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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 74

 

Meine Damen und Herren! Wien geht den richtigen Weg. Wien hat das Gegenmodell zu Sozialabbau und blinder Sparwut. Wobei man immer sagen muss: Städte wie Wien, reiche Städte wie Wien - es ist schon angesprochen worden - können eine Weile diese Austeritätspolitik und auch die Liberalisierungspolitik auffangen, wenn sie das wollen, aber es geht nicht auf die Dauer. Es geht nicht auf die Dauer, und wenn von Seiten der EU nicht endlich positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung kommen - und es geht eben derzeit genau in die falsche Richtung -, dann wird das auch mit dem Wiener Budget und in Wien mittel- und langfristig nicht so funktionieren, wie wir uns das so wünschen - im Gegenteil!

 

Lassen Sie mich noch kurz zwei Minuten oder ein paar Minuten etwas sagen zu einem Bereich, der uns GRÜNEN wichtig ist und der hier selten diskutiert wird, weil wir es dann auch immer nur in einem Sidestep abhandeln, aber der uns auch vor allem im Zusammenhang mit diesem Antrag, den wir heute stellen, wichtig ist: Das ist die Frage des nachhaltigen Wachstums. Wachstum ist für uns kein Selbstzweck. Wachstum ist nur in Verbindung mit Nachhaltigkeit, mit Ressourcenschonung (Abg Mag Wolfgang Jung: Nachhaltig ist hier das Schuldenwachstum!), mit keiner weiteren Schädigung der Umwelt verbunden und ist auch direkt verbunden mit der Verteilungsfrage, mit der Umverteilung.

 

Ich denke, hier muss Europa, muss die EU, ihre globale Verantwortung wahrnehmen und auch stärken, insbesondere auch, weil ich mir denke, es braucht eine Kombination, also man muss sowohl das Recht der Entwicklungsländer auf eine bessere Zukunft anerkennen als auch auf der anderen Seite die Sorgen der Menschen hierzulande um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Ziele Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit einander nicht widersprechen, sondern einander bedingen. Deshalb ist auch dies von essenzieller Bedeutung: Die Krisen, die wir haben - und wir haben mehrere Krisen, wir haben die Finanzkrise, wir haben eine Sozialkrise, wir haben eine Demokratiekrise, wir haben eine globale Verteilungskrise -, diese Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Man darf nicht sagen: Wir bremsen jetzt einmal mit den Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat oder für Umweltschutz, weil wir zuerst die Wirtschaftskrise lösen müssen. Das ist genau die falsche Politik. Die Ursachen der Krise sind genau eine falsche Weltwirtschaftsordnung, ein falsches Weltwirtschaftssystem, unterstützt von einer falschen, neoliberalen europäischen Politik. Hier braucht es - und die GRÜNEN haben mit dem Green New Deal ein entsprechendes Konzept vorgelegt - eine ökologische und soziale Wende des Kapitalismus und des Neoliberalismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es braucht eine Kombination von beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen und einen radikalen Umbau der Industriegesellschaft, wie wir sie jetzt erleben. Ich denke, unsere Konzepte, die auch gemeinsame rot-grüne Konzepte sind - nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung -, haben durch diese Krise gewonnen. Wir haben das Konzept der Zukunft, und ich denke, in Wien zeigen wir vor, wie wir das wollen, wie das geht. Ich kann nur alle progressiven Kräfte in diesem Haus ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen, für Wien und für Europa! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

12.51.27†Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Margulies, Sie haben heute zwei Dinge gesagt, die mir sehr gefallen haben und denen ich wirklich zustimme. Nämlich im engeren Sinn zum Thema Stabilitäts..., ist zwar kein Steuerthema, aber es war ein Thema Stabilitätspakt. Sie haben eine Aussage getätigt, die in wirklich in die Annalen eingehen wird: Sie gehen davon aus, dass der Stabilitätspakt in spätestens zwei Jahren obsolet seien wird und dass Sie glauben, dass die Bundesregierung die erste sein wird, die gegen den Stabilitätspakt verstößt. Dieser Meinung bin auch ich! Also beides glaube ich auch. Die Frage ist nur, wie lange es dauern wird. Zwei Jahre oder länger, vielleicht auch kürzer, wie wir aus dem Jahr 2011 gelernt haben. Manchmal geht es schnell, von 2011 auf 12 braucht man einen neuen Stabilitätspakt - das unterstütze ich völlig. Einfach vor dem Hintergrund, den wir im Moment aufgezeigt bekommen - das wurde heute mehrfach angesprochen. Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt, wird über das EU-Budget diskutiert. Die Frau Dr Vana hat gesagt, es ist ein – wie hat sie es so treffend formuliert – es ist ein Festival nationaler Interessen. Ja, das ist es. Die Briten drohen mit einem Veto, Österreich hat auch schon Schwierigkeiten. Wir werden möglicherweise 600 Millionen mehr in das europäische Budget einzahlen müssen. Möglicherweise werden wir Subventionen für die landwirtschaftliche Entwicklung verlieren. All das kann uns passieren und all das lässt vermuten, dass der Ausgang dieses Sondergipfels völlig unklar ist. Wir befinden uns auf einer Reise, wo man nicht weiß, wo sie hinführt und auch nicht, wie lange sie dauern wird. Und dieser Reise wollen wir uns - die Freiheitliche Fraktion - nicht anschließen.

 

Wie Sie wissen, ist am Dienstag dieser Woche der Griechenland-Gipfel gescheitert, an dem die Europäische Union, also die Eurofinanzminister gemeinsam mit dem IBF für das nächste 14 Milliarden EUR schwere Griechenland-Paket verhandelt haben. Das ist gescheitert. Die Frau Merkel hat bereits angekündigt, möglicherweise 10 Milliarden aus dem Rettungsschirm zusätzlich für Griechenland zu geben und dann sagen Sie, Frau Kollegen Schinner, heute in der Aktuellen Stunde: „Ja, das ist gut, das Geld nach Griechenland zu geben, die Leute sind arm.“ Ja, die Leute sind arm, aber das Geld, das beschlossen wurde, ist bei den Griechen nie angekommen. Seit zwei Jahren zahlen wir als Republik Österreich nach Griechenland - seit zwei Jahren zahlen wir! Seit zwei Jahren führt Ihr Bundeskanzler der Sozialdemokratie die Verantwortung für diese Zahlungen nach Griechenland. Nur bei den Menschen in Griechenland ist das Geld nicht angekommen. Ich bin relativ häufig in

 

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