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Landtag

19. Wahlperiode

18. Sitzung vom 22. November 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Katharina Schinner, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Christian Unger und Abg Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch, Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Mag Martina Wurzer, Abg Nurten Yilmaz und zeitweilig Abg Martin Flicker, Abg Dr Claudia Laschan, Abg Ing Isabella Leeb und Abg Dipl-Ing Roman Stiftner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04112-2012/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann:

 

"Auf Grund der bundesverfassungsgesetzlich geregelten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit muss auch das Bundesland Wien einen eigenen Landesverwaltungsgerichtshof einrichten und diverse Sonderbehörden auflösen. Wie sieht der legistische Fahrplan zur Umsetzung dieser grundlegenden Reform des Rechtsschutzsystems im Bereich der Verwaltung für das Bundesland Wien aus?"

 

2. Anfrage (FSP - 03328-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Bereits vor mehr als einem Jahr kündigten Sie, als für Personal zuständige Stadträtin, ein 'neues' Dienst- und Besoldungsrecht für Wiens Beamte an. Seither ist nichts passiert und wenig zu vernehmen. Wann endlich wird Wiens Dienst- und Besoldungsrecht, wie versprochen, reformiert (insbesondere der Nebengebührenkatalog)?"

 

3. Anfrage (FSP - 04109-2012/0001 - KGR/LM) Abg Dr Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Mit Baumaßnahmen im Wilhelminenspital und dem Baubeginn des Krankenhauses Nord werden erste bedeutende Schritte zur Reform des Wiener Gesundheits- und Spitalswesens gesetzt. Mit welchen Maßnahmen ist im kommenden Jahr zu rechnen?"

 

4. Anfrage (FSP - 04108-2012/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an den Landeshauptmann:

 

"Während die Grundversorgung für Asylwerber im heurigen Jahr um 11,76 % gestiegen ist (von 17 EUR auf 19 EUR pro Tag), wurde Anfang des Jahres 2011 die Selbstbeteiligung für die Ärmsten der Armen dieser Stadt (jene Personen, die keine eigene Wohnung haben und z.B. bei 'WIEDER Wohnen GmbH' unterkommen) um 20 % erhöht (von 150 EUR auf 180 EUR monatlich). Diese soziale Schieflage ist für die Wienerinnen und Wiener nicht nachvollziehbar. Wie begründen Sie, Herr Landeshauptmann, diese unterschiedliche Behandlung?"

 

5. Anfrage (FSP - 04107-2012/0001 - KSP/LM) Abg Kathrin Gaal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Zwei Jahre Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - wie sieht die Bilanz dieses neuen sozialpolitischen Instrumentes aus?"

 

3. (AST - 04084-2012/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Solidarität in Europa - statt Kaputtsparen Wachstum fördern!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Dr Monika Vana, Zweiter Präsident Johann Herzog, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Norbert WALTER, MAS, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Mag Wolfgang Jung und Abg Katharina Schinner.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03865-2012/0001/LAT) Abg Kurt Wagner, Abg Gabriele Mörk, Abg Christian Deutsch, Abg Marianne Klicka und Abg Dr Jennifer Kickert haben am 6. November 2012 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, LGBl für Wien Nr 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 56/2010 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Johann Herzog nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 14, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 4.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Herzog beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

6. (03956-2012/0001-MDLTG, P 14) Bundesrätin Mag Muna Duzdar hat am 18. November 2012 ihr an 11. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl hat mit 17. November 2012 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden auf das Mandat an 11. Stelle Mag Josef Taucher und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl gewählt.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

7. (LG - 03800-2012/0001/LAT, P 1) Die in der Beilage Nr 42 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) LGBl für Wien Nr 13/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 23/2012 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

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