«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

den leider in der Kälte ausharren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, ein unsozialer Zustand, der dringendst beseitigt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Punkt ist die Miethöhe, die Wohnkosten. Da ist die Miethöhe das eine. Aber das andere, und ich glaube, das ist das fast Wesentlichere, sind die Aufwendungen für Wohnkosten, die in der letzten Zeit beziehungsweise seit Jahren massiv gestiegen sind. Gemeinsam mit den Heizkosten, also mit den Energiepreisen, sind sie die Haupttreiber der Inflation in Österreich. Schuld an diesen massiven Erhöhungen der Wohnkosten tragen die Sozialisten, weil die Aufwendungen für Betriebskosten oder Wohnkosten ganz allgemein durch die Gebührenpolitik der Regierung von Rot-Grün massiv gestiegen sind. Die Valorisierung sorgt regelmäßig dafür, dass eine schleichende Preiserhöhung stattfindet, die den betroffenen Bürgern nicht abgegolten wird. Die Energiepreise der Wien Energie sind ganz eindeutig zu hoch. Von der Energieagentur wird festgestellt, dass die Preise um mindestens 10 Prozent zu hoch angesetzt sind. Eine soziale Politik, meine Damen und Herren, schaut anders aus! Und was die Gebühren betrifft, hat sich da im letzten Jahr ja doch einiges getan. Wir haben insgesamt, das wird als Nächstes dann in der allgemeinen Debatte übernächste Woche zur Sprache kommen, 45 Belastungspunkte aufgelistet. Ich will nur einige daraus hervorheben:

 

Da ist einmal die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages, der erfolgte mehrfach. Die Erhöhung der Gebühren der Wiener Rettungs- und Krankentransporte ebenso. Und die Ambulatoriumsbeiträge sind ebenfalls mehrfach erhöht worden. Das ist alles das, was die ältere Generation besonders trifft. Dann was die Wohnung betrifft: Erhöhung des Kehrtarifes. Erhöhung des Gaspreises um 9,8 Prozent am 1. April 2011 und nochmals am 1. Oktober 2011 um 5,3 Prozent, wodurch sich eine Erhöhung von 16 Prozent ergibt. Erhöhung des Fernwärmetarifes das erste Mal im September 11 um 8,2 Prozent und ein zweites Mal kommt dann noch. Dann die Erhöhung der Müllgebühren, die Erhöhung der Kanalgebühren. Die Erhöhung der Wassergebühren haben wir ja massiv diskutiert. Das ist ganz klar, dass hier eine Erhöhung um 33 Prozent ein ungeheuerlicher Vorgang ist. Die Erhöhung der Hundeabgabe um 65 Prozent ist etwas, was die älteren Menschen, die ja oft nur mehr ein Tier haben, wenn sie alleine leben, wirklich trifft. Und es ist bedauerlich, dass man sich hier das Geld holt. Weiters Änderung der Tarife der Wiener Linien und die zweite Erhöhung des Fernwärmetarifes um 7,9 Prozent. Das alles trifft die Senioren und sozial Schwachen ganz besonders.

 

Aber grundsätzlich muss man feststellen, dass das Belastungspaket etwas ist, das alle trifft, selbstverständlich, aber ganz besonders die Kleinbezieher von Pensionen. Wir schlagen daher ganz eindeutig vor, dass die Wohn- und Betriebskosten, also nicht die Betriebskosten, die so hoch sind, sondern die Wohnkosten also solches in die Wohnbeihilfen einzubeziehen sind. Wir haben entsprechende Anträge gestellt, die natürlich von der rot-grünen Mehrheit immer abgelehnt wurden. Die Energiepreise für Strom und Gas sind deutlich zu senken und Wien Energie hat es wirklich nicht nötig, dass sie Gewinne auf Kosten der sozial Schwachen macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gebührenstopp und Abschaffung der Valorisierung sind Forderungen, die die Opposition oft genug gestellt hat, die aber leider abgelehnt wurden und die eine der Hauptgründe sind, warum die Menschen mit wenig Einkommen immer mehr in die Bredouille kommen.

 

In Wien haben wir in etwa 350 000 Senioren über 60 Jahre und viele von ihnen haben ein Altersproblem. 129 635 Sozialhilfebezieher sind es in Wien im Jahr 2010 gewesen. Jedes Jahr war eine Zunahme von rund 5 000 Personen zu vermerken. Im Jahre 2000 sind es nur 65 795 gewesen und im Jahr 2010 129 635, das heißt, die Armut in Wien hat sich verdoppelt. Ein unhaltbarer Zustand und dem ist Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ausgleichszulagenbezieher in ganz Österreich – eine Wiener Zahl habe ich nicht gefunden – sind 238 242 gewesen, davon ganz überwiegend Frauen in der Zahl von 162 000. Hier Veränderungen herbeizuführen und die Grundlagen für die Armut zu beseitigen, wäre etwas, was eine große Aufgabe für eine sozialdemokratische und grüne Mehrheit in Wien wäre. Wir werden uns bemühen, durch unsere Anträge immer wieder darauf hinzuweisen und irgendwann die Sozialisten dazu bringen, diesen Dingen auch zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben den geringen Einkünften aus Pensionen haben die sozial Schwachen natürlich auch noch, so wie alle anderen Mitbürger, daran zu leiden, dass ein massiver Wertverlust des Euro eingetreten ist. Seit Gründung des Euro ist die Kaufkraft des Euro massiv abgesunken und davon werden natürlich in erster Linie die sozial Schwachen ganz massiv getroffen. Seit der Einführung des Euro im Jahre 2002 haben sich die Einkommen auf Grund der Inflation klar nach unten entwickelt. Laut Wirtschaftskammer Österreich und Statistischem Zentralamt hat es hier seit 2002 eine Einkommensverringerung um 22,5 Prozent gegeben, 22,5 Prozent weniger Kaufkraft im Vergleich zum Jahr 2002! Im Jahr 1990 wurde die Preisentwicklung mit 100 angesetzt, 2002 war sie 131 und 2012 161,1. Das sind für mich 22,5 Prozent Wertverlust.

 

Interessant ist auch eine andere Sache. Die UBS, also die United Bank of Switzerland, hat eine europaweite Studie über die Einkommensentwicklung im Euroraum erstellt, und mit ganz interessanten Ergebnissen. In den letzten 10 Jahren sind laut UBS die Einkommen in Österreich in diesem Fall bis 35 Prozent, muss man sagen, gesunken, unterschiedlich verteilt auf Bevölkerungsgruppen. Es wird ja oft behauptet, dass die Einführung des Euro Österreich so genützt habe. Die Schweizer Großbank UBS hat die inflationsbereinigten Einkommen von elf Ländern untersucht und zieht einen gegenteiligen Schluss: Die österreichischen Einkommen sind in den vergangenen 10 Jahren quer durch alle sozialen Schichten zurückgegangen, jene der Ärmsten am stärksten mit bis zu 35 Prozent. Deutliche Zuwächse in Europa gab es dagegen in Griechenland, Spanien und Portugal, auch für die dortigen Einkommensschwachen. Es sei ihnen

 

«  1  »