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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 74

 

möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit drei Minuten beträgt.

 

14.04.36†Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke schön. – Herr Kollege Rösch hat von einer gesunden Wiener sozialistischen Tetschn gesprochen

 

Ich berichtige tatsächlich: Tetschn sind weder gesund noch sozialistisch noch sind sie wienerisch. Es gilt in Österreich das Züchtigungsverbot, ein Verbot jeder Art psychischer oder physischer Misshandlung von Kindern als Erziehungsmittel. Das gilt seit 1989 in dieser Republik. Das gilt auch deshalb, weil sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine gewaltfreie Erziehung eingesetzt haben.

 

Sie nicht! Sie wollen sie sogar abschaffen. Lhptm Dörfler und sein Parteikollege, Ihr Parteikollege Scheuch, wollten sie vor zwei Monaten noch abschaffen. Insofern ist die Tetschn, wenn überhaupt, nicht gesund, nicht wienerisch, nicht sozialistisch, sondern freiheitlich, kärntnerisch und vor allen Dingen verboten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie überhaupt unsere Politik nie, niemals – das ist nämlich die Grundlage unserer Politik – die Basis für Gewalt bieten soll und bieten darf. Es ist falsch.

 

Und daher berichtige ich weiters tatsächlich, dass – und das bestätigt die Polizei – im letzten Jahrzehnt überhaupt kein Attentat mit linkem Background, mit linker politischer Argumentation passiert ist, mir fallen aber einige rechte ein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nicht ich sage, dass für solche rechten Attentäter die FPÖ Vorbild war. Ich habe gerade noch einmal nachgelesen, einer hat es zum Beispiel selbst gesagt, und das war Anders Behring Breivik. Der hat sich auf die FPÖ als politisches Vorbild bezogen. – So viel zu linken Attentaten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ich erteile es ihr.

 

14.06.24†Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Rösch, Ihre Argumentation ist ein weiterer Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen, um politisches Kleingeld zu kassieren. Aber das ist ja die typische Art Ihrer Politik: unterstellen, diffamieren, Menschen aufhetzen und ausspielen, und das immer auf Kosten der Ärmsten in unserem Land. Das ist eine Vorgangsweise, die mich persönlich anwidert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir aber jetzt zu dem Geschäftsstück, um das es geht, zurück. Mit 1. Mai 2004 wurde eine 15a-Vereinbarung beschlossen, die die Grundversorgung und die Leistungen der Länder festlegt. Damals wurde das von einer blau-schwarzen Bundesregierung beschlossen. Die Leistungen und vor allem die Höchstsätze wurden schon Jahre davor beschlossen und waren auf dem Stand der Verhandlungen aus dem Jahr 2002. Im Jahr 2008 wurde vom Koordinationsrat – ein Gremium für die Grundversorgung, das sich aus Vertretern von Bund und Ländern zusammensetzt – eine Valorisierung der Grundversorgungsleistungen um über 11 Prozent gemäß dem Verbraucherpreisindex befürwortet. In der Folge wurde diese Erhöhung auch von den politischen ReferentInnen aller Länder, auch der von Kärnten, beschlossen. Mittlerweile beträgt der Verbraucherpreisindex 17 Prozent.

 

Nicht alle Leistungen der Grundversorgung – wenn Sie die Vereinbarung durchschauen, wird Ihnen das auch auffallen –, sondern nur ausgewählte werden um 11 Prozent erhöht, aber auch nicht für alle. Für privat Wohnende werden die Leistungen um 10 Prozent erhöht, für organisiert Wohnende werden aber nur die Tagsätze für die Träger, die tatsächlich diese Leistungen erbringen, erhöht. Und das Taschengeld – Birgit Hebein hat es schon angesprochen –, das seit vielen, vielen Jahren 40 EUR monatlich beträgt, wird auch nicht erhöht.

 

Übrigens leben in Wien 72 Prozent der Menschen, die eine Grundversorgung bekommen, in privaten Einrichtungen, und der Rest, 28 Prozent, wohnt in organisierten Unterkünften. Und da ist privates Wohnen noch immer die günstigere Variante.

 

Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich ausschließlich um die Anpassung auf Grund der allgemeinen Preissteigerung. Sie garantiert, dass die Betreuungsleistungen, vor allem von den Trägerorganisationen, erbracht werden können. Herr Rösch, da möchte ich darauf hinweisen, Trägerorganisationen, die Leistungen im Flüchtlingsbereich erbringen, sind zum Beispiel die Caritas, die Diakonie oder das Rote Kreuz in Wien. Sie haben da gemeint, diese Organisationen bereichern sich, und, und, und. Also ich glaube, diesen drei Organisationen kann man das wohl wahrlich nicht unterstellen.

 

Ich darf Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser 15a-Vereinbarung Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Der Herr Abg Rösch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit drei Minuten beträgt.

 

14.10.36†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich wollte nur tatsächlich berichtigen, dass sie das anscheinend falsch verstanden hat. Ich will nicht auseinanderdividieren, sondern ich will die Menschen schützen vor denen, die sie ausnutzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Heinz Vettermann: Das wollen wir auch!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.11.07†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben in unserem Land, in unserer Stadt Organisationen, die sich wirklich an ihrem Limit für Menschen einsetzen, die diese Hilfe notwendig brauchen. Wir reden hier von Caritas, von der Diakonie, von der Volkshilfe, von der Frau Ute Bock und sehr vielen privaten Personen, nicht zuletzt – ich habe vergessen, sie zu erwähnen – Purple Sheep. Diese Leute sind Tag und Nacht im Einsatz, um Menschen zu helfen, damit sie sich hier auskennen beziehungsweise untergebracht werden können.

 

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