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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 74

 

jeden Fall verhindern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher eben das Thema unserer Aktuellen Stunde. Wir brauchen eine Wachstumspolitik und die muss das Primat der Politik werden und nicht ein Kaputtsparen, das den Abbau von Sozialstandards und den Abbau des Wohlfahrtsstaates zur Folge hat! Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Abgeordnete zu Ihrer ersten Rede hier im Landtag und für kommende Reden freuen wir uns schon auf Ihre Äußerungen.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Frau Abg Mag Feldmann zum Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.35.00†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine zarte Hoffnung habe ich schon gehabt, dass eine neue Abgeordnete mit neuen und aktuellen Gedanken kommt und nicht die Retro-Politik der SPÖ fortführt. Gut. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Europapartei übernehmen Verantwortung für das Fortbestehen der Europäischen Union. Und warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind, dass die europäische Einigung Stabilität garantiert, Wachstum fördert, Wohlstand bringt und den Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen zu Europa und wir glauben, dass wir dieses gemeinsame Europa weiterentwickeln und als kräftigen Wirtschaftsraum mit Zukunftspotenzial an künftige Generationen weitergeben müssen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Wir wollen den Fortbestand der Europäischen Union sichern, weil die Zukunft unserer Jugend untrennbar mit dem Gelingen des europäischen Projekts verknüpft ist. Die Wiener Wirtschaft profitiert von diesen vielen Möglichkeiten durch die Öffnung der Grenzen und davon profitiert die gesamte Bevölkerung. Ein paar Beispiele: Seit dem EU-Beitritt 1995 haben sich die Exporte in Österreich mehr als verdoppelt. Die Forschungsausgaben haben sich erhöht. Die Selbstständigenquote ist gestiegen. Der private Konsum ging seit 1995 um 56 Prozent in die Höhe und die verfügbaren Einkommen der Haushalte haben sich um 54 Prozent erhöht. Das ist ein klarer Beweis. Die EU stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und sichert tausende Arbeitsplätze. Ich möchte einen kleinen Querverweis sagen: Wenn der Herr Sozialminister Hundstorfer sagen muss, dass 260 000 Fachkräfte in Österreich fehlen, dann wäre es doch angebracht, über das Thema Bildung noch einmal nachzudenken. Immerhin sind wir derzeit in der Lage, diese Fachkräfte aus den Mitgliedsländern nach Österreich zu bringen, bis wir dieses Thema Bildung hier endlich gelöst haben. Wir reden aber von Fachkräften und nicht von Einheitsbildungsbrei.

 

Wir kommen jetzt zur Finanzpolitik. Eine der unmittelbarsten Herausforderungen ist die Überwindung der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa, die auch viele Menschen getroffen und verunsichert hat. Was brauchen wir? Wir brauchen bessere Strukturen, damit die EU frühzeitiger und effizienter auf Krisen reagieren kann. Das Projekt Europa ist eine Entwicklung und so wie es bei jeder Entwicklung ist, gibt es Krisen, die, wenn sie richtig gehandhabt werden, auch zu Fortschritt führen. Hätten wir als Kinder, wenn wir hingefallen wären, niemals versucht, nochmal gehen zu lernen, würden wir hier heute alle kriechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Grund der Erfahrung in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise begrüßen wir die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion durch den Fiskalpakt, der eine verbesserte Koordination und eine striktere Haushaltsdisziplin bringt. Wir müssen gemeinsam schauen, dass uns die Schulden nicht auf den Kopf fallen, weil das Risiko einer EU-weiten Krise und deren Ausweitung besteht, wenn man die Schulden steigert, das heißt, und ich spreche alle Schuldenpolitikverfechter an: Was Sie nicht verstehen, ist, wie schnell Fiskalpolitik kippen kann. (Abg Mag Thomas Reindl: Die Frau Fekter zeigt es uns!) Dass es bei einer Verschuldung von über 60 Prozent des BIP nur einen geringen Anstoß braucht, nämlich egal, ob von innen oder von außen, um die Verschuldung reaktionsbedingt ausufern zu lassen. Das zeigt das Beispiel Portugal. Aber darauf gehe ich in der Spezialdebatte näher ein.

 

Wie können wir Wachstum fördern? Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur, damit wir bessere Daten bekommen, um den Zustand der Haushalte zu erhalten. Wir brauchen viel mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um in der globalen Wirtschaft eine Spitzenrolle einnehmen zu können. Die österreichischen Unternehmen haben das allerdings erkannt und investieren bereits in Forschung und Entwicklung, um im Wettbewerb bestehen zu können. Und wenn man schon eine Kosten-Nutzen-Rechnung über die EU-Mitgliedschaft macht, dann muss man die Entwicklung der Wirtschaft mit einschließen. Dann zeigt sich klar, wie stark Österreich von Europa und den EU-Programmen zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen profitiert. Dazu möchte ich noch ein paar Zahlen erwähnen, in besonderer Weise die flexiblen, exportorientierten Wiener KMUs, also Klein- und mittlere Betriebe. 1995 haben wir in Österreich einen Exportwert von 42,2 Milliarden gehabt, während wir letztes Jahr 2011 121,8 Milliarden hatten. Das sollte ja doch einiges aussagen. Was brauchen wir noch? Wir brauchen Stabilität für unsere Wirtschaft und für die Währung und dazu benötigt man die Schaffung eines Fonds für Wachstum und Innovation, der insbesondere die Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützt.

 

Wir sind als Politikerinnen und Politiker alle gemeinsam aufgerufen, der Europäischen Union eine Chance zu geben und an der Entwicklung gemeinsam konstruktiv zu arbeiten. Vergessen wir nicht, dass die EU nicht nur ein wirtschaftliches Wachstumsprojekt ist, sondern ein Friedensprojekt, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Bitte, Frau

 

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