wurde eben von der Volksanwaltschaft ein Fragebogen ausgegeben an die sexuellen Missbrauchsopfer, größtenteils der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Diese Umfrage wurde dankenswerterweise ausgewertet. Es spiegelt sich eigentlich ein gemeinschaftliches Bild von dieser Umfrage wider. Das Ergebnis dieser Umfrage lautet nämlich, dass sich die Missbrauchsopfer neben natürlich einer entsprechenden finanziellen Entschädigung vor allem auch die Anerkennung und eine Verhinderung ähnlicher Fälle für die Zukunft wünschen.

 

Meine Damen und Herren, wir als Politiker sollten diese Wünsche der Missbrauchsopfer bestmöglichst und vor allem schnellstmöglich umsetzen und erfüllen. Dazu gehört laut meiner persönlichen Überzeugung und ich glaube, auch laut Überzeugung meiner Partei, auf jeden Fall die lückenlose Aufdeckung und Abarbeitung dieser schrecklichen Missbrauchsfälle, welche, wie nun leider bewiesen, in Kinderheimen der Stadt Wien in den Nachkriegsjahren stattgefunden haben. Die dafür verantwortlichen Personen gehören so weit wie möglich auch nach so vielen Jahren zur Verantwortung gezogen.

 

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