Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 74
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Also den Großteil der Beantwortung dieser Frage müsste nun der niederösterreichische Landeshauptmann vornehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, wenn nun diese 1 500 Menschen, die dort sind, und es handelt sich hier um ein Erstaufnahmezentrum, plötzlich auf der Straße stehen, so wird man sich vermutlich ohne große Phantasie ausrechnen können, wo die hingehen. Daher ist auch völlig diese absolute Interessensgemeinschaft jener beiden Bundesländer erklärbar, die hier tatsächlich ihre Quote, ihre Verpflichtungsübernahme übererfüllen und wir werden das Schulter an Schulter schon durchsetzen. Durchsetzungskräftig sind wir, wenn es notwendig ist, ja durchaus.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
42,7 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Nur 3 Prozent davon erreichen überhaupt Europa und ein Bruchteil davon Österreich. Jetzt wird in diesem Land, vor allem in den anderen Bundesländern, diskutiert, dass man ein paar Hundert Menschen in Zelten und Containern unterbringt und gleichzeitig müssen wir hier im Landtag darüber diskutieren, ob die Flüchtlinge nicht vielleicht doch zu viel erhalten und sich zukünftig kein Haarshampoo mehr leisten können.
Herr Landeshauptmann, sind diese Diskussionen nicht schon völlig irrational und im Grunde zum Fremdschämen? Werden Sie dafür sorgen, dass sich Wien auch zukünftig an diesem Trauerspiel nicht beteiligen wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Bruno Kreisky hat einmal gesagt, Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Ich füge hinzu, Befindlichkeit ist auch keine. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen, aber auch unseren humanitären Aufgabenstellungen entsprechend nachkommen. Das ist überhaupt keine Frage. Und so wie ich es in der Vergangenheit gehalten habe, beabsichtige ich das auch in der Zukunft zu tun, nämlich an diesem Spiel nicht teilzunehmen, sondern Menschen, die zu uns kommen und berechtigterweise Hilfe suchen, dass sie diese auch bekommen, denn ich denke, dass wir im fünftreichsten Land Europas eigentlich auch verpflichtet sind, hier humanitäre Hilfe zu leisten, immer unter der Prämisse für jene, die es nun in der Tat auch brauchen.
Daher poche ich ja, ohne mit irgendwelchen Sanktionen meinerseits zu drohen, aber ich poche auf der anderen Seite schon auch darauf, dass die Verträge, die zwischen Bund und Bundesländern abgeschlossen wurden, nun auch in der Tat eingehalten werden. Denn, um es auf Wienerisch zu sagen: „Die Bled’n woll’ ma a ned sei.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja danke. Ich stelle fest, dass im fünftreichsten Land Europas, wie Sie gerade gesagt haben, anscheinend niemand ein Problem hat, dass wir Schüler in Container stecken. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich möchte jetzt auf eine Person eingehen, die immer wieder genannt wird, wenn es um Flüchtlinge geht, die Frau Ute Bock, heute medial sehr präsent, sowohl im „Kurier“ als auch in der Gratiszeitung „Heute“. Ich gehe davon aus, Sie werden die Artikel bereits gelesen haben. Vorgestern haben zwei Gemeinderäte einen Beschlussantrag eingebracht, der leider Gottes keine Mehrheit fand. Da geht es oder ging es um die Aberkennung des Goldenen Verdienstzeichens der Republik Österreich. Warum und wieso haben wir das gestellt? Abgesehen von den heutigen Pressemeldungen ist Frau Bock ja bereits als Erzieherin in Kinderheimen aufgefallen, wo sie damals Blut an den Wänden kleben sah und auch, wie sie ja selbst schreibt, Tetsch’n ausgeteilt hat. Dass diese Dame vor einigen Jahren das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich bekommen hat, ist aus unserem Verständnis her nicht richtig,
Im Angesicht der derzeitigen Informationen stelle ich an Sie jetzt die Frage: Werden Sie sich bei der Bundesregierung für die Aberkennung dieses Ehrenzeichens einsetzen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Nein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen zur 5. Frage (FSP - 04107-2012/0001 - KSP/LM), die von Frau Abg Kathrin Gaal gestellt wird und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (Zwei Jahre Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - wie sieht die Bilanz dieses neuen sozialpolitischen Instrumentes aus?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abg Gaal!
Zwei Jahre Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien, Sie fragen nach der Bilanz. Die Bilanz nach zwei Jahren Mindestsicherung in Wien ist so, dass genau das eingetreten ist, was wir uns von der Mindestsicherung erwartet haben, nämlich dass es auf der einen Seite gelingt, Menschen, die bisher noch nicht aktiviert waren, wieder in einen Arbeitsprozess einzugliedern, dass diese Aktivierung in vielen Bereichen zwar deutlich besser, als das vorher bei der Sozialhilfe der Fall war, gelungen ist, dass es auf der anderen Seite aber auch gelingt, dass all jene Menschen, die einen Anspruch haben, weil sie von Armut bedroht sind, hier diesen Anspruch auch annehmen.
Ein dritter Punkt, und der freut mich ganz besonders, ist, dass es erstmals seit vielen, vielen Jahren gelungen
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