Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 74
auch anführen, was die Umsetzung der Mindestsicherung in einer rot-grünen Regierung bedeutet. Die Umsetzung der Mindestsicherung bedeutet, dass wir als einziges Bundesland die Mindestsicherung so umgesetzt haben, wie es im Grunde vorgesehen war. Wir haben uns zu 100 Prozent an das Verschlechterungsverbot gehalten. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass niemand, der vorher Sozialhilfe bekommen hat, jetzt durch die Mindestsicherung durch irgendwelche besonderen Familienkonstellationen weniger bekommt, viele aber mehr bekommen. Wir haben die Dauerleistung beibehalten, das heißt, vor allem für behinderte Menschen, die nie gearbeitet haben, eine Leistung, die es überhaupt nirgends gibt, die wir weiterhin 14 Mal auszahlen. Wir haben die Mietenbeihilfe für die PensionsbezieherInnen beibehalten. Wir haben keine Staffelung der Mindeststandards für die Kinder. Da muss man schon auch sagen, das sind immer so Dinge, die bei uns selbstverständlich sind. Andere Bundesländer staffeln da, da gibt’s dann ab dem dritten Kind oder so irgendwie weniger Geld.
Wir haben volljährige Kinder ohne Anspruch auf Familienbeihilfe mit einigen Ausnahmen mit Anspruch auf die Mindestsicherung, und zwar mit vollem Anspruch. Daraus ergibt sich dann auch, dass wir diese Leistung so machen, dass sie auf der einen Seite damit armutsicher macht, auf der anderen Seite natürlich viel Geld kostet. Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie erlauben, einfach noch eine Zahl zu nennen: In der Studie steht, und ich möchte die gerne auch veröffentlichen, also die Studie ist eh öffentlich, aber die Zahl sagt, dass 58 Prozent aller Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher in Wien leben. Die Zahl, da könnte man sagen, gut, das ist die Großstadt. Das ist aber nicht nur die Großstadt, denn würden wir einfach umrechnen, dass diese Take-up-Rate von 70 Prozent in ganz Österreich wäre, dann wäre der Anteil Wiens 33 Prozent. Da können wir sagen, das wäre dann ganz klassisch das, was die Großstadt ausmacht. Die Differenz ist einfach nur daraus gegeben, dass der Großteil der Bundesländer ihre Verantwortung gegenüber armen Menschen nicht wahrnimmt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die dritte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing Rösch. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wenn man Statistiken zitiert bekommt, dann ist es immer interessant, dass man an und für sich Statistiken, die nicht so erfreulich sind, weil es hier um Menschen geht, die arm sind, noch so positiv darstellen kann. Aber das ist Ihr gutes Recht. Das, was Sie gesagt haben, wird auch so stimmen. Fakt ist aber, dass wir einen Anstieg von 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher auf fast 200 000 haben und dass erwartet wird, dass die Zahl auf 300 000 oder 350 000 steigen wird. Jetzt wollte ich Sie fragen: Woher erwarten Sie den Zuwachs?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es ist logisch, aber ich erkläre das gerne immer so, dass die Mindestsicherung ja ein bisschen der Arbeitslosigkeit nachzieht. Und wenn wir verhältnismäßig, für Österreich verhältnismäßig, hohe Arbeitslosenzahlen haben, werden nicht alle dann immer wieder auch in den Arbeitsmarkt einsteigen. Ich habe schon gesagt, dass in Österreich die Nettoersatzrate eine nicht sehr hohe ist und ich erwarte den Anstieg daher nicht. Das ist ganz besonders wichtig und ein großer Erfolg der Mindestsicherung, dass nicht Menschen ausschließlich von der Mindestsicherung leben, sondern Menschen, die Transferleistungen, Versicherungsleistungen bekommen oder auch in Jobverhältnissen sind, wo sie wenig verdienen, zusätzlich Mindestsicherung beziehen. Dazu ist es ja wichtig zu sagen, es bekommt ja dann nicht jeder die volle Mindestsicherung, sondern da geht es dann einmal um 100 und 200 EUR im Monat und, um auch das zu sagen, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Mindestsicherung ist 6 Monate. Also das Bild, das ich weiß, das Sie vor sich haben, irgendwelche Leute, die ihr Leben lang nur von der Mindestsicherung, von der Sozialhilfe leben, das entspricht in keiner Art und Weise dem, was die Realität ist. Ich sage Ihnen, natürlich ist das Beste, in einer Welt zu leben, wo solche Maßnahmen gar nicht notwendig sind. Aber wissen Sie, was das Schlechteste ist? Das Schlechteste ist, in einer Welt zu leben, wo solche Maßnahmen notwendig sind und dann Systeme so aufzubauen, dass die Menschen nicht zu ihrem Recht kommen. Und das ist das System Kärnten, und das wird das System Wien nie werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Solidarität in Europa - statt Kaputtsparen Wachstum fördern“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg Mag Duzdar, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete!
Abg Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Solidarität in Europa“ ist heute das Thema der Aktuellen Stunde und angesichts der Entwicklungen in der Europäischen Union und in der Eurozone denke ich, ist dieses Thema mehr denn je von großer Bedeutung. Es gibt mittlerweile sehr viele Menschen, die sehr besorgt sind über die Zukunft dieses europäischen Projektes, besorgt sind über ihre Ersparnisse und eine Mehrheit mittlerweile, die der Meinung ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa bergab geht.
Letzte Woche rief ja der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem europaweiten Solidaritätstag auf. Erstmals legten Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in sämtlichen europäischen Staaten in einer organisierten Protestaktion ihre Arbeit nieder. In Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, selbst in Belgi
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