Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 74
wollen eine Basisversorgung, aber wir wollen nicht die Zweiklassenmedizin fördern. Daher fordern wir: Bitte erhalten Sie den Hausarzt und die freie Arztwahl, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Über die Verwaltung und Abrechnung findet man in diesem Gesetz nichts. Mag sein. Was mich aber besonders gestört hat, ist, dass der ambulante Bereich der Erstversorgungseinheiten nicht präzise definiert ist. Es ist nur von entsprechenden ambulanten Leistungen die Rede. Es fehlen jedoch die Versorgungsziele, und es fehlt auch ein gewisser minimaler Bezug zu diesem Regionalen Strukturplan. Ich habe mir diesen Regionalen Strukturplan angeschaut. Es ist im Gesetz auch verankert, dass dieser auf der Homepage von „magwien.gv.at“ einsehbar ist. Ich habe diese Homepage besucht, und ich habe diesen Plan auch ausgedruckt bekommen und mir angeschaut: Da gibt es jede Menge Tabellen, Bezüge, die man sehr schwer lesen kann, und unzählige Abkürzungen. Das ist auch für mich als Arzt unlesbar, das können wahrscheinlich nur irgendwelche Planungsexperten lesen. – Ich finde, das ist eine Zumutung. Ich verlange ein Konzept, das die Patienten lesen können und das wir Politiker lesen können! Ich fordere ein klares Gesundheitskonzept für Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Landesrätin! Ich komme zum Schluss: Heute in der Früh musste ich mir gefallen lassen, dass Sie sagen, dass Ärzte große Autos fahren. – Das musste ich mir von Ihnen sagen lassen, die Sie selbst ein großes Auto fahren, und zwar mit Chauffeur auf Steuerkosten. Darauf erwidere ich Ihnen jetzt als Professor der Medizinischen Universität: Ich betreue Studenten. Sie wissen, dass es eine Eignungsprüfung gibt. Unser Studium ist sehr schwierig, sehr hart, und es gibt entsprechende Auflagen. Sie können sich nicht vorstellen, was die Studenten heute mitmachen! Sie können nicht einmal mehr einen Nebenjob ausüben, sie können mich nicht einmal mehr in der Ambulanz bei wissenschaftlichen Arbeiten unterstützen, die sie interessieren. Sie können nicht einmal mehr nebenbei wissenschaftlich arbeiten. Das Studium ist sehr schwierig. Daher ist die Unterstellung des Motivs, aus Interesse am Geld zu studieren, lächerlich! Da herrschen wohl viel stärkere Motive vor, wie zum Beispiel die Liebe zum Menschen. – Damit danke ich. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der Novelle zum Krankenanstaltengesetz, die heute hier vorliegt, setzen wir das Bundeskrankenanstaltengesetz um. Herr Kollege Frigo! Ich kann Sie dahin gehend beruhigen, dass das Gesetz nur die Möglichkeit der Rufbereitschaft vorsieht, und zwar nur im Bereich der eingeschränkten Betriebszeiten. In einer dislozierten Wochenklinik wird nämlich am Wochenende niemand sein, weil es eben eine Wochenklinik ist, und daher wird dort am Samstag und am Sonntag auch kein fachärztlicher Dienst sein.
Was die Frage der freien Arztwahl mit dem Krankenanstaltengesetz zu tun hat, ist mir intellektuell nicht zugänglich. Zu diesem Thema spielt sich hier gar nichts ab, und die freie Arztwahl ist durch genau gar nichts gefährdet!
Zum Regionalen Strukturplan für Gesundheit möchte ich nur Folgendes anmerken: Ich weiß, dass Sie dagegen gestimmt haben. Sie dürften es nicht mehr wissen. Sie mussten nämlich die Tabellen zum RSG nicht aus dem Internet heraussuchen, weil Ihnen diese von der MA 24 vor der Fondssitzung im Juni, bei welcher der RSG zur Debatte gestanden ist und dann mit den Regierungsstimmen beschlossen wurde, übermittelt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, war das am 28. Juni 2012.
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig beschlossen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch in der zweiten Lesung ist das Gesetz einstimmig beschlossen. Danke, Frau Berichterstatterin.
Wir kommen aber gleich zur Postnummer 6. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin Amtsf StRin Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dieser Änderung der 15a-Vereinbarung, die dringend notwendig ist, zuzustimmen.
Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Die 15a-Vereinbarung war und ist, wie die Frau Landesrätin auch betont hat, sehr notwendig. Was geschehen ist, ist natürlich unzureichend, es ist aber immerhin ein Schritt.
Einen zweiten Punkt möchte ich jetzt nur ganz kurz streifen, wir haben das schon in der Früh diskutiert: Wir lehnen den Versuch der FPÖ, Arme gegeneinander aufzuhetzen, selbstverständlich grundsätzlich ab. – Ich meine, es ist – mit Verlaub gesagt – ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn Sie dieses Thema immer wieder her
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
