Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 74
damit die Ärztekammer, die Sozialversicherung und die Wiener Landesregierung da endlich Maßnahmen ergreifen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also die Maßnahmen, die die Wiener Landesregierung ergreifen kann, hat sie ergriffen; nämlich mit dem Beschluss des Regionalen Strukturplanes für Gesundheit, der ja auch in der Wiener Gesundheitsplattform beschlossen wurde und eine dritte kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung – und es ist der Erweiterungsbereich des Krankenhauses Nord, das ja sonst aus Übersiedlungen von anderen Standorten und Abteilungen besteht – vorsieht. Darüber hinaus macht der Psychosoziale Dienst in diesem Bereich deutlich mehr, als das noch vor einiger Zeit der Fall war; und den Verein Boje können wir jetzt über den Psychosozialen Dienst nachhaltig unterstützen.
Das Thema der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater ist selbstverständlich eines, wo es sozusagen zwei Knackpunkte gibt. Der eine Knackpunkt ist schlicht und ergreifend der, dass es im gesamten deutschsprachigen Raum – das ist kein Wiener Phänomen, kein Vorarlberger Phänomen, schauen Sie sich auch in Deutschland um – zu wenig Kinder- und Jugendpsychiater gibt. Ja, das ist ein Problem. Aber wir leben auch hinsichtlich dieser Frage nicht in einer Planwirtschaft, wo man jungen Menschen anschaffen kann, Kinder- und Jugendpsychiater zu werden. Aber es ist ein Thema, mit dem wir uns selbstverständlich beschäftigen müssen und auch beschäftigen.
Mit der Neuorganisation der Entwicklungsdiagnostik haben wir eine Lösung mit der Gebietskrankenkasse gefunden. Nachdem, glaube ich, 15 Jahre gestritten wurde, haben wir jetzt eine Lösung, wo wir von den zwei Ambulatorien zu drei Ambulatorien erhöhen – und das auch gemeinsam finanzieren –, also die Diskussion, wer aller nicht zuständig ist, damit hinter uns gelassen haben.
Einen Punkt kann man hier aber auch der Ärztekammer nicht schenken. Das Thema des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch deshalb ein so problematisches, weil hier über die Schaffung dieses neuen Faches – Sie wissen es, Sie nicken ja auch – viel zu lange gestritten wurde. Das heißt, ja, wir haben keine Ärzte, die dieses neue Fach haben, aber wir haben sehr wohl Kassenärzte, die das alte Fach noch haben, und die sind natürlich um nichts schlechter.
Aber es gibt hier die Notwendigkeit des Ausbaus. Es gibt hier die Notwendigkeit, das Fach auch attraktiver zu machen. Aber das ist eben in einer freien Welt, wo junge Menschen frei entscheiden können, was sie studieren, schwierig. Ich persönlich bin der Meinung – und ich sage das nicht zum ersten Mal –, dass die derzeitige Form des Knock-out-Tests in der Medizin dazu führt, dass insbesondere jene sich darauf einlassen, sich dafür interessieren, die in der Regel nicht Psychiater, nicht Kinder- und Jugendpsychiater und auch nicht Kinderarzt werden wollen. Dafür werden wir umso mehr Radiologen haben.
Sie wissen ganz genau, was ich damit meine. Das ist einfach ein unterschiedliche Herangehensweise und ein unterschiedliches Verständnis davon, was es bedeutet, Arzt oder Ärztin zu sein. Und dieser Test, diese Verknappung führt nicht dazu, dass wir die ansprechen, die wir hier sehr dringend brauchen würden. Ich habe das auch schon mit Minister Töchterle besprochen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er daran sehr interessiert ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Kickert. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Der Ärztekonvent gegen die Gesundheitsreform ist ja schon angesprochen worden, weiters auch die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Sozialversicherungsträgern und Bund. Es würde mich jetzt interessieren, wie die weiteren Schritte aus Sicht des Landes Wien bei der Gesundheitsreform sind – mit den weiteren Schritten der Verhandlungen mit dem Bund und den Sozialversicherungsträgern.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Wir sind hier sehr engagiert unterwegs. Der nächste Termin ist am Freitag, das wird eine Runde mit Open end. Möglicherweise werden wir da schon fertig oder auch nicht. Es soll nicht an einem weiteren Termin liegen.
Ich gehe davon aus und es muss auch so sein, dass wir bis Mitte Dezember einen fertigen Vorschlag für die 15a-Vereinbarung haben. Es haben die Länder, der Bund und die Sozialversicherung die Notwendigkeit einer Veränderung und die Notwendigkeit der gemeinsamen Planung, der gemeinsamen Steuerung und der gemeinsamen Finanzverantwortung ganz eindeutig erkannt. Es geht dabei darum, und das ist das Ziel, das solidarische Gesundheitswesen, auf das unser Land stolz ist und stolz sein kann, auch für die Zukunft zu garantieren. Dazu ist es notwendig, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und für Patientinnen und Patienten in gewissen Bereichen auch höhere Qualität anzubieten, weil das Hin- und Herschicken von Patientinnen und Patienten zwischen dem niedergelassenen und stationären Bereich zumindest den Patientinnen und Patienten nicht hilft. Ich möchte mich jetzt nicht darüber auslassen, wer sehr wohl etwas davon hat. Ich bin sehr interessiert an konstruktiven Vorschlägen von Seiten der Ärztekammer. Aber Patientinnen und Patienten zu verunsichern und in Geiselhaft zu nehmen für eigene Interessen! Jede Standesvertretung kann eigene Interessen vertreten, aber dann soll sie sagen, das sind die eigenen Interessen und nicht die Patientinnen und Patienten und deren Ängste vor ihren Karren spannen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke dir, Frau Stadträtin.
Wir kommen zur 4. Frage (FSP - 04108-2012/0001 - KFP/LM), die vom Herrn Abg Seidl gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. [Während die Grundversorgung für Asylwerber im heurigen Jahr um 11,76 % gestiegen ist (von 17 EUR auf 19 EUR pro Tag),
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