Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 74
Gesellschaft. Sie suchen nach Bruchlinien in der Gesellschaft, und nachdem Sie, obwohl Sie sich als soziale Heimatpartei bezeichnen, die Bruchlinie zwischen Reich und Arm nicht schaffen, schaffen sie die Bruchlinie zwischen Arm und Arm. Sie hetzen eine schwache Gruppe gegen die andere auf. Hier die Bruchlinie bei den Flüchtlingen festzulegen, ist zum Schämen, meine Damen und Herren.
Und Frau Ute Bock greifen Sie an, weil es Ihnen nicht recht ist, dass eine Person sich für Flüchtlinge interessiert, dass eine Person mit der Unterstützung eines Unternehmens wie Haselsteiner für Flüchtlinge Unterbringungsmöglichkeiten anbietet. Sie haben, bevor die Zohmanngasse noch einmal in Betrieb genommen worden ist, BürgerInnenversammlungen gehalten, Sie haben von Kriminalität geschrien, Sie haben irrsinnig viel Schwarz-Weiß-Malerei betrieben und haben versucht, die Zohmanngasse zu kriminalisieren.
In der Tat waren Sie in Ihrem Leben noch nie in einem Flüchtlingsheim, Sie haben wahrscheinlich mit einem Flüchtling noch nie zu tun gehabt (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Oh ja!), und Sie haben wahrscheinlich auch noch nie Ute Bock in ihrer Arbeit beobachtet. Hände weg von Frau Ute Bock, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: So, wir haben zwei tatsächliche Berichtigungen.
Zur ersten, Herr Abg Rösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Also ich möchte noch einmal feststellen, dass ich nicht alle Vereine denunziert habe, die sich um das Wohl der Asylanten bemühen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Asylwerber!) Oder Asylwerber. Das war ganz einfach eine Interpretation, die ich so nicht stehen lassen möchte, weil die ganz einfach völlig falsch herausgezogen wurde und wahrscheinlich absichtlich völlig falsch herausgezogen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe gesagt, ich orte Asylkapitalismus, und das meine ich noch immer, weil es einige Vereine gibt, die recht gut davon leben. Den anderen, den christlichen, den sozialen und so weiter, gestehe ich das zu, ich gestehe auch jedem Verein zu, dass er Menschen hat, die das ernst nehmen. Aber es sind halt bei manchen Vereinen nicht alle, und es gibt auch andere Vereine.
Ich kann mich erinnern, dass vor langer, langer Zeit die Caritas in Wien befragt wurde, ob sie einen Asyldealer aushändigen würde, und die haben Nein gesagt. Das geht mir natürlich auch nahe, denn wenn man vier Kinder hat und denkt, dass ein Asyldealer festgemacht wird, von dem man weiß oder vermutet, dass er dealt und daher eigentlich in Wirklichkeit gar nicht in die schutzbedürftige Gruppe gehört, und man deckt den trotzdem, dann krieg ich Angst, dann wird mir angst und bange um meine Kinder. Und da kann ich ganz einfach nicht die Augen zudrücken und sagen, ja, alle bleiben da drinnen, da sind wir ja viel gnädiger als alle anderen. Recht muss Recht bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir haben noch zwei tatsächliche Berichtigungen. Der Nächste ist Herr Abg Guggenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf tatsächlich berichtigen: Der Herr Wutzlhofer hat gesagt, es hat keine linken Attentate gegeben. Ich erinnere an Ebergassing, ich erinnere an den ERF-Terror, aber ich erinnere vor allem an eines – und das finde ich verwerflich, denn Sie wissen das alles in diesem Haus –: Wir hatten letztes Jahr beim WKR-Ball eine Festnahme von einem Demonstranten mit 1,2 kg Sprengstoff. Am Minoritenplatz. Der wurde festgenommen und verhört. (Abg Godwin Schuster: Wer war das!?) Das war ein bundesdeutscher Demonstrant (Abg Godwin Schuster: Aha!), ein linksradikaler Demonstrant gegen den WKR-Ball. 1,2 kg Sprengstoff.
Und ich sage Ihnen eines: Sie haben es verwirkt, die moralische Instanz zu spielen, wenn Sie nicht bereit sind dazu, hier zu sagen, dass Sie gegen ein Bombenattentat sind. Sie schützen diese Linken. (Abg Godwin Schuster: Nein! Das haben wir doch nicht gesagt!)
Als Zweites hat es in der Strozzigasse auch noch die Stürmung eines Korporationshauses mit einem Brandanschlag gegeben. Dann stellt sich der Herr Wutzlhofer da her und sagt, es gibt keinen linken Terrorismus. Das gibt es bei uns. (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Nein!) Sie wissen das ganz genau, Herr Wutzlhofer, und ich finde das verwerflich von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und was den Herrn Konecny betrifft: Ich sage Ihnen, ich weiß nicht, wer es war, aber der, der es getan hat, ist ein Verbrecher, egal, ob es ein Rechter oder ein Linker war. Ich stehe wenigstens dazu. Diese Kraft haben Sie nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Ich ersuche all jene Abgeordneten, die vorhaben, tatsächliche Berichtigungen zu machen, es auch bei einer tatsächlichen Berichtigung zu belassen. Das, was jetzt passiert ist, hat mit einer tatsächlichen Berichtigung wenig zu tun.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale.
(Die Sitzung wird von 14.24 bis 14.29 Uhr unterbrochen.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Ich nehme die für eine Präsidiale unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Klubvorsitzenden werden ihre Klubs über die Themen verständigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Gudenus. – Ich ersuche, den Lärmpegel für den Redner erträglich zu gestalten.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir reden zum Thema Asyl, Grundversorgung in Wien. Ich habe jetzt nicht vor, in meiner Wortmeldung über linken oder rechten Terror zu reden. Das mag man vielleicht bei einer anderen Debatte fortführen, aber es passt insgesamt jetzt nicht zum Tagesordnungspunkt.
Ich darf kurz replizieren auf die Frau Mörk, die gesagt hat, wir führen gewisse Diskussionen auf Kosten der Ärmsten in unserem Land. Und das passt irgendwie auch zum Asylthema, wobei ich der strikten Meinung bin,
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